Piratenpartei sucht AußenpolitikEin Update für Europa

Den einen oder die andere mag es überraschen: Wir Piraten feilen mitten in der Krise an einer Vision für ein demokratisch vereintes Europa. In ganz Deutschland finden sich Piraten zu Treffen zusammen, um die gemeinsam im Internet erarbeiteten Anträge für das Wahlprogramm 2013 zu diskutieren. In den vergangenen Monaten sind wir vielleicht eher für unsere Kritik am wenig demokratischen Zustandekommen des Europäischen Stabilitätsmechanismus aufgefallen. Manche mutmaßten gar, die Piratenpartei könnte sich als Gegnerin Europas positionieren.

Die Piratenbewegung wurzelt jedoch in einer Weltsicht, die weit über den nationalstaatlichen Rahmen hinausweist. Der Übergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft ist eine globale Herausforderung unserer Zeit, der wir nicht auf nationaler Ebene begegnen können. Tatsächlich sind gerade die demokratischen Defizite im Umgang mit der Finanzkrise das beste Argument für weitere europäische Integration. ESM und Fiskalpakt zeigen, dass die europäischen Institutionen mit der wirtschaftlichen Einigung bisher nicht Schritt halten konnten. Es fehlen noch immer demokratische und transparente Institutionen, die den exekutiven Machtzuwachs in Folge der Krise einhegen können.

Die politische Antwort auf die Finanzkrise hat viele Menschen enttäuscht. Doch diese Enttäuschung darf jetzt nicht dazu führen, dass nationalistische Ressentiments geschürt werden. Stattdessen wollen wir Piraten die Krise als Chance nutzen, um gemeinsam mit den Bürgern die Institutionen so weiterzuentwickeln, dass sie der Bedeutung der Europäischen Union für die Leben der Menschen gerecht werden.

Eine Europäische Verfassung für die digitale Gesellschaft

Es ist ausgerechnet ein Krisenland, das uns den Weg weist: Island hat nach dem desaströsen Absturz seiner Volkswirtschaft begonnen, eine neue Verfassung zu erarbeiten. Nicht nur inhaltlich, auch durch die Online-Partizipation der Bürger bei der Ausarbeitung der Verfassung hat Island neue Maßstäbe gesetzt.

Wir wollen, dass auch die EU-Bevölkerung einen europäischen Verfassungskonvent mit vorbereiten kann, etwa mit Hilfe des Internets. Ein solcher Konvent kann die Rechte, die sich aus der Vernetzung der modernen Welt ergeben, europaweit garantieren: freier Zugang zum Internet, zu Informationen und Kultur sowie vertrauliche Kommunikation über elektronische Medien. Und er kann die direktdemokratische Partizipation der Bürger mit den Errungenschaften des Informationszeitalters auf eine neue Ebene heben.

Eine europäische Verfassung muss zunächst die Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments stärken. Damit es zu einer echten Legislative heranwachsen kann, muss ihm das Recht zugestanden werden, Gesetzgebungsinitiativen selbst in Gang zu setzen. Bisher liegt das Initiativrecht allein bei der Kommission. Der Rat, in dem die nationalen Regierungen noch immer viele Vorhaben blockieren können, muss zu einer zweiten Kammer umgebaut werden. Der Befürchtung, dass die Bürger dem Europaparlament zu wenig Aufmerksamkeit schenken, kann durch eine Aufwertung der Europawahlkämpfe begegnet werden. Dies soll erreicht werden, indem die europäischen Parteien selbst Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft nominieren können. Dadurch würden die politischen Alternativen innerhalb der EU deutlicher und Opposition gegen die europäische Tagespolitik wäre leichter von Fundamentalopposition gegen die EU selbst zu trennen. Denn Demokratie braucht nicht nur informierte und interessierte Menschen, um zu funktionieren. Menschen brauchen auch echte Beteiligungsmöglichkeiten, um sich zu informieren und zu interessieren.

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