CDUDie Kanzlerin, ihr Wahlverein und die Wahl 2013

Es gibt Meldungen aus der Welt der Politik, die sind eigentlich banal. Und trotzdem bestimmen sie die Schlagzeilen. Über Angela Merkel zum Beispiel wurde am vergangenen Wochenende vermeldet, sie wolle sich bei der Bundestagswahl 2013 der Wiederwahl stellen. Welch eine Überraschung. Eigentlich ist dies eher eine Nachricht aus der Kategorie, Hund beißt Mann.

Angela Merkel will also Kanzlerin bleiben, sie will in zwei Jahren wieder in den Wahlkampf ziehen. Was soll die Gute denn auch anderes sagen, wenn sie von Journalisten befragt wird. Etwa, dass sie amtsmüde sei und keine Lust mehr habe auf den ständigen Steuerstreit mit der FDP. Öffentlich zur Schau gestellte Schwäche kann sich kein Kanzler und keine Kanzlerin leisten. Dann könnte sie den Bettel auch gleich hinwerfen.

Interessanter ist da schon eine andere die Frage: Bleibt Angela Merkel Kanzlerin? Wie stehen erstens ihre Chancen, 2013 wiedergewählt zu werden und muss sie zweitens fürchten, bereits zuvor von ihren eigenen Parteifreunden aus dem Amt gejagt zu werden?

[gallery:Szenen einer Ehe – Bilder aus dem schwarz-gelben Fotoalbum]

Vorerst scheint die Gefahr eines Putsches in der Union gebannt. Seit dem unrühmlichen Abgang von Karl-Theodor zu Guttenberg findet sich in den eigenen Reihen weit und breit keine personelle Alternative, niemand der der Kanzlerin gefährlich werden könnte. Die konservativen Kritiker der Kanzlerin, von denen es viele gibt, sind führungs- und orientierungslos. Alle potenziellen Nachfolger wie Ursula von der Leyen, Norbert Röttgen oder Thomas de Maizière gelten nicht gerade als Hoffnungsträger des konservativen Parteiflügels. Es gibt auch keinen starken Landesfürsten, der Merkel herausfordern könnte; den christdemokratischen Ministerpräsidenten fehlt es an Profil.

Doch es sage niemand, die Union wisse gar nicht, wie man einen Kanzler stürzt. Anders als in der SPD werden die Christdemokraten jedoch erst dann richtig unruhig, wenn sie um die Macht fürchten müssen. Nicht zufällig ist die CDU vor allem ein Kanzlerwahlverein, bei dem Programmfragen nun eine nachgeordnete Rolle spielen. 

In der Programmpartei SPD ist es andersherum. Die Sozialdemokraten hadern schon fast chronisch an der Politik ihrer Kanzler. Die Genossen machten sowohl Willy Brandt als auch Helmut Schmidt und Gerhard Schröder das Leben im Kanzleramt schwer. Aber vor dem Äußersten schreckten sie immer zurück. Willy Brand kam einem möglichen Sturz zuvor, in dem er in der Guillaume-Äffäre zurücktrat. Gerhard Schröder suchte sein Heil in der Flucht nach vorne und in vorgezogenen Neuwahlen, als er 2005 nicht mehr sicher sein konnte, dass ihm seine Partei in der Agenda-2010-Politik folgt.

Und so hat die Union in ihrer Geschichte tatsächlich schon mehr Kanzler gestürzt als die SPD, nämlich zwei: Konrad Adenauer und Ludwig Erhard. Beide wurden von den eigenen Leuten aus dem Amt gedrängt, als diese keine Hoffnung mehr hatten, mit ihnen eine noch Wahl zu gewinnen bzw. nicht länger auf deren freiwilligen Rückzug warten wollten. Nur Helmut Kohl regierte bis zum bitteren Ende, weil die Union 1998 nach 16 Regierungsjahren insgesamt ausgelaugt und regierungsmüde geworden war.

Womit die interessantere Frage wohl folgende ist: welche Aussichten hat die Union, 2013 die Bundestagswahl zu gewinnen und welche Aussichten hat Angela Merkel, auf eine weitere Amtszeit. Schlecht sind diese weiterhin nicht und das hat weniger mit der Erwartung zu tun, die FDP könne sich noch einmal nachhaltig erholen.

Vielmehr haben sich Angela Merkel und ihre Partei in den vergangenen Wochen machtpolitisch eine Menge Handlungsspielraum erarbeitet. Fällt die FDP mangels Masse als Mehrheitsbeschaffer aus, können sie auch auf SPD und Grüne zugehen. In der Energiepolitik hat die Union mit der Atomwende Brücken zu den Grünen gebaut. In der Finanzpolitik steht die Union der SPD wesentlich näher als dem liberalen Koalitionspartner mit seinem zum Running Gag verkommenen  Steuersenkungsversprechen.