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 > „Ein Diffuser Mitte-Kurs reicht nicht“

Berliner Republik

Wie Steinbrück Merkel stellt„Ein Diffuser Mitte-Kurs reicht nicht“

Interview mit Ulrich von Alemann2. Oktober 2012
picture alliance
Merkel,Steinbrück,K-Frage,Koalitionsbildung
Steinbrück gegen Merkel – die Spiele sind eröffnet
Schrift:

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gilt als Mann der Mitte, aber über diese allein kann er die Wahl nicht gewinnen, meint Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann im Interview

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Herr von Alemann, ist Peer Steinbrück eine gute Wahl für die SPD?
Er ist der Richtige. Die SPD braucht jemanden, der die Entscheidung sucht. Frau Merkel hat bereits 2009 einen Themenvermeidungswahlkampf geführt: Präsidial stand sie über allem, hat Konflikte gescheut und Auseinandersetzungen vermieden. Peer Steinbrück ist  –  verglichen mit Frank-Walter Steinmeier – der bessere Herausforderer, der klare Themen in den Vordergrund stellt und die Kanzlerin mit ihrer Konfliktvermeidungsstrategie stellen kann.

Bei welchen Themen kann Steinbrück die Kanzlerin denn stellen?
Natürlich ist Europa ein Thema, von dem beide viel verstehen. Allerdings hat Europa noch nie einen Wahlkampf dominiert, weil das Konfliktpotenzial zu gering ist. Eher könnte es zu einer Auseinandersetzung kommen, wenn über die Regulierung der Banken gestritten wird. Während Steinbrück hierzu bereits ein Papier veröffentlicht hat, gibt sich die Kanzlerin noch sehr zögerlich. Er hat ihr gegenüber allerdings einen Nachteil: In der Außen- und Sozialpolitik muss er sich noch Nachhilfestunden geben lassen.

Steinbrück gilt als „Mann der Mitte“ – gewinnt er über die Mitte auch die Wahl?
Das Problem der Mitte ist, dass sich dort alle auf die Füße treten und keiner weiß, wo sie anfängt und aufhört. Frau Merkel hat sich angegrünt, indem sie nicht zuletzt den Grünen Wählern zuliebe den Atomausstieg durchgesetzt hat. Das neue sozialpolitische Profil hat sie sich gegeben, um der SPD ihr Hauptthema „Soziale Gerechtigkeit“ wegzunehmen. In der Mitte wollen viele Parteien Wähler abgreifen. Allein einen diffusen Mitte-Kurs zu fahren, wird Steinbrück nichts bringen. Was man hier gewinnt, geht an den Rändern verloren. Bei der SPD muss eine komplizierte Zielgruppenanalyse erfolgen, um zu sehen, wo und wie der Kandidat sich die meisten Stimmen sichern kann.

Der Mitte-Mythos, den es ja auch in der SPD gibt, ist also Schnee von gestern?
Wahlen werden nicht mehr allein in der Mitte gewonnen. Das Wählerspektrum ist pluralistischer geworden. Die Wähler halten sich nicht mehr vorrangig in der Mitte auf – darauf müssen sich Wahlkämpfer einstellen.

[gallery:Merkels Gegner für 2013 steht fest – Peer Steinbrücks politische Karriere]

Peer Steinbrück gilt als Linken-Hasser. Wie kann so einer in diesem Milieu Wähler abgreifen?
Bärbel Höhn hatte während der Zeit der rot-grünen Koalition in NRW heftigen Streit mit Peer Steinbrück. Inzwischen bescheinigt sie ihm zumindest, dass er lernfähig ist und sich verändert hat. Peer Steinbrück ist ein intelligenter Mann, natürlich weiß er, dass er für eine Kanzlermehrheit Kompromisse eingehen muss. Die letzten  Äußerungen haben deutlich gemacht, dass ihm die Bedeutung seiner Partei durchaus bewusst ist. Das Bankenpapier ist auf jeden Fall ein Signal an die Partei-Linke. Die SPD akzeptiert grundsätzlich aber auch ihre, von der Parteilinie abweichenden Kandidaten. Sie musste mit Helmut Schmidt und Gerhard Schröder leben, die alles andere als links waren. Außerdem gibt es selbst in der Partei-Linken die Überzeugung, dass Opposition Mist ist. 

Für Peer Steinbrück ist Rot-Grün die Hauptoption. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint das mehr als unwahrscheinlich…
Es wird einen rot-grünen Wahlkampf geben. Als Bündnis werden SPD und Grüne klar zusammenhalten. Das ist aber nur die halbe Miete. So wie es derzeit aussieht, muss am Ende noch etwas draufgelegt werden. Eine Ampel-Koalition kann man aber während des Wahlkampfs noch nicht kommunizieren. Rot-Grün muss auf Sieg setzen.

Seite 2: Steinbrück demonstriert Unabhängigkeit

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große Koalition?

Seit 4 Tagen hat die SPD um 3% zugenommen!

Rot/Grün hat eine Mehrheit, Schwarz/Gelb ist draußen!

Und das in 3 Tagen Steinbrück!

Wieso also also große Koalition???

  • Antworten
friedrich schreyer02.10.2012 | 14:39 Uhr

Herr Steinbrück

wird die SPD noch gänzlich marginalisieren. Dass er nicht Minister unter Merkel werden will ist auch nachvollziehbar, schließlich muss er noch viele bezahlte Vorträge halten, dies ist als Minister nicht möglich. Die Kanzlerkandidatur steigert sicherlich den Marktwert des selbstverliebten Egomanen. Die Abgeordnetendiäten kann er dann weiterhin als Trinkgelder verwenden, wie bis gestern schon.

  • Antworten
pengertz02.10.2012 | 17:27 Uhr

Die Nagelprobe

Wer Merkel Strategievermeidung vorwirft, muß beweisen, dass sowohl er als auch sie die richtige Strategie kennt und Merkel sie zum Schaden aller nicht anwendet. Dies dürfte schwerlich möglich sein. Natürlich ist es immer sehr einfach den Finger in die vermeintliche richtige Wunde zu legen ohne beweisen zu brauchen, dass man es tatsächlich besser machen könnte. Blaupausen alleine sind auch nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für den politischen Erfolg. Letztlich weiß jeder, dass in der Politik in den meisten Fällen ein Irrtum gegen den anderen ausgetauscht wird. Das gilt für die Rezepte der universitären Weltverklärungsinstitute ebenso wie für die Niederungen der alltäglichen Politik. Hier ist auf Sicht fahren immer noch die bessere Alternative als der große Entwurf, dessen Verständnis für seine Kausalketten zwischen Ursache und Wirkung spätestens nach dem dritten oder vierten Glied enden und in Wahrscheinlichkeiten münden.

So ist es verständlich, dass alle als Gefangene der Polarität in die Mitte drängen, dort wo die Probleme am geringsten erscheinen. In dieser Kuschelecke des Daseins wollen sich alle gerne aufhalten. Obwohl bekannt ist, dass nur extreme Strategien Verkrustungen aufbrechen. Diese Strategien zu vermeiden ist für jeden Politiker nur natürlich solange er an der Macht bleiben will. Auch Steinbrück wird daran nichts rütteln, sollte er tatsächlich Merkel ablösen.

Bisher ist er auch nur als Welterklärungspolitiker aufgefallen. So stand er in seiner bisherigen politischen Laufbahn bei seinen Entscheidungen nie wirklich mit dem Rücken an der Wand. Hinter ihm standen immer politische Vollhafter: Zuerst Clement, dann Merkel. Das heißt, er konnte immer noch hinter sich greifen, dort stand immer noch jemand an dem oder der er sich festhalten konnte. Dieses Haltegerüst zu haben oder nicht ist ein himmelweiter Unterschied, der schon viele Möchtegernkanzler hat scheitern lassen. Es sind die berühmten - von außen kaum sichtbaren - wenigen Zentimeter, die den meisten Berufenen, zur Kanzlerschaft fehlen.

Mal sehen wie weit der Steinbrücksche Impetus seiner Kavallerie reicht, dem Volk klarzumachen, dass wir uns Stück für Stück von der Sicherheits - in Risikokultur bewegen. Hier liegt die extreme Nagelprobe. An dieser Weggabelung stehen allerdings auch für Steinbrück keine Hinweisschilder.

  • Antworten
Heinz Pelzer03.10.2012 | 21:51 Uhr

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