Die Anhänger der Piratenpartei erklären, die neue Truppe aus Enttäuschung über andere Parteien zu wählen. Doch in der Demokratie geht es genau darum: Um die Verhinderung der Selbsttäuschung des Bürgers. Korrupt, faul, abgehoben? Von wegen! Wir sollten den Parteien dankbar sein
Welche Freude, welcher Stolz! Der Bundespräsident ist erkoren. „Überparteilich“. Von den Parteien explizit gelobt dafür, dass er nicht einer der ihren sei, ihnen entrückt vielmehr, deshalb von exquisiter Qualität – einer wie keiner, weil keiner von uns!
Welcher Sieg, welcher Triumph! Die Parteien der ersten funktionierenden deutschen Demokratie verpassen sich einen Vormund.
Ach ja, die deutschen Parteien! Geschmäht seit Jahren, durch Medien und Bürger gleichermaßen: Sie seien sich zu ähnlich, sie könnten sich nicht einigen, sie täten sowieso, was sie wollen, was in den Wählerumfragen Prozente bringt, sie schmissen sich an den Bürger heran, sie seien zu weit vom Bürger entfernt, sie hörten nur auf die Wirtschaft, sie hörten nicht auf die Wirtschaft – was immer sie auch tun, ist falsch, faul und fatal.
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Parteienschelte, Parteienverdrossenheit, Parteiendämmerung.
Mit der Bundespräsidentenwahl erhoben die Parteien ihre Zweifel an der eigenen Rolle zur Staatsräson: durch Distanzierung von sich selbst. Und schufen damit ein gefühltes Machtvakuum – wunderbar verlockend für Machtanmaßung aller Art.
Jens Weidmann, eben noch Zögling und Zudiener der Kanzlerin, jetzt Präsident der Deutschen Bundesbank, ergriff die Gelegenheit beim Schopf und kritisierte sogleich die Haushaltspläne der Bundesregierung: „Hier wurde die Chance verpasst, positive Überraschungen zum zügigeren Defizitabbau zu nutzen.“ So redet ein Schulmeister: „Merkel – mangelhaft, setzen!“
Neben „Demokratielehrer“ Gauck nun auch noch „Haushaltslehrer“ Weidmann.
Die Richter in Karlsruhe komplettieren die Reihe der überparteilichen Aufpasser. Akribisch zerpflücken die Verfassungspauker ein Vorhaben der Regierung nach dem anderen, man möchte meinen: akribischer denn je. Mit dem großartigen Gestus der Unparteiischen verkünden sie ihre Richtersprüche über der Parteien tollpatschiges Tun.
Die Hüter des Grundgesetzes blicken von oben herab auf das geschäftige Gewusel des politischen Alltags. In ihren roten Roben und Baretten bilden sie die letzte Instanz der Republik, ihr Präsident Andreas Voßkuhle wird gegenwärtig gern als „mächtigster Mann im Staat“ apostrophiert.
Was hingegen vermögen da noch die Parteien? Zwar sind sie zuständig für die Kür ihrer Lehrmeister und Kritiker im Olymp von Schloss Bellevue, Bundesbank und Verfassungsgericht. Doch wahrgenommen werden sie als Verwalter der politischen Niederung, pausenlos um Gesetze und Verordnungen bemüht, die den Bürgern das Leben noch mühsamer machen.
Kein gordischer Knoten, der von den Parteien kühn durchschlagen würde. Auch das Aufdröseln gelingt ihnen kaum. Helden haben sie keine vorzuweisen. Jeglicher Glamour fehlt. Nur hartnäckige Handwerker sind da zu besichtigen, die sich beflissen abrackern. Wessen Bürgers Herz mag freudig höher schlagen ob solcher Trübsal?
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