Volksentscheide - Der Traum aller Populisten

Die AfD setzt sich für mehr direkte Demokratie ein. Kein Wunder, Volksabstimmungen nützen in erster Linie populistischen Parteien

AfD-Chef Bernd Lucke
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Simon Marti hat in Bern Geschichte und Politikwissenschaft studiert und die Ringier Journalistenschule absolviert. Er arbeitet für die Blick-Gruppe in der Schweiz.

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Die AfD will mehr sein als bloß eine Truppe von Euro-Gegnern. Im Europawahlkampf versucht sie, sich auch mit anderen Themen zu profilieren. Zum Beispiel mit der Forderung nach direkter Demokratie. „Die Schweiz ist für Volksentscheide. Wir auch“, heißt es auf AfD-Plakaten. Ziel sei es, „Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild“ einzuführen, schreibt die Partei in ihren Leitlinien.

Konsequent stellte sich Parteichef Bernd Lucke hinter jenen Volksentscheid, mit dem die Eidgenossen im Februar beschlossen haben, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. „Was bedeutet Demokratie“, fragte Lucke auf dem Bundesparteitag Ende März in Erfurt, „wenn die Schweiz nach einem Votum des Volkes wie ein Schulbube gescholten wird?“.

Mehr Volksrechte, das klingt gut – die Bürger entscheiden, die Politik führt aus, alles wunderbar. Dass sich gerade eine Partei wie die AfD für einen Ausbau der direkten Demokratie einsetzt, überrascht nicht. Die Forderung nach einer Stärkung der Volksrechte ist ein gängiger Reflex populistischer Parteien. Sie geben vor, dem angeblich entmündigten Bürger so gegenüber dem politischen Establishment Gehör verschaffen zu wollen. Wo genau diese Entscheidungsträger gerade sitzen, ob in Bern, Berlin oder Brüssel, spielt dabei keine Rolle.

Eine genaue Erläuterung, wie solche Volksentscheide in Deutschland aussehen sollen, bleibt die AfD freilich schuldig. Dabei würde ein Blick auf den kleinen Nachbarn im Süden nicht schaden. Wer sich etwas mit der Schweiz befasst, erkennt rasch: Die Eidgenossen halten ihre Form der Demokratie allen anderen für überlegen. Die Selbstwahrnehmung als historischer „Sonderfall“ ist tief im Selbstverständnis der Alpenrepublik verankert – Finanzkrise und kippendem Bankgeheimnis zum Trotz.

Einwände werden unter den Teppich gekehrt


Das ist nun an sich nichts Schlimmes. Die Abstimmungen leisten dort in der Tat einen wichtigen Beitrag zur Einbindung der Bevölkerung. Die Unzufriedenen haben zur Not ein demokratisches Ventil zur Hand und die Parlamentsentscheide fallen in der Tendenz weniger einseitig aus – denn wenn ein Referendum droht, dann fördert dies grundsätzlich die Bereitschaft zur Kooperation. Zudem, und das ist gerade mit Blick auf Deutschland entscheidend, stellen die Abstimmungen in der Schweiz ein notwendiges demokratisches Korrektiv zur immerwährenden Großen Koalition in der Regierung sicher. Eine Rolle, die selbst in Berlin in Zeiten der GroKo, in der Bundesrepublik immer noch den Oppositionsparteien zukommt.

Mögliche Schattenseiten kehren die Anhänger des Schweizer Vorbildes dagegen gerne unter den Teppich. So waren es just die Volksrechte, die der Demokratie in der Schweiz lange Zeit ein Bein stellten: Erst 1971 sagten die Männer in der Schweiz „Ja“ zum Frauenstimmrecht. Das ist nun lange her, wird mancher sagen. Bloß war mit diesem Votum noch längst nicht Schluss mit der Diskriminierung: Im Kanton Appenzell Innerrhoden musste die politische Gleichberechtigung 1990 juristisch erzwungen werden. Dort waren die Herren der Schöpfung bis zuletzt nicht bereit, ihre Macht zu teilen.

Man braucht indes nicht das vergangene Jahrhundert zu bemühen, um weitere Einwände zu finden. Während die AfD lauthals „Initiativen nach Schweizer Vorbild“ fordert, verschweigt sie zugleich, wie niedrig die Stimmbeteiligung dabei in der Regel ausfällt. Im Falle der vielzitierten „Initiative gegen Masseneinwanderung“ stimmten im Februar gerade einmal 56 Prozent der Stimmberechtigten ab.

Wohlgemerkt, dieser Wert bedeutet die höchste Stimmbeteiligung der vergangenen Jahre. Nicht weniger als 77 Mal wurden die Schweizerinnen und Schweizer seit 2004 auf Bundesebene an die Urnen gerufen. Im Schnitt kamen gerade einmal 46 Prozent dieser Aufforderung nach. Zudem geht ein Ausbau der Volksrechte zwangsläufig zu Lasten der repräsentativen Demokratie. Seit 1979 liegt die Beteiligung an den Parlamentswahlen in der Schweiz konsequent unter 50 Prozent.

Kurz und gut, zumindest in der Schweiz scheinen die landesweiten Abstimmungen nicht immer auf das Interesse eben jener zu stoßen, deren Rechte die AfD nun in Deutschland verteidigen will. Und vermutlich weiß sie genau: Volksabstimmungen dienen längst nicht mehr nur der Entscheidungsfindung, sondern dienen vor allem der eigenen politischen Profilierung.

Aufstieg der Populisten


Der phänomenale Aufstieg der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) zur stärksten politischen Kraft im Land erklärt sich zu einem großen Teil durch ihre Stimmungsmache gegen die so genannte „Classe politique“. Diese habe die Interessen der Schweiz aus den Augen verloren, so der Vorwurf, lieber heute statt morgen würde sie der EU beitreten. In dieser Inszenierung der SVP kam und kommt der direkten Demokratie eine Schlüsselrolle zu.

Mit einer Vielzahl von Initiativen, finanziert von vermögenden Parteimitgliedern, gelang es der SVP seit den 90er Jahren die politische Agenda zu prägen und die Schweiz in einen permanenten Wahlkampf zu versetzen. Die Volkspartei verlor zwar die meisten dieser Abstimmungen, doch zu ihrer Wahlwerbung genügten die Urnengänge vollauf.

Der Triumph der SVP vom vergangenen Februar stellt insofern eher die Ausnahme von der Regel dar. Aber die Partei ist gar nicht darauf angewiesen, jedes Mal eine Mehrheit für ihre Forderungen zu finden, so lange ihr nur die ungeteilte Aufmerksamkeit sicher ist.

Dass manche Vorlagen, die zur Abstimmung gestellt werden, internationale Vereinbarungen gefährden oder das Völkerrecht verletzten, braucht die Urheber nicht zu kümmern – wird eine ihrer Initiativen, wie jüngst im Februar geschehen, tatsächlich einmal angenommen, stehen andere in der Pflicht, die Beschlüsse umzusetzen.

Die SVP macht es sich derweil an der Seitenlinie bequem, bereit, sofort loszuheulen, sollte der Volksentscheid aus ihrer Sicht falsch umgesetzt werden. Egal was geschieht, die Partei kann sich jede Wendung zu Nutze machen und öffentlich für die eigenen Interessen nutzen.

Kein Wunder also, dass die Populisten in ganz Europa neidisch auf ihre Schweizer Brüder im Geiste schielen. Sie haben erkannt, mehr Volksrechte bedeuten nicht nur, die politische Entscheidungsfindung zu verändern. Diese Abstimmungen können als regelrechte Motoren genutzt werden, mit denen diese Parteien permanent die eigene Basis mobilisieren.

Das bringt das Volk und seine Vertreter zwar nicht wieder näher zusammen, aber daran ist dieser Partei ja womöglich auch nicht gelegen.

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