Rettungspaket, Schuldenlast, Fiskalpakt – die europäische Integration mutet den Deutschen viel zu. Nun wird diskutiert, ob die Deutschen über die Rettungsmaßnahmen oder gar eine neue Verfassung abstimmen sollten. Welche Argumente sprechen dafür, welche dagegen?
Gerade entspinnt sich eine Debatte darüber, ob bei weiteren Macht- und Zuständigkeitsverlagerungen auf die EU-Ebene darüber der Souverän, das Volk, entscheiden müsse. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es zu bedenken gegeben, SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich offen, die Linke nennt alles andere einen Putsch gegen das Grundgesetz. Doch so groß die Einigkeit scheint, so verschwommen wird das Bild, schaut man genauer hin. Jeder hat anderes im Sinn, wenn er von Euro-Volksabstimmung spricht.
Was sagt das Grundgesetz zu Volksabstimmungen und
Europa?
Praktisch nichts. Zwar sagt der Artikel 20, dass alle Gewalt vom
Volk ausgeht, und das diese Gewalt in „Wahlen und
Abstimmungen“ ausgeübt wird, was grundsätzlich Plebiszite
zulässt. Aber mit Ausnahme einer Länder-Neugliederung nach Artikel
29 ist ein Volksentscheid nirgends gefordert. Herauslesen ließe er
sich eventuell aus dem Artikel 146 – der fordert für den Fall einer
völlig neuen Verfassung, dass solch ein Grundgesetz 2.0 vom
deutschen Volk „in freier Entscheidung“ beschlossen werden solle.
Aber bis heute gibt es nicht einmal ein Volksabstimmungsgesetz. Das
müsste vor einem Europa-Plebiszit erst einmal her. Und zuvor müsste
wohl auch das Grundgesetz selbst ergänzt werden, um – analog zu den
Landesverfassungen – die Grundzüge von Volksentscheiden festzulegen.
Ist beim Zusammenwachsen Europas der kritische Punkt erreicht, wo das Volk Ja oder Nein sagen muss?
Die einen sagen so und die anderen so. Generell neigen akademische Staatsrechtler eher zum Ja, während aktive Politiker finden, das Grundgesetz gebe viel mehr Europa her als man gemeinhin glaube. Im Grundsatz regelt das der Artikel 23: Deutschland ist frei, an einer Europäischen Union mitzuwirken, und darf an sie auch „Hoheitsrechte“ (das sind die Souveränitätsrechte, um die es in der aktuellen Debatte geht) übertragen. Grenzen sind dafür nicht festgelegt.
Problematisiert wird es aber gemeinhin an dem Punkt, an dem es ums Geld geht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung das Haushaltsrecht des Bundestages als eine Art Haushaltspflicht interpretiert, die das Parlament unter keinen Umständen aus der Hand geben dürfe. Andererseits: Bisher plant niemand, dass in Brüssel die Haushalte der Mitgliedstaaten geschrieben werden. Und außerdem: Von Volksabstimmung steht auch im Europa-Artikel 23 nichts.
Warum war denn dann eine Zweidrittelmehrheit nötig für den Euro-Rettungsschirm und den ESM?
Weil der Artikel 23 verlangt, dass Entscheidungen für eine tiefere Integration auf europäischer Ebene, die das Grundgesetz dem Inhalt nach ändern oder eine Ergänzung verlangen, in Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit abgesegnet werden müssen. Wie weit der Fiskalpakt und der ESM in unsere Verfassung eingreifen, darüber streiten die Gelehrten jedoch. Darum haben die Politiker vorsorglich entschieden: Sicher ist sicher.
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