In der Eurokrise steht der Kontinent vor einem Herbst der Entscheidungen. Die deutsche Innenpolitik wird dies fundamental verändern, doch die Regierung ist nicht mehr handlungsfähig. Kanzlerin Merkel kann sich auf die Opposition mittlerweile mehr verlassen als auf die Regierungsparteien
Es wird ernst für den Euro, es wird ernst für Europa und es wird ernst für Angela Merkel. Schließlich sieht es so aus, als stünde der Kontinent vor einer historischen Weichenstellung. Noch in diesem Herbst werden die Europäer und damit auch die Deutschen einige Fragen beantworten müssen: Wollen sie mehr Europa oder weniger? Sind sie bereit, die europäischen Institutionen zu stärken und die gemeinsame Währung um fast jeden Preis zu erhalten? Die Geburtsfehler des Euros haben Europa eingeholt und erzwingen nun mehr Europa. Die Alternative wäre eine Rückkehr zu einem losen Staatenbund, voller nationaler Egoismen und mit monetärer Kleinstaaterei.
Bricht die Euro-Zone auseinander, scheinen die Folgen unkalkulierbar. Die Angst vor einer weltweiten Rezession ist groß. Ein Austritt Griechenlands könnte eine Kettenreaktion auslösen, könnte auch Länder wie Spanien oder Italien mit in den Abgrund ziehen. Auf der anderen Seite scheinen alle bisherigen Versuche, den Euro zu retten, an ihren Grenzen gestoßen zu sein. Europa steht also vor einer Zäsur und die Eurozone vor einem fundamentalen Strategiewechsel. Für die deutsche Innenpolitik hätte ein solcher weitreichende Folgen.
Gleichzeitig blickt ganz Europa nach Karlsruhe. Denn dort entscheidet das Bundesverfassungsgericht am 12. September über die Zukunft Europas. Vordergründig geht es darum, ob die gesetzlichen Regelungen zum ESM mit dem Grundgesetz und dem Etatrecht des Parlaments vereinbar sind. Ist der ESM verfassungswidrig, wäre eine Pleite Griechenlands die unmittelbare Folge. Womöglich jedoch fordern die Verfassungsrichter zugleich eine Volksabstimmung und stoßen damit jene europäische Dynamik an, der sich die Parteien in Deutschland bislang verweigern.
[gallery:CICERO ONLINE präsentiert: Die Kandidaten für die Euro-Nachfolge]
Die Bundeskanzlerin steht unter enormem Druck. Zwei Jahre lang hat Angela Merkel den Kurs bei der Eurorettung bestimmt. Zögernd und zaudernd war sie, häufig reagierte sie zu spät. Immer wieder hat die Kanzlerin gleichzeitig zu Recht darauf gedrungen, dass finanzielle Hilfen mit ernsthaften Sparanstrengungen in den Krisenländern verbunden sein müssen. Erfolgreich waren alle ihre Bemühungen kaum.
Die vielen Hundert Milliarden reichen offenbar nicht, um die Märkte zu beruhigen und die Spekulanten in Schach zu halten. Gleichzeitig rutschen die Krisenländer wie Griechenland und Spanien immer tiefer in die Rezension. Zwar gilt die Bundeskanzlerin daheim als erfolgreiche Krisenmanagerin, doch ein Ende der Euro-Krise ist nicht in Sicht. Im Gegenteil brennt es in Europa mittlerweile lichterloh.
In Europa ist Merkel zunehmend isoliert. Der italienische Ministerpräsident Monti sieht bereits den Kontinent auseinanderbrechen, warnt in einem Spiegel-Interview eindringlich vor der Zerstörung Europas. Der EZB-Chef Draghi wiederum will „alles Notwendige tun“, um den Euro zu erhalten. Die EZB soll wieder im großen Stil Staatsanleihen aus Krisenstaaten aufkaufen. Notfalls will Draghi den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gar mit einer Banklizenz, also mit der Lizenz zum Gelddrucken, ausstatten.
Seite 2: Die Töne in der Innenpolitik werden immer schriller
9 Kommentare