Demokratie unter ZeitdruckDie Ruhe der Getriebenen

Es rauscht im Blätterwald, weil ein Gericht den ESM/Fiskalpakt nicht innerhalb von Stunden prüft, sondern für eine Entscheidung Tage und Wochen braucht. Regierungsvertreter warnen vor den Folgen einer solchen Verzögerung – schließlich wurde die Ausfertigung der Zustimmungsgesetze durch den Bundespräsidenten angehalten. Was werden die nervösen Märkte tun? Journalisten dagegen feiern das Gericht für seine Courage, auch im Eilverfahren sich Zeit für eine Rechtsprüfung zu nehmen: endlich kein Durchwinken also. Wie kommt es, dass nicht so sehr der sachliche Ausgang des Verfahrens eigentlicher Gegenstand der Erörterung ist, sondern der triviale Hinweis des Gerichts eine große Nachricht wird, sich die für den Fall erforderliche Zeit zu nehmen?

Der Hinweis auf Zeitdruck ist nicht nur Vorwand. Behaupteter Zeitdruck kann aber auch ein Herrschaftsmittel sein, genauso wie das früher gepflegte „Aussitzen“ einer Sache. Die Zeit wird zu einem Instrument der Macht, wenn derjenige, der zu rascher Entschließung fähig ist, andere unter Zeitnot setzt, die langsamer getaktet sind. Europäische Krisengipfel oder internationale Krisenreaktionen gelten als Stunde der Exekutive. Hier trifft man sich, bleibt so lange zusammen, bis etwas vereinbart ist, und zwar unter dem sachlichen Druck eines Problems, das nach rascher Lösung ruft. Die Öffentlichkeit, die Parlamente, ja sogar die Ministerialverwaltungen und erst recht die Gerichte brauchen viel mehr Zeit, sie alle sind schon deshalb meist zum Nachvollzug verurteilt. Je mehr die übernational verhandelnden Regierungsvertreter unter Zeitdruck geraten und ihn zugleich erzeugen, desto weniger Bürger können ihnen folgen – ein Problem für die Demokratie.

Die zeitliche Überlegenheit der Exekutive im System der Gewaltenteilung ist natürlich altbekannt. Im Abstand von 100 Jahren kann im Ausbruch des Ersten Weltkriegs eine Dynamik beobachtet werden, die öffentliche Meinung und Parlamente, Beamte und Diplomaten außen vor ließ, während die Stäbe des Militärs mit ihren Plänen der Mobilmachung und des Truppenaufmarschs das Geschehen beherrschten und die Diplomatie an den Rand drängten. Deutschland wollte 1914 nicht um jeden Preis den Krieg, es hatte gute Gründe, ihn zu fürchten. Aber seine schlechte geostrategische Lage zwang zu besonderer Eile, erst im Westen erfolgreich schlagen und dann sich dem russischen Heer entgegenstellen, bevor die maritime Überlegenheit Englands den Mittelmächten die Luft zum Atmen nimmt. Aus einem sachlichen militärstrategischen Problem entsteht Zeitdruck, der in anderen Hauptstädten damals mit anderen Erwägungen ähnlich herrschte, und die Ökonomie der Zeit drückt dann auf eine womöglich noch offene Sachentscheidung.

Der Zeitdruck der Mobilmachung und die sofort unter Beweis zu stellende Bündnistreue haben damals den Weg in den Krieg kräftig verbreitert. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen der Mechanik des Zeitdrucks und der sachlichen Entscheidung: ein „Sach-Zeit-Kontinuum“, das mit dem Raum-Zeit-Kontinuum Einsteins die Relativität der Bestimmungsfaktoren, ihre Abhängigkeit voneinander gemein hat.

Die europäische Staatsschuldenkrise ist ein Musterbeispiel für ein solches Sach- Zeit-Kontinuum. Staatsschulden besitzen schon von ihrer Natur her eine ausgeprägte Zeitdimension, die allerdings gerne unterschätzt wird, weil sie in einer längerwelligen Amplitude verläuft. Der Staat verschafft sich Finanzmittel zu Marktbedingungen, er borgt sich damit für die Gegenwart Handlungsfreiheit von anderen, die er später durch eine Einschränkung seiner Handlungsmöglichkeiten zurückführen muss. Eine Situation wechselseitigen Vorteils entsteht gleichwohl, wenn mit ausreichend hohem Zins und geringem Ausfallrisiko die Sache für den Kreditgeber interessant wird und auf der Seite des Kreditnehmers das geliehene Geld insofern sinnvoll investiert wird, als dass bei ihm mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in der Zukunft mehr Reichtum entsteht, aus dem dann die Kredite ohne spürbare Freiheitseinbuße aus den Überschüssen beglichen werden können.

Kredite erzeugen aber wegen derartiger Zusammenhänge sofort Zeitdruck, weil beide Seite daran interessiert sein müssen, dass zum Fälligkeitstermin der Schuldner leistungsfähig ist, und dafür muss vor allem der Kreditnehmer mehr tun, als es ohne Verschuldung nötig wäre. Die Währungsunion war insofern für leistungsschwächere Mitgliedstaaten, die vorher Probleme hatten, sich an den Anleihemärkten zu finanzieren, vor allem eine große Gefahr. Das nunmehr viel leichter fließende Geld konnte konsumtiv verbraucht oder mit konjunkturellen Strohfeuern verbrannt werden und dadurch die Illusion von rasch wachsendem Wohlstand erzeugen, während in Wirklichkeit die steigende Kreditaufnahme einen ungeheuren Zeitdruck für Reformen setzte, die auf eine tragfähige Haushaltswirtschaft und auf eine steigende Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften drängte.

Diese lange Zeitamplitude, die aus jedem großen Kredit folgt, ist seit der drohenden Insolvenz Griechenlands durch eine wesentlich kürzer schwingende Amplitude der Liquiditätsengpässe fast in den Hintergrund gerückt. Wer am Rand der Insolvenz steht, braucht Geld und immer nur frisches Geld, sonst droht eine Zäsur. Die Länder der Eurozone haben Griechenland und anderen bislang das Geld gegeben, das misstrauisch gewordene Märkte verweigerten.