RenteDroht auch Normalverdienern die Altersarmut?

Es ist ein erschreckendes Szenario, mit dem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) um politische Unterstützung wirbt. Nach Hochrechnungen ihres Hauses müssen vom Jahr 2030 an selbst Arbeitnehmer, die heute 2500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, zum Sozialamt – wenn sie nicht zusätzlich vorgesorgt haben. Ihre gesetzliche Rente ist dann nämlich nicht höher als die sogenannte Grundsicherung von 688 Euro. Und selbst bei 40 Jahren Beitragszahlung würde es noch Millionen erwischen.

Um auf eine Rente über der Grundsicherung zu kommen, müssten sie konstant mindestens 2200 Euro brutto im Monat verdienen.

Wie realistisch ist die Hochrechnung?

Zunächst einmal handelt es sich um ein fiktives Szenario. Es geht der Einfachheit halber davon aus, dass es 35 Jahre lang weder Lohn- und Gehaltssteigerungen noch Rentenzuwächse gibt. Dieser unrealistische Part der Prognose wird jedoch dadurch wieder wettgemacht, dass auch die Inflation keine Rolle spielt und bei der Grundsicherung ebenfalls nur der gegenwärtige Level zugrundeliegt. Die Rechnung bezieht sich ferner ausschließlich auf Arbeitnehmer, die keine weitere Zusatzvorsorge fürs Alter getroffen haben. Aktuell gibt es 15,6 Millionen Riester-Verträge und 19,6 Millionen Anwartschaften für Betriebsrenten. Allerdings hat fast jeder zweite Geringverdiener keine solche Zusatzabsicherung. Und die der Prognose zugrundeliegende Annahme, dass Rentner 35 oder 40 Jahre lang ohne Unterbrechung und in Vollzeit sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, wird zunehmend unrealistisch. Bei zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit etwa wären ihre Renten noch niedriger als vom Ministerium berechnet.

Was bezweckt Ursula von der Leyen mit der Veröffentlichung?

Sie wirbt damit um Zuspruch für ihr umstrittenes Konzept einer Zuschussrente. Demnach sollen kleine Renten auf bis zu 850 Euro im Monat aufgestockt werden, wenn die Arbeitnehmer mindestens 30 Jahre lang Rentenbeiträge bezahlt und gleichzeitig privat vorgesorgt haben. Dagegen machen nicht nur die Liberalen mobil, sondern auch junge CDU-Abgeordnete. Sie warnen vor einer „Ausweitung von Sozialleistungen zulasten künftiger Generationen“ und sehen das „Leistungsprinzip“ infrage gestellt. Mit ihrem Brief – adressiert an die Parteifreunde Steffen Bilger, Reinhard Brandl, Carsten Linnemann, Philipp Mißfelder und Jens Spahn – versucht die Ministerin vor allem eins: klarzustellen, dass es sich bei dem Vorhaben nicht um überflüssigen Sozialleistungszuwachs handelt. Infrage stehe „nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation“, schreibt sie. In die Armutsfalle tappten nicht nur „krasse Ausnahmefälle“ oder Menschen mit problematischer Erwerbsbiografie, sondern „ganz normale fleißige Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“, schreibt sie. Und warnt: „Wenn wir jetzt nicht umsteuern, wird es (...) kein Ausnahmefall mehr sein, dass Niedrigverdiener, die Jahrzehnte gearbeitet, in die Rentenkasse eingezahlt und ihr ganzes Erwerbsleben unabhängig von staatlicher Hilfe bewältigt haben, mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten müssen.“ Damit stünden diese Menschen im Alter „oft nicht besser da als diejenigen, die im Erwerbsleben keinen Grundstock fürs Alter gebildet oder sich schlicht nicht um ihre Alterssicherung gekümmert haben“. Das sei „zutiefst ungerecht“.

Warum hilft die Riester-Rente so wenig gegen Altersarmut?