OppositionspolitikDie SPD braucht Leidenschaft an den richtigen Stellen

Ungnädig und herablassend klingt derzeit das Urteil in diversen Gazetten über die Art und Weise, wie die Sozialdemokraten Oppositionspolitik betreiben. Motto: Die SPD, die sich bei etwa 30 Prozent in Umfragen eingependelt hat und eher schrumpft, habe sich selbst in die Falle manövriert; wenn sie sich verantwortungsbewusst wie in der Euro-Krise verhalte, gehe sie unter, wenn sie sich hingegen für einen scharfen Konfrontationskurs entscheide, erschwere sie die verzweifelten Rettungsversuche für Griechenland.

Ob konstruktiv oder obstruktiv, beides werde ihr nicht nutzen. Und im Übrigen, heißt es dann weiter, zählte letztlich das gesamte Trio an der Spitze, Gabriel, Steinmeier und Steinbrück, zu jenen Moderaten, die nicht plötzlich umpolen könnten und die Linkspartei in ihrer Kritik am herrschenden Kapitalismus überholen. Was eine „gute Opposition“ ausmacht, lässt sich gewiss nicht pauschal beantworten. Mir geht es hier lediglich um die Frage, wo die derzeitigen Defizite der Politik liegen – und welche Alternativen man sich dringend wünscht.

In der nächsten Woche bereits sollen die Würfel fallen in einem Gespräch zwischen der Kanzlerin und der Opposition über den Fiskalpakt. Im Parlament benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit dafür – also auch die Stimmen der Opposition. Sagt sie ja, stellt sie dafür Bedingungen, riskiert sie im Zweifel ein Scheitern des Pakts, oder geht es dabei nur darum, das Gesicht zu wahren?

Es sieht ganz so aus, als könne die Kanzlerin, Angela Merkel, getrost abwarten – die SPD wird sich doch nicht in Abseits stellen! Der staatstragenden Opposition kommt man dann rhetorisch ein wenig entgegen und verspricht vielleicht den Südeuropäern ein bisschen Strukturhilfe. Den Satz Frank Walter Steinmeiers zu unterschreiben, kostet ja nichts – dass es Deutschland auf Dauer nicht gut gehen werde, „wenn es den Nachbarn rings um uns herum schlecht geht“.

Auch ein Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer, die sie so lange bekämpfte, legt die Union gerne ab – im Glauben, sie werde nicht kommen, solange nicht alle Euro-Staaten mitmachen dabei. Generös kann man dann den Sozialdemokraten auf die Schultern klopfen – und insgeheim spotten, leider fehle ihnen Profil und ein eigenes Ziel. So werde man halt aller Voraussicht nach – ungestört – nach lange weiterregieren müssen.

Wie undankbar diese Rolle für die Sozialdemokraten ist, zeigen die Umfragen:  Die Christdemokraten befinden sich derart im Aufwind, dass man schon meinen könnte,  sie müssen im Schlafwagen nur liegen bleiben – um 2013 locker die Wahlen zu gewinnen, mit der unschlagbaren Kanzlerin Merkel weiterhin an der Spitze, und vielleicht einem Juniorpartner SPD. Oder den Grünen. Oder, Himmel bewahre!, noch mal mit der FDP.

Zunächst einmal zur Sache mit der verantwortungsbewussten Opposition: In den Medien wird, wie ich meine, nicht hinreichend anerkannt, dass dies wirklich eine besondere Leistung ist, die sich nicht von alleine versteht. Das hängt nicht damit zusammen, dass die SPD in Wahrheit immer noch klammheimlich mitregiere und eigentlich gar nicht angekommen sei in der Opposition; vielmehr sieht sie schlicht keine Alternative zu der Schritt-für-Schritt-Politik der Kanzlerin, nachdem diese den Weg im Nebel nun einmal seit zwei Jahren beharrlich sucht.

Als im Parlament Willy Brandts Ostverträge zur Debatte standen, um einen ganz großen Vergleich zu ziehen, hätte man sich eine verantwortungsbewusste Opposition dringend gewünscht. Stattdessen führte die Union gegen den Kanzler Krieg, desavouierte seine Politik, köderte Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen in ihre Reihen, ein einziges Trauerspiel – bis zum Schluss die Verträge mit Warschau und Moskau (vor gerade vierzig Jahren) zwar gerettet wurden, Brandt allerdings hatte die Mehrheit verloren und musste Neuwahlen ansetzen. Nun lässt sich der Fiskalpakt sicher nicht mit den Ostverträgen vergleichen, aber man täusche sich nicht – es geht auch dabei um viel, und die Europäische Union ist immer noch nicht gerettet.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum die Sozialdemokraten von der Sorge blockiert wurden, abgestraft zu werden.