Der Armutsbericht der Bundesregierumg operiert mit Begriffen und Festlegungen, die kaum einen Raum für individuelle Freiheiten schaffen. Die Statistik verzerrt die Realität, zwischen arm und reich liegen nur etwa 2000 Euro. So wird aus Definitionen Politik.
Seit Wochen sorgt der Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung für Aufregung. Viel wird diskutiert, aber über Kernprobleme dieses Berichts redet (fast) niemand. Dabei enthält er viele Unzulänglichkeiten, deren Summe nur einen Schluss zulässt: Der Bericht ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Eine Auswahl von sieben Sünden des Armuts- und Reichtumsberichts:
1. Der relative Armutsbegriff
Schon mit der Definition von Armut bzw. Armutsrisiko begibt sich der Bericht auf einen Holzweg. Weil der klassische absolute Armutsbegriff (Mangel an überlebenswichtigen Gütern) zwar die physische Existenz, aber nicht die als wünschenswert betrachtete „Teilhabe“ berücksichtigt, hat es sich durchgesetzt, Armut relativ zu definieren. Doch statt festzulegen, welche Ressourcen das somit ebenfalls festzulegende Mindestmaß an Teilhabe üblicherweise ermöglichen, hat man angefangen, Armut an der Einkommensposition festzumachen. Nun gilt als arm bzw. armutsgefährdet, wer weniger als einen bestimmten Teil des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Dieser Armutsbegriff, der auch von der Bundesregierung verwendet wird, misst somit nicht mehr die Deckung eines Bedarfs, sondern ein Verteilungsmuster. Insofern ist es irreführend, von einer Armutsdefinition zu sprechen.
Die Verwendung dieses Verteilungsmaßes zur Bestimmung von Armut kann bizarre Konsequenzen haben. Wenn etwa die Mehrheit einer Bevölkerung hungert, dann wäre nach dem relativen Armutsbegriff trotzdem niemand arm. Ganz anders aber würde die Armutsstatistik den Millionär unter Milliardären beschreiben. Der fiele in die Gruppe der armen Schlucker!
Seinem erklärten Anspruch, den gesellschaftspolitischen Akteuren Orientierung zu bieten, kann der Bericht also allein auf Grund dieser unzureichenden theoretischen Grundlage nicht gerecht werden.
2. Begriffsnebel
Über Definitionen kann man trefflich streiten. Man sollte aber meinen, dass ein Armuts- und Reichtumsbericht zumindest klipp und klar beschreibt, was in diesem Bericht unter Armut verstanden wird und wie viele Arme es in Deutschland gibt. Doch Pustekuchen!
Auf rund 500 Seiten findet sich weder eine Definition noch eine konkrete Zahl zum Ausmaß der Armut in Deutschland. Lediglich eine „Armutsrisikoquote“ wird ausgewiesen. Dafür werden die unterschiedlichen Armutsrisikofaktoren derart ausführlich beschrieben, dass man sich beim Lesen unwillkürlich fragt, ob es überhaupt noch Ereignisse und Entscheidungen im Leben gibt, die nicht mit einem erhöhten Armutsrisiko einhergehen.
Diese Darstellungsweise stimmt mit dem Trend, immer größere Teile der Bevölkerung zur Klientel des Wohlfahrtsstaates zu machen, überein. Insofern ist es aus politischer Perspektive nachvollziehbar, dass Armutsrisikofaktoren und -quoten dramatisiert werden. Aber Erkenntnisse lassen sich so nicht gewinnen.
3. Obszöner Reichtumsbegriff
Vielleicht habe ich auch ein falsches Verständnis davon, was mit „Orientierung für gesellschaftspolitisch Handelnde“ gemeint ist. Wenn man das als „auf Linie bringen“ übersetzt, leisten die Autoren ganze Arbeit. Dazu trägt auch ihre sehr spezielle Vorstellung von Einkommensreichtum bei. Denn anders als beim Armutsrisiko, wo der Bericht einen sehr großzügigen Maßstab anlegt (Einkommen für eine allein stehende Person unter 1.000 Euro netto im Monat, Vermögen bleibt unbeachtet), ist die Einkommensschwelle für Reichtum mit rund 3.200 Euro eher knapp kalkuliert.
Keine Frage, das ist kein schlechtes Einkommen. Aber der viel beschworene „obszöne Reichtum“ scheint mir das nicht zu sein. Als obszön empfinde ich vielmehr willkürliche Festlegungen, die schon kleinste Abweichungen vom Mittelmaß als Anomalie brandmarken.
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