Die Reaktionen der etablierten Parteien auf das Phänomen „Piratenpartei“ zeugen nicht selten von Unverständnis und Ahnungslosigkeit. Oft schätzen Vertreter der „Alt-Parteien“ die Ursache des Erfolgs der Piraten falsch ein. Denn: Mit „ein bisschen mehr Internet“ ist es nicht getan
Die Piraten sind in zwei Landtagen – Berlin und Saarland – vertreten und haben alle Chancen, auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen die 5-Prozent-Hürde zu überwinden. Und auch bundesweit sind die Piraten im Aufwind: Im jüngsten Stern-RTL-Wahltrend liegen sie mit 13 Prozent weit vor der Linkspartei und sogar vor den Grünen, die nach ihrem Höhenflug im letzten Jahr wieder auf ihr Stimmen-Niveau bei der Bundestagswahl 2009 geschrumpft sind.
Doch wie reagieren die anderen Parteien auf die Piraten, die sich – nach den Grünen Anfang der 1980er Jahre und der Linkspartei nach der Wiedervereinigung – als weitere Partei neben Union, SPD und FDP (wenn sie denn wieder aus ihrem gegenwärtigen Stimmungstief herausfindet) im Parteienspektrum zu etablieren scheinen?
Wie so oft schätzen viele Vertreter der „Alt-Parteien“ die Ursache des Erfolgs der Piraten falsch ein. So werden die Piraten (wie z.B. vom grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann) als eine Gruppe „Internet-Affiner“ abgetan. Doch wäre das so, bräuchten die etablierten Parteien nur einige Internet-Kurse zu absolvieren, um durch besseren Gebrauch des Netzes den Piraten wieder ihre Wähler und Sympathisanten abzujagen. In Wirklichkeit aber sind die vielen, die derzeit mit den Piraten sympathisieren, keinesfalls nur „Internet-Verrückte“. Die Affinität zum Netz ist z.B. bei den meist den oberen Bildungsschichten entstammenden Anhängern der Grünen genauso hoch wie bei den Piraten. Nur mit einer intensiveren Nutzung der Möglichkeiten des Internets im politischen Alltag werden also die „Alt-Parteien“ kein Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen können.
Ein besonders krasses Beispiel einer Fehleinschätzung des Erfolgs der Piratenpartei lieferte jüngst der „Think-Tank“ der CDU, die Konrad-Adenauer-Stiftung. In ihrem aktuellen „Parteienmonitor“ („Politik aus Notwehr – Die Piratenpartei im Aufwind. Zur aktuellen Lage der Partei: Personen, Positionen, Perspektiven“) werden die großen Sympathien vieler Bürger für die Piraten in erster Linie darauf zurückgeführt, dass es den Piraten gelänge „mit ihren Gesichtern zu punkten“. Seitenlang werden dann die vier Personen in allen möglichen Facetten beschrieben, die nach Meinung der Konrad-Adenauer-Stiftung das „Erscheinungsbild“ der Piraten „dominieren“ (Martin Delius, Gerwald Claus-Brunner, Marina Weisband, Christopher Lauer). Da ist vom „Pirat der leisen Töne“, vom „Fundamentalpiraten“, vom „guten Aussehen“ oder gar von einem „Joschka Fischer der Piraten“ (wörtlich: „innen nicht Minister, dafür noch ziemlich grün hinter den Ohren“) die Rede.
Doch große Zweifel sind angebracht, ob diese behauptete Dominanz von Personen überhaupt zutrifft oder auch nur annähernd den Zulauf zu den Piraten erklären kann; denn die Piraten werden derzeit ja nicht deshalb gewählt oder präferiert, weil ihre Repräsentanten bekannt sind. Die Sympathien der Piraten beruhen in erster Linie darauf, dass sich bei vielen Bürgern in den letzten Jahren so viel Unmut über die Art und Weise aufgestaut hat, wie viele politische Akteure Politik machen, dass sie sich vor allem von den beiden „großen“ Parteien CDU und SPD abwenden, in immer größerer Zahl nicht mehr zu Wahlen gehen und sich jetzt einer neuen politischen Gruppierung, den Piraten, zuwenden.
Seite zwei: Piratenpartei und die krasse Fehleinschätzungen des Zeitgeistes
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