FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle über das Absacken seiner Partei, Solarstrom und Ampel, Rösler und Steinbrück und über seine Auszeiten auf einer inneren Insel
Herr Brüderle: Vor oder nach Niedersachsen?
Was meinen Sie?
Wann lösen Sie Ihren Parteivorsitzenden Philipp Rösler
ab?
Wir haben einen Vorsitzenden, der meine volle Unterstützung
hat.
Sie tun, als hätte die FDP mit ihren 4,5 Umfragenprozent
alle Zeit der Welt.
Die FDP muss die Zeit bis zur Bundestagswahl gut nutzen, indem sie
solide arbeitet. Und ich führe jetzt keine Personaldiskussion, da
können Sie sich fünf Mal anschleichen.
Wir schleichen doch gar nicht. Wir fragen ganz offen,
wie lange die FDP ihren Parteivorsitzenden behalten
will.
Noch mal: Wir haben einen gewählten Parteivorsitzenden, der meine
volle Unterstützung hat. Punkt.
Unser Eindruck ist: Sie spielen im Moment politisch auf
Ballhalten. Wir können kein Thema sehen, wo die FDP ein Tor
schießt.
Nur ein Beispiel: Wir haben dafür gesorgt, dass sich so manch eine
Verklärung der grünen Ökostrompolitik aufgelöst hat – zum Beispiel
die Vorstellung, die Energiewende, die wir alle wollen, gäbe es zum
Nulltarif oder ohne neue Leitungen. Wir haben erreicht, dass die
Überförderung der Solarenergie im sonnenarmen Deutschland endlich
reduziert wird. Diesen Weg werden wir weitergehen, denn die
derzeitige Fehlsteuerung im Bereich der erneuerbaren Energien muss
schnellstmöglich beendet werden.
Sie wollen vor der Bundestagswahl das
Erneuerbare-Energien-Gesetz knacken?
Das Gesetz muss gründlich überarbeitet werden. Möglichst schnell.
Wir brauchen ein Mengenmodell im Rahmen eines europäischen
Binnenmarkts: Energieerzeuger oder Stromhändler werden
verpflichtet, einen bestimmten Anteil des Stromes aus erneuerbaren
Energien zu erzeugen oder zu verkaufen. Egal ob Wind, Wasser oder
Sonne. So wird die Energiewende technologieoffen. Bisher fördert
das Gesetz einseitig die Fotovoltaik. Das sind Traumverträge mit
einem Garantiepreis über 20 Jahre.
Und?
Drastisch ausgedrückt, subventioniert die kleine Oma in der
Sozialwohnung den Schickimicki, der mit der Solaranlage seinen
Swimmingpool heizt und seinen teuren Solarstrom zum hohen Fixpreis
über Jahrzehnte garantiert verkauft. Mit Marktwirtschaft hat dieses
Gesetz der Grünen wirklich nichts zu tun.
Sie spielen die Oma gegen die Energiewende aus, die
Ihnen zu schnell geht.
Nein! Wir haben die Energiewende gemeinsam beschlossen und wollen
sie. Das stellt überhaupt niemand infrage. Aber man muss die
Probleme dieser komplexen Materie so beschreiben, dass die Menschen
es auch verstehen. Die Energiewende soll es schnell geben, aber man
muss sie technologieoffen machen, damit sie funktioniert. Und
außerdem fehlen in Deutschland bisher etwa 4000 Kilometer
Hochspannungsleitungen und regionale Verteilnetze. Hier erwarte
ich, dass gerade die Grünen ganz vorne dabei sind, den Menschen vor
Ort zu erklären, warum wir diese Stromleitungen benötigen. Immer
nur nach erneuerbaren Energien zu rufen, ist zu wenig. Man muss
auch redlich die Konsequenzen benennen. Das vermisse ich bei den
Grünen.
Sie hören sich an wie ein Oppositionspolitiker. Sie
regieren doch, oder nicht?
Wir müssen die Probleme lösen, die die Umweltminister Trittin und
Gabriel uns hinterlassen haben: hohe Dauersubventionen und fehlende
Leitungen. Die Energiewende kann nur wirklich gelingen, wenn auch
die Länder mitziehen. Und da liegt einiges im Argen. Wir müssen weg
von der Bevorzugung einzelner Technologien. Auch bei der
Windenergie. Ja, sie ist effizient, aber nur, wenn wir es auch
schaffen, sie von Nord- und Ostsee nach Süddeutschland zu bringen,
wo die vielen Kernkraftwerke bisher waren und die Industrie auf
eine sichere Energieversorgung angewiesen ist.
Die würden Sie am liebsten wieder anschalten, nicht
wahr?
Nein, das ist abgehakt. Ich kenne niemanden in Deutschland, der
wieder auf Kernkraft setzen möchte. Aber wir brauchen nachhaltige,
stetige Energieversorgung in leistungsfähigen Netzen, sonst machen
wir sie instabil. Und diese Probleme gehen wir an.
Auch in anderen Politikfeldern sind Sie beim Neinsagen
gut: beim Betreuungsgeld oder bei der Vorratsdatenspeicherung. Was
bauen Sie denn auf?
Dass wir einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen,
ist sehr positiv. Wir schützen die Bürgerrechte. Wir sind nicht der
Wohlfahrtsausschuss der Jakobiner, die bestimmen, was wir dürfen
und wie wir zu leben haben. Wir machen liberale Politik, die auf
Freiheit zur Verantwortung setzt.
