Die Kanzlerin habe ein „autoritäres System“ entwickelt, meint Gertrud Höhler in ihrem neusten Buch. Für vollkommen überspitzt hält Politikwissenschaftler Volker Kronenberg diese Einschätzung, im Kern habe Höhler aber Recht. Der CDU geht es nicht gut
Am Freitag erscheint das Buch „Die Patin“. Die ehemalige
Kohl-Beraterin Gertrud Höhler rechnet darin mit der Kanzlerin ab.
Der Hauptvorwurf lautet, Frau Merkel habe ein „autoritäres System“
errichtet.
Das ist polemisch und begrifflich überspitzt. Natürlich leben wir
in der Bundesrepublik nicht in einem autoritären System. Das ist
Frau Höhler auch völlig klar, sie will den Begriff symbolisch
verstehen und rhetorisch übertreibt sie – selbstverständlich auch,
um für das Buch bzw. ihre Thesen entsprechende Aufmerksamkeit zu
bekommen.
Nun schreibt Gertrud Höhler, das Parlament sei von
Angela Merkel entmachtet und die Demokratie sei ausgehöhlt
worden.
Es hat immer wieder Kritik an Angela Merkels Führungsstil gegeben.
Auch die Rüge des Bundesverfassungsgerichts muss ernst genommen
werden. Trotzdem: Frau Höhler überzieht mit ihrer Kritik,
schließlich muss die Dramatik der Entscheidungsprozesse bei der
Euro-Rettung berücksichtigt werden.
Die Kritik perlt an der Kanzlerin also einfach
ab?
Dies ist zu erwarten, zumal Frau Höhler durch den Furor und die
Massivität ihrer Formulierungen den eigenen Argumenten die
Wirkungskraft genommen hat. Höhlers Buch wird Frau Merkel sicher
nicht nachhaltig in die Defensive bringen – genauso wenig wie der
Zusammenschluss von einzelnen Konservativen in ihrer Partei. Sowohl
Höhlers Streitschrift als auch der parteiinterne Unmut
kontrastieren auffallend mit der überwiegend positiven Wahrnehmung
Angela Merkels in der breiten Öffentlichkeit.
Hat sich Gertrud Höhler in der Debatte
disqualifiziert?
Nein, disqualifiziert hat sie sich nicht. Ich schätze Gertrud
Höhler als Professorin, als geistreiche Beobachterin und
Kommentatorin.
Worin besteht Ihrer Ansicht nach die berechtigte Kritik
an Angela Merkel?
Sie erklärt zu wenig, sie konsultiert womöglich zu wenig und sie
forciert die Entscheidungen sehr stark. Damit hängt auch zusammen,
dass sie schon vor der Krise stark auf einen kleinen Kreis von
Vertrauten gesetzt hat – damit befriedigt man sicherlich nicht das
Bedürfnis nach Transparenz und Offenheit.
Die Alternativlosigkeit ist zum Prinzip von Merkels
Krisenpolitik geworden. Halten Sie dies für
problematisch?
Es mag Ausnahmesituationen geben, in den Entscheidungen
staatspolitisch alternativlos erscheinen. Die Verantwortlichen in
der Regierung haben es sich aber zu einfach gemacht. Für Politik
muss geworben und sie muss überzeugend begründet werden. Angela
Merkel muss erklären, wohin es mit Europa geht und sie muss sagen,
wohin sie ihre Partei steuern möchte.
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