Alternative Politik? Frischer Wind in der Politik? Das war einmal. Die Piraten gleichen sich immer mehr den etablierten Parteien an, um 2013 Jahr den Bundestag zu stürmen. Aus demütigen Nerds sind mittlerweile ehrgeizige Politplaner geworden. Die ersten wenden sich enttäuscht ab
Was war das für ein Jubel, als der orangefarbene Balken wuchs und wuchs und wuchs – und schließlich bei acht Prozent stehen blieb. Am 18. September 2011 stolperten 15 Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus. Mehr Kandidaten hatte man gar nicht aufgestellt, denn mehr hätte man für aberwitzig gehalten. Die Wahl fegte beinahe die Medienfirma von Pavel Mayer dahin, denn er und drei seiner Angestellten waren plötzlich keine hauptberuflichen ITler mehr, sondern Abgeordnete. Die Presse jubelte – ein Coup der Nerds, Glasnost digital, Parteienfrühling mitten im Spätsommer. Und, ein bisschen sogar, ein Polit-Wunder.
Der rumänische Schriftsteller Mircea Dinescu zitierte einmal ein Sprichwort aus seiner Heimat: „Jedes Wunder dauert drei Tage.“ Was dann kommt, sind bestenfalls Vergessen, schlimmstenfalls Enttäuschung und Selbstgefälligkeit. Wenn Tag eins der Piraten Berlin war, dann waren Tag zwei und drei der anschließende TV-Pop und Mitgliederansturm sowie die Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.
Und jetzt, am Tag vier? Die Piraten haben erkannt, welche Widerstände auf der politischen Bühne auf sie warten, es geht nicht mehr bergauf, sondern nur noch geradeaus, sie stecken in den sprichwörtlichen Mühen der Ebene. Und das tut weh. Etwa, wie sie gerade ihr Alleinstellungsmerkmal verlieren: In allen Parteien finden die Netzexperten nun Gehör, sogar die Union hat ein „C-Netz“ gestartet. Liquid Feedback, das die Piraten als erste Partei pämperten, ist salonfähig geworden. Die Mitbestimmungsplattform wird nun auch bei der FDP Bayern und im Landkreis Friesland genutzt.
Wenn das Wunder alltäglich geworden und auch äußere Schmarotzer genährt hat, drohen die eigentlichen Empfänger oft zu vergessen, warum sie es überhaupt erhalten haben. Da war die rasende Wut auf die etablierte Politik, auf die Eitelkeit seiner Vertreter, auf die langwierige Meinungsbildung in den alten Parteien.
Mittlerweile werden Repräsentanten wie der politische Geschäftsführer Johannes Ponader nicht mehr in Talkshows eingesetzt, um inhaltliche Positionen zu diskutieren, sondern weil er mit Schlabberpulli, Sandalen und iPhone ein medialer Hingucker ist. Mittlerweile gibt es bei den Piraten zwar Meinungsbildung zu unzähligen Detailfragen, doch bei den wirklich wichtigen gleich gar keine. Das wurde etwa beim Umgang mit den Schweizer Steuer-CDs deutlich: Einige Abgeordnete aus Düsseldorf und Kiel hatten erst gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Walter-Borjans wegen seines CD-Ankaufs geklagt, doch dann distanzierten sich sowohl der NRW-Landesverband als auch große Teile der Fraktion von dieser Strafanzeige.
Ähnlich chaotisch ging es zu, als die Piraten jüngst über die Atomkraft stritten: Eine kleine Arbeitsgruppe warb auf einem Flyer für die „moderne und sichere Nutzung der Kernenergie“ – und erhielt von der Bundespressestelle prompt eine Abmahnung samt Unterlassungserklärung. Dieser Eingriff in die Meinungsfreiheit wiederum empörte die Piraten so sehr, dass die Abmahnung zurückgenommen wurde.
Das „Vergessen“ beginnt auch da, wo man sich politische Lernprozesse einzugestehen übersieht. Wo man also, zur Erkenntnis gekommen, dass frühere Überzeugungen nicht mehr auf die Realität passen, nun die gegenteiligen Positionen als die eigenen verkauft. So geschehen beim Thema Urheberrecht: Einst galten die Verwertungsgesellschaften, die die Rechte von Künstlern sichern, als Todfeinde der Piraten, als „Content-Mafia“ (dieser Begriff wurde schon kurz nach den ersten Wahlerfolgen aus dem offiziellen Sprachgebrauch verbannt). Heute gelten Verwertungsunternehmen wie VG Wort oder GEMA, Verlage, Labels und Publisher als ein „wichtiger Faktor“, wie eine piratige Ideensammlung zu neuen Geschäftsmodellen für Künstler im digitalen Zeitalter einräumt.
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