Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gilt als Mann der Mitte, aber über diese allein kann er die Wahl nicht gewinnen, meint Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann im Interview
Herr von Alemann, ist Peer Steinbrück eine gute Wahl für
die SPD?
Er ist der Richtige. Die SPD braucht
jemanden, der die Entscheidung sucht. Frau Merkel hat bereits 2009
einen Themenvermeidungswahlkampf geführt: Präsidial stand sie über
allem, hat Konflikte gescheut und Auseinandersetzungen vermieden.
Peer Steinbrück ist – verglichen mit Frank-Walter
Steinmeier – der bessere Herausforderer, der klare Themen in den
Vordergrund stellt und die Kanzlerin mit ihrer
Konfliktvermeidungsstrategie stellen kann.
Bei
welchen Themen kann Steinbrück die Kanzlerin denn
stellen?
Natürlich ist Europa ein Thema, von dem beide
viel verstehen. Allerdings hat Europa noch nie einen Wahlkampf
dominiert, weil das Konfliktpotenzial zu gering ist. Eher könnte es
zu einer Auseinandersetzung kommen, wenn über die Regulierung der
Banken gestritten wird. Während Steinbrück hierzu bereits ein
Papier veröffentlicht hat, gibt sich die Kanzlerin noch sehr
zögerlich. Er hat ihr gegenüber allerdings einen Nachteil: In der
Außen- und Sozialpolitik muss er sich noch Nachhilfestunden geben
lassen.
Steinbrück gilt als „Mann der Mitte“ – gewinnt er über
die Mitte auch die Wahl?
Das Problem der Mitte ist,
dass sich dort alle auf die Füße treten und keiner weiß, wo sie
anfängt und aufhört. Frau Merkel hat sich angegrünt, indem sie
nicht zuletzt den Grünen Wählern zuliebe den Atomausstieg
durchgesetzt hat. Das neue sozialpolitische Profil hat sie sich
gegeben, um der SPD ihr Hauptthema „Soziale Gerechtigkeit“
wegzunehmen. In der Mitte wollen viele Parteien Wähler abgreifen.
Allein einen diffusen Mitte-Kurs zu fahren, wird Steinbrück nichts
bringen. Was man hier gewinnt, geht an den Rändern verloren. Bei
der SPD muss eine komplizierte Zielgruppenanalyse erfolgen, um zu
sehen, wo und wie der Kandidat sich die meisten Stimmen sichern
kann.
Der Mitte-Mythos, den es ja auch in der SPD gibt, ist
also Schnee von gestern?
Wahlen werden nicht mehr
allein in der Mitte gewonnen. Das Wählerspektrum ist
pluralistischer geworden. Die Wähler halten sich nicht mehr
vorrangig in der Mitte auf – darauf müssen sich Wahlkämpfer
einstellen.
[gallery:Merkels Gegner für 2013 steht fest – Peer Steinbrücks politische Karriere]
Peer Steinbrück gilt als Linken-Hasser. Wie kann so
einer in diesem Milieu Wähler abgreifen?
Bärbel Höhn
hatte während der Zeit der rot-grünen Koalition in NRW heftigen
Streit mit Peer Steinbrück. Inzwischen bescheinigt sie ihm
zumindest, dass er lernfähig ist und sich verändert hat. Peer
Steinbrück ist ein intelligenter Mann, natürlich weiß er, dass er
für eine Kanzlermehrheit Kompromisse eingehen muss. Die
letzten Äußerungen haben deutlich gemacht, dass ihm die
Bedeutung seiner Partei durchaus bewusst ist. Das Bankenpapier ist
auf jeden Fall ein Signal an die Partei-Linke. Die SPD akzeptiert
grundsätzlich aber auch ihre, von der Parteilinie abweichenden
Kandidaten. Sie musste mit Helmut Schmidt und Gerhard Schröder
leben, die alles andere als links waren. Außerdem gibt es selbst in
der Partei-Linken die Überzeugung, dass Opposition Mist
ist.
Für Peer Steinbrück ist Rot-Grün die Hauptoption. Zum
jetzigen Zeitpunkt erscheint das mehr als
unwahrscheinlich…
Es wird einen rot-grünen Wahlkampf
geben. Als Bündnis werden SPD und Grüne klar zusammenhalten. Das
ist aber nur die halbe Miete. So wie es derzeit aussieht, muss am
Ende noch etwas draufgelegt werden. Eine Ampel-Koalition kann man
aber während des Wahlkampfs noch nicht kommunizieren. Rot-Grün muss
auf Sieg setzen.













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