Die Niederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen war ein Warnsignal für die ganze Union und zwingt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Umsteuern: Die Wähler erwarten mehr Führung und Stetigkeit
Die Zahl allein markiert nur unzureichend die Tiefe des Abgrunds. Die 26,3 Prozent der Stimmen, welche die einst große und stolze Volkspartei CDU am 13. Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen noch einfahren konnte, sind zusätzlich schreckenerregend, wenn man sie in Beziehung setzt zu einer Wahlbeteiligung von 59,6 Prozent. Im bevölkerungsreichsten deutschen Land versammelten sich kaum mehr als 15 Prozent der Wahlberechtigten hinter der Fahne der Union. Auch wenn sich – gemessen daran – die von SPD (39,1 Prozent) und Grünen (11,3 Prozent) gemeinsam bequem erreichte absolute Mehrheit auf eine Zustimmung von 30 Prozent verringert: Die CDU an Rhein und Ruhr und auch in Berlin kann darin keinen Trost finden.
Ordnet man das CDU-Ergebnis von Nordrhein-Westfalen in den bisherigen Ablauf der 2009 begonnenen Landtagswahlen ein, fällt es nur von seinem Ausmaß her aus dem Rahmen. Die Verluststrecke begann in Düsseldorf schon zwei Jahre zuvor, als Jürgen Rüttgers aus dem Amt gewählt wurde und die SPD-Frau Hannelore Kraft, diese Möglichkeit eher mit zögerndem Verwundern ergreifend, eine auf das Wohlwollen der Linken angewiesene rot-grüne Koalition bilden konnte. Dabei hatte sich die Bundesregierung, aus Rücksicht auf die CDU in NRW und vor lauter Angst, mit ernsthaftem politischen Handeln vielleicht einen Wähler zu verschrecken, in einen bedrückenden Stand-by-Modus begeben. Lähmung statt Leistung – das Rezept ging nicht auf. Das Urteil von Opposition und Medien, die Regierung Merkel habe zum Auftakt der Regierungsperiode einen gründlichen Fehlstart hingelegt, konnte nicht widerlegt werden.
Sicherlich gilt, dass Landtagswahlen auch von länderspezifischen Themen und Akzenten geprägt werden. Unbestritten aber ist auch, dass bundespolitische Einflüsse eine wichtige Rolle spielen. So gesehen müssen Bundesregierung und Bundeskanzlerin, diese zudem in ihrer Eigenschaft als Bundesvorsitzende ihrer Partei, Landtagswahlergebnisse als Spiegel auch ihres politischen Handelns sehen. Die seit der Bundestagswahl 2009 in den Ländern zu Ungunsten der CDU eingetretenen dramatischen Veränderungen – der Verlust der Regierungsmehrheit in Hamburg, Stuttgart und Kiel ist dabei besonders schmerzlich – haben auch einen bundespolitischen Absender.
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Dies gilt auch für die jüngste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Es wäre verfehlt und ungerecht, das krachende Scheitern der CDU allein dem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen zuzuschreiben. Allerdings muss sich dieser ein gerüttelt Maß an Schuld an der Wahlkatastrophe seiner Partei anrechnen lassen. Eine Kandidatur unter Vorbehalt – wenn es gut geht, bleibe ich, wenn nicht, halte ich mir den Rückzug offen – empfinden die Wähler als Zumutung. Horst Seehofer hat den Hinweis auf diese Praxis der Wählervertreibung mit der Erinnerung daran verbunden, dass die CDU zu Beginn des Wahlkampfs und beim Antritt von Röttgen in den Umfragen klar vor der SPD lag. Und der CSU-Chef hat auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Strategie und Positionierung eines Spitzenkandidaten, zumal im wichtigen Nordrhein-Westfalen, nicht dessen Privatsache seien, sondern im Interesse der CDU und mit Blick auf die nächste Bundestagswahl im Gesamtinteresse der Union erfolgen müssen.
Bemerkenswert, wenn auch nicht überraschend: Seehofers Wertung hat, als Ablenkungsmanöver geeignet, einen Strom von Krokodilstränen von mancher CDU-Seite darüber ausgelöst, wie man so mit einem Verlierer umgehen könne – während hinter verschlossenen Türen und inzwischen auch öffentlich die Analyse aus Bayern auch von der CDU und insbesondere von der NRW-CDU bestätigt wird.
Eine Frage allerdings bleibt in diesem Zusammenhang: Warum hat Angela Merkel ihren Umweltminister und NRW-Landesvorsitzenden nicht in die Pflicht genommen und ihn zu einer Spitzenkandidatur „mit Leib und Seele“ angehalten? Zum einen wurde Merkel stets ein besonders gutes Verhältnis zu Röttgen nachgesagt. Zum anderen ist ihre Stellung in der CDU zu stark und unangefochten, als dass sich Röttgen ihrem Drängen hätte widersetzen können, auch für den Fall einer Niederlage sein Bleiben in Düsseldorf zuzusagen. Die Bedeutung nordrhein-westfälischer Wahlgänge für die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist bekannt. Manchem Wechsel in Düsseldorf ist ein Wechsel in Bonn oder Berlin gefolgt.
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