Angela Merkel gilt nicht mehr als die kühl kalkulierende Machtingenieurin. Mit ihrer wankelmütigen Politik stößt sie nicht nur ihren Koalitionspartner vor den Kopf. Eine neue Form der Kanzlerverdrossenheit befällt das Land.
Plagiat, Plagiat, sind alle gleich, lebendig und als Leich’? Nicht ganz. Wenn (schein)promovierte Abgeordnete und Minister in Dissertationen fremde Gedanken stehlen, geht es um mehr. Wer, wie geschehen, das Parlament belügt, belügt den Souverän, das Volk: „Selbst geschrieben“, so von Guttenberg, in einer Fragestunde des Bundestags. Sein Rückzug ins Privatleben war konsequent. Andere Pseudodoktoren wie die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin setzen auf die Vergesslichkeit der Wähler und nehmen fatale Nebenwirkungen ihres geistigen Diebstahls in Kauf: eine leise Verachtung der politischen Klasse, die für ihr schäbiges Verhalten in Kollektivhaft genommen wird.
Tiefdunkel ist inzwischen der Schatten, den nicht nur die akademischen Schwindeleien auf die gesellschaftliche Akzeptanz von Politik schlechthin werfen. „Denen da oben“ weht ein Misstrauen entgegen, das es in diesem Ausmaß noch nicht gegeben hat. Es sei, so trösten sich die Parteien, Ausdruck der Bürgerangst vor den Unwägbarkeiten der Globalisierung.
Doch warum in die Ferne schweifen, wenn die Wahrheit vor der Haustür liegt? Das brachiale Tempo, mit dem die Regierung ihre unterfinanzierten Energiegesetze durch das Parlament gejagt hat, spiegelt eine unverzeihliche Missachtung der Legislative durch die Exekutive wider. Dass ein Bundespräsident diese Hast als höchst ungebührliche beim Namen nennt, hat es auch noch nicht gegeben. Merkel wird es ihm nicht danken.
Machterhalt im Kanzleramt gehört zur Natur der Sache und ist auch keine Schande. Rückt er aber in den Vordergrund opportunistischer politischer Entscheidungen, rangiert also Kanzlerwohl über Gemeinschaftswohl, stellt sich eine moralische Frage. Was ist schandbarer? Sich mit fadenscheinigen Ehrenworten (wie einst Strauß, Barschel und Kohl) durch den demokratischen Alltag zu schlängeln – oder den Erhalt der Schöpfung in einer ethisch-grün begründeten „Energiewende“ zu beschwören, um eine Landtagswahl für die Union zu retten?
Der doppelte Salto Angela Merkels – von der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im vorigen Herbst zum endgültigen Abschied aus dem deutschen AKW-Zeitalter – war nicht einem ökologischen Umdenken der nüchternen Naturwissenschaftlerin geschuldet, sondern einzig und allein der drohenden Wahlniederlage in Stuttgart (und einem schwarz-grünen Koalitionskalkül). Zu behaupten, dieser Umkehr läge ein ganz persönlicher Fukushima-Schock an höchster Stelle zugrunde, hieße, die prinzipielle Rationalität und Ernsthaftigkeit ihrer Physik-Dissertation (und es ist ihre eigene!) maßlos zu unterschätzen.
Nein, dieser Parforceritt über den stromabhängigen Industriestandort Deutschland hinweg in eine schwarz-grüne Regierungsoption führt geradewegs in eine weit offene Misstrauensfalle zumal im konservativen Bürgertum. Mit Abraham Lincoln gesprochen: „Einen Teil des Volkes kannst du die ganze Zeit täuschen und für eine kurze Zeit auch das ganze Volk. Aber das ganze Volk die ganze Zeit täuschen – das kannst du nicht.“ Auf alle Fälle sind die öffentlichen Klimakosten zu hoch: Auf der seelischen Wetterkarte der Bundesrepublik liegt die schwarz-gelbe Regierung unter einem Glaubwürdigkeitstief (siehe Seite 18 ff.). Die Kanzlerin hat es selbst zu verantworten.
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