Boris Palmer antwortetDie Grünen? Liberal, nicht konservativ!

Also Herr Palmer, wenn ich mich unter Tübinger Grünen als Liberaler oute, ernte ich meistens Verachtung. Dort herrscht ziemliche Intoleranz gegen Meinungen, die vom links-ökologischen Mainstream abweichen. Das finde ich gar nicht liberal.

Ein paar Gedanken zu der positiven Definition des Liberalismus ('es gibt einen Liberalismus und er sieht so und nicht anders aus'), von der hier zu großen Teilen ausgegangen wird:
Wie bei 'Ismen' so üblich, ist eine konkrete inhaltliche Umschreibung kaum möglich. 'Liberal' ist kein ahistorischer Begriff, weshalb sich politische Ideen oder Handlungen nicht per se als liberal, progressiv oder konservativ einordnen lassen. Der politische, historische und gesellschaftliche Kontext, sowie Strukturzusammenhänge und makrosoziologische Entwicklungen sind unabdingbare Faktoren, um eine Person, eine Partei oder ein Idee nach diesem Muster einordnen und politisch 'labeln' zu können. Was vor 100 Jahren als liberal galt, kann morgen schon von den Konservativen für sich beansprucht werden und vice versa.
Zudem kann nur in Abgrenzung zu politischen Philosophien wie dem Konservativismus, dem Sozialismus, usw. etwas als liberal bezeichnet werden. In der Bundesrepublik sind es nun einmal überwiegend die politischen Parteien.

Die Definition von Herrn Palmer ist daher legitim, den Liberalismus für sich und seine Partei - in Zeiten von Klimakatastrophen, Massenmigration und Ressourcenknappheit - zu beanspruchen progressiv, liberal und konservativ zugleich; nämlich parteipolitisch klug und gesellschaftspolitisch alternativlos.

Das von Palmer vorgetragene Loblied auf den grünen Liberalismus ist eine willkürliche Rechtfertigung, die sich an verträumten Selbstbildern orientiert. Die Wahrung der Schöpfung ist der scheinbare Maßstab, an dem sich Grüne orientieren - aber sie tun es nicht. Verschuldungspolitik hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun. Genauso die stetige Verweigerung von Infrastrukturpolitik geschweige denn einer wirtschaftsfreundlichen Politik im Allgemeinen. Grüne ignorieren jegliche Rahmen, die uns die Weltpolitik vorgibt. Keinen einzigen Wert sehe ich bei den Grünen konsequent bewahrt. Das hat erstens sehr wenig mit Liberalismus, sondern mit einer willkürlichen Verordnungspolitik zu tun und zweitens würde man den Konservatismus beleidigen, wenn man die Politik der Grünen mit dieser gleichsetzen würde.

Die Polemik über die Grünen zeugt von fehlender politischer Bildung und Kenntnis der Philosophie. Der Verfasser hat Recht darin, dass John Locke eine historisch wichtige Figur im Liberalismus ist, aber die Dominanz des Liberalismus im politischen Denken kommt durch John Rawl und Robert Nozick sowie durch Schumpeter (Demokratietheorie) zustande. Hinzu kommt Unterstützung durch die politische Ökonomie durch Paradigmen wie den methodischen Individualismus und Game Theory.

Die Einordnung der Grünen als liberale Partei ist kaum erfolgreich und überzeugend durchzuführen.

Die Parteigeschichte der Grünen zeigt, dass die Grünen eine Sammelbewegung waren zwischen ökorechten, ökolinken, sozialistischen, anarchisischen und Sponti-Gruppen. Daher würde ich die Grünen eher als ideologischen Supermarkt ansehen. Grüne sind eher Eklektiker, ohne eigende politische Theorie.

Die Schublade "Konservativ" für die Grünen ist Quatsch. Konservatismus ist etwas, dass ganz ohne politische Theorie auskommt, und man sollte es eher eine Überzeugung/Vorliebe nennen. Die Grünen haben schon ideologische Fragmente, die sie vom Konservatismus abheben, aber es wäre zuviel dieses Mosaik als Liberalismus zu adeln.

Um ein moderner Liberaler zu sein, muss man Ahnung von Social Choice und Game Theory haben, sonst versteht man die Literatur nicht. Ein wenig Demokratietheorie und Rechtsphilosophie vor allem Naturrecht wäre auch hilfreich, sonst hat man starke Schwierigkeiten das liberale Konzept "Rechtsstaat" zu verstehen.