Als erster Pirat hat er das Entscheidergremium eines öffentlich-rechtlichen Senders von innen gesehen: Der saarländische Fraktionschef Michael Hilberer sitzt im Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks. Im Interview erklärt er, warum er der CSU „ein absurdes Menschenbild“ bescheinigt und warum es in Ordnung ist, dass Parteien die Sender beaufsichtigen
Herr Hilberer, haben Sie schon mal beim Saarländischen Rundfunk angerufen?
Sie meinen, um die Berichterstattung zu beeinflussen? Nein, noch nie.
Auch nicht aus anderen Gründen?
Lassen Sie mich mal nachdenken. Hin und wieder, rein geschäftlich, nach dem Motto: Wir haben da demnächst eine Veranstaltung...
Was sagt Ihnen die ZDF-Anrufaffäre über den Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Das ist ein klares Symptom für viele Probleme im Rundfunksystem. Besonders gravierend an dem Fall ist die Arroganz, mit der die Christsozialen hier vorgegangen sind. Sie haben die Verantwortung nachher zwar auf ihren Sprecher abgewälzt. Da steckt eine totale Missachtung der Pressefreiheit dahinter, ein absurdes Menschenbild.
Das Bundesverfassungsgericht wird demnächst prüfen, ob es beim ZDF noch genügend Staatsferne gibt. Sollte sich Karlsruhe eigentlich auch mal die ARD-Programme vorknöpfen? Offenbar hat die ARD ja der CSU verraten, dass sie nicht über den SPD-Landesparteitag berichtet.
Schön wär’s. Aber man braucht sich auch nichts vorzumachen, man wird keinen rauchenden Colt finden. Es ist ja meist eher eine sanfte Einflussnahme. Im Saarland haben wir auch schon gesehen, wie die Regierung zumindest subtil versucht, ihre Berichterstattung unterzubringen.
Der ZDF-Fernsehrat soll den Fall jetzt aufklären. Aber das Ganze geschieht nicht-öffentlich. Wie soll das gehen?
Gar nicht. Das ist ja genau das Problem. Von außen ist nicht klar, was da gemacht wird. Deswegen fordern wir mehr Transparenz.
Aber auch der Saarländische Rundfunk tagte doch geheim. Sitzungsprotokolle fanden sich nirgendwo – übrigens auch nicht auf der Webseite der Piratenfraktion.
Bei uns ist es momentan noch ein Zeitproblem. Aber das steht ganz klar auf der Agenda, da müssen wir uns noch mal mit dem Intendanten zusammensetzen, welche Möglichkeiten wir haben.
Sie wollen die Protokolle also online stellen?
Ich fürchte ehrlich gesagt, dass das nicht viel bringt. Diese Sitzungen sind stark getaktet. Sie sind eher mit einem Plenum zu vergleichen: Die Entscheidungen wurden bereits im Vorhinein gefällt – und dann wird nur noch abgestimmt. Was daher interessanter ist, ist das Drumherum, der ganze Prozess, der zu diesen Entscheidungen hinführt. Ich hoffe, da auch den einen oder anderen Mitstreiter zu finden.
