Erst war der Titel weg, dann das Amt: Annette Schavan ist am Tag nach ihrer Rückkehr aus Südafrika wegen der Plagiatsaffäre als Bundesbildungsministerin zurückgetreten. Johanna Wanka, bisher Ministerin für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen, wird ihre Nachfolgerin. Fast acht Jahre lang gehörte Schavan dem Kabinett Merkel an – so lange wie kein Bildungsminister vor ihr. Eine Bilanz
Es hat schon fast etwas Tragisches: Zweimal war Annette Schavan im Gespräch, Kandidatin für das Bundespräsidentenamt zu werden. Doch beide Male schnappte ihr jemand anderes diesen Posten weg. 2004 wurde Horst Köhler als Kandidat erkoren, 2010 Christian Wulff. Schavan durfte mit diesen beiden Herren zwar nie das höchste Amt der Republik teilen, wohl aber den tiefen Fall. Den Rücktritt. Und die Schmach.
Schavan stürzt nun über eine Verfehlung, die 33 Jahre zurück liegt. Die Botschaft: Plagiarismus und Mord verjähren nicht. Manchmal kann die Knute der Wissenschaft härter sein als die des Rechtsstaats. Sogar härter als die des Politikbetriebs.
Die Affäre scheint nun alles zu überschatten, was Schavan in sieben Jahren Kabinettszeit geleistet hat. Sie war damit länger im Amt als irgendeine Bundesbildungsminister vor ihr. Viel Zeit, um politisch zu gestalten. Doch wie sieht ihre Bilanz tatsächlich aus?
Finanzen
Zweifelsohne stattete sie ihr Ressort finanziell besser als ihre Vorgänger aus. Unter Schavan wuchs der Etat des Bundesbildungsministeriums auf 13,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 – allein ein Plus von 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Noch nie wurde in Deutschland so viel für die Bildung ausgegeben.
Trotzdem verantwortete sie im Vergleich etwa zu ihrer Kollegin Ursula von der Leyen (Arbeit und Soziales: 119 Milliarden Euro) ein geradezu winziges Ministerium mit beschränkten Befugnissen: Denn Bildungspolitik ist eigentlich Ländersache. Und genau diese föderalen Verstrickungen sind es auch, die Schavans Politik im Rückblick als Zick-Zack-Kurs erscheinen lassen.
Schulpolitik
Schavan kämpfte viele Jahre für den Erhalt der Hauptschule. Als Bundesbildungsministerin musste sie sich schließlich dem Zeitgeist beugen – und bekannte sich zur Zweigliedrigkeit. Bevor Schavan 2005 nach Berlin wechselte, führte sie zehn Jahre lang das Kultusministerium von Baden-Württemberg an. Als bildungspolitische Koordinatorin der unionsgeführten Länder kämpfte sie noch vehement gegen die rot-grüne Bundesregierung – und lehnte eine Einmischung in die Schulpolitik strikt ab. Wie sich das Bild ändert: Jetzt, trotz Kritik an ihrer Doktorarbeit, ging sie ungewöhnlich scharf auf ihre grün-roten Nachfolger in Stuttgart los. Die Schulpolitik des Landes bezeichnete sie als „Rückschritt“.
Eine Niederlage musste die Ministerin 2009 einstecken: Sie hatte die Berliner Initiative „Pro Reli“ unterstützt, die sich für Wahlfreiheit bei den Fächern Ethik- oder Religionsunterricht einsetzte. Der Volksentscheid scheiterte jedoch.
Kooperationsverbot
Auf die Frage, ob der Bund Hochschulprojekte mitfinanzieren dürfe – ob also die Bundesministerin den Kultusministern ins Handwerk regieren darf, lautete ihre Antwort als baden-württembergische Kultusministerin klar: Nein. Damals handelte sie das sogenannte Kooperationsverbot mit aus. Seit 2006 gilt die strikte Haushaltstrennung zwischen Bund und Ländern.
Zu diesem Zeitpunkt aber saß Schavan bereits im Kabinett Merkel – und erkannte ihren Fehler: Denn nun entpuppte sich jenes Gesetz als machtpolitische Fessel. Schavan versuchte das Knäuel wieder aufzuschnüren, doch vergebens: Die rot-grünen Bundesländer erteilten ihren Plänen vor einer Woche im Bundesrat eine Abfuhr. Das Kooperationsverbot bleibt nun vorerst im Grundgesetz bestehen.
Bafög
Als baden-württembergische Kultusministerin wollte Schavan noch die Bildungsfinanzierung auf den Kopf stellen: Sie kündigte für den Fall eines Wahlsieges 2006 die Abschaffung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) an. Dieses Gesetz ermöglicht Kindern aus einkommensschwachen Familien ein Studium. Diesen Plan konnte sie als Bundesministerin jedoch nicht durchdrücken, im Gegenteil: Jährlich muss sie fast zwei Milliarden Euro von ihrem Etat für das Bafög abzwacken. Dennoch bekämpfte Schavan die Bildungszulage. Sie verweigerte sich einer Bafög-Erhöhung. Seit 2010 wurden die Sätze nicht mehr erhöht – was Bildungsverbände und Studentenvertreter kritisierten.
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