Merkel und GauckDie Demokratie-Lehrlinge

Wenn eine Aussage zu einer zweiten Aussage gehört, muss man beide zitieren. Hier zunächst die erste Aussage von Angela Merkel: „Eins ist klar: Gauck wird’s nicht.“ Und nun die zweite: „Ein wahrer Demokratielehrer“ sei Joachim Gauck.
Gestern pfui, heute hui – so lassen sich diese zwei Sätze interpretieren. Auf den ersten Blick. Auf den zweiten sieht’s anders aus: Mag die Kanzlerin auch nichts für die Person Gauck übrig haben, wie es ihr Widerwille gegen seine Wahl zum Bundespräsidenten deutlich macht – mit dem Ideologen Gauck herrscht Übereinstimmung.

„Mit dem Ideologen“? Bei dieser Wortwahl klappert die Schere im Kopf, zuckt der Finger schon über die Löschtaste. Mit Kritik am endlich gefundenen großen Geist von Schloss Bellevue macht man sich rasch der „lèse-majesté“ verdächtig.
Joachim Gaucks Freiheitspathos lässt keine Zweifel zu – wie ja Freiheitspathos in Deutschland ganz grundsätzlich über jeden Zweifel erhaben ist, lebten und litten die Deutschen doch allzu lang unter verschiedensten Formen von Unfreiheit – Joachim Gauck rund 50 Jahre seines Lebens. Wer will, wer darf da mäkeln?

Dennoch sei die hochheikle Frage erlaubt: Ist Leben in Unfreiheit und Leiden an der Unterdrückung schon hinreichender Befähigungsnachweis zum „Demokratielehrer“?

Freilich, ein Pastor, der in der DDR gegen Unfreiheit predigte und aufbegehrte, versteht viel von Unfreiheit – auch wenn er seine Opposition in der relativ geschützten Werkstatt der Kirche betrieb. Auf jeden Fall versteht Joachim Gauck mehr von Unfreiheit als ein westdeutscher Bundesbürger nach 60 Jahren im Freiraum des Grundgesetzes. Und natürlich versteht er noch viel mehr als ein von jahrhundertelanger Freiheitstradition behüteter Schweizer Journalist.
Was Unfreiheit betrifft, ist Joachim Gauck fürwahr ein wichtiger Lehrer; in seinem neuen Amt dürfte er sogar einer der wichtigsten werden.

Aber lernt man in der Diktatur auch die Freiheit kennen? Man lernt sie lieben. Von ganzem Herzen. Und doch: Erfahren, sinnlich erfahren lässt sich die Freiheit nur in der Freiheit.
Also verfügen viele westdeutsche Bundesbürger und auch freiheitsbehütete Schweizer Journalisten – je nach Alter – über längere Erfahrung mit der Freiheit als ehemalige DDR-Bürger.

Man darf sogar getrost behaupten: Die westdeutsche Bürgerschaft ist eine freiheitsbewährte Bürgerschaft. Sie hat Freiheit gelernt im Auf und Ab politisch bewegter Zeiten, in denen immer wieder die Frage nach der Freiheit auf der Tagesordnung stand: Adenauers Restauration und Westintegration, die Wiederbewaffnung ebenso wie die Spiegel-Affäre, Willy Brandts Ostpolitik, die Revolte der 68er, heute die Machtanmaßung der Märkte – und in den 60 Jahren Demokratie immer und immer wieder die Auseinandersetzung mit Deutschlands dunkler Vergangenheit.

Die Auseinandersetzung mit der Freiheit in der Freiheit war nichts Pathetisches, sondern Aufbruch, Orientierung, auch mal Verirrung freier Bürger, also demokratischer Alltag, also einfach nur Demokratie-Arbeit im Weinberg der Freiheit.

Benötigt der Weinberg dringend einen höchsten „Demokratielehrer“? Was steckt hinter dem Begriff, mit dem Merkel den Mann in aller Eile salbte, den sie nur Stunden zuvor auf gar keinen Fall zum Bundespräsidenten gewählt sehen wollte?

Was meint die Kanzlerin überhaupt mit Demokratie? Kürzlich war sie selber hilfreich bei der Klärung dieser Frage, als sie ihren Wunsch nach einer „marktkonformen Demokratie“ zum Ausdruck brachte.

Eine knappere Formel für ein monumentales Missverständnis ist kaum vorstellbar: Die Demokratie soll sich nach den Märkten richten – die gerade dabei sind, die Demokratie nachhaltig zu beschädigen.

Angela Merkels Formel war kein Versprecher. Schon am 18. Januar 2005 lobte sie in der Financial Times Friedrich August von Hayek (1899 bis 1992), den wohl größten Propheten mächtiger Märkte: Er habe „die geistigen Grundlagen der freiheitlichen Gesellschaft im Kampf gegen staatlichen Interventionismus und Diktatur herausgearbeitet“.

Wie aber hält es von Hayek, der offensichtlich zu Merkels Freiheits- und Demokratielehrern zählt, mit der Demokratie? Sie ist für den neoliberalen Meisterdenker „ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System“ – nichts als ein „Wortfetisch“.

Angela Merkels „marktkonforme Demokratie“ – Allmacht der Märkte?

Für von Hayek ist deshalb auch das demokratische Prinzip „one man, one vote“ ein Ärgernis: „Es kann vernünftigerweise argumentiert werden, dass den Idealen der Demokratie besser gedient wäre, wenn alle Staatsangestellten oder alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen vom Wahlrecht ausgeschlossen wären.“

Kein Wahlrecht für Beamte, Hartz-IV-Bedürftige und Rentner: Wer hat, der soll auch das Sagen haben – von Hayeks Demokratie-Utopie.

Die Bundeskanzlerin pries in ihrer Eloge auf den Demokratieverächter auch dessen Aktualität: „In der Globalisierungsdebatte sind seine Ideen hochaktuell.“

Leider: Der global entfesselte Finanzkapitalismus drängt die demokratisch legitimierte Staatsmacht seit der ersten Finanzkrise 2008 immer weiter in die Defensive. Die Kanzlerin hetzt von Gipfel zu Gipfel, um das Feuer zu löschen, das Brandstifter im Geiste von Hayeks entfacht haben.

Warum Gaucks Urteil über die Occupy-Bewegung falsch ist