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Europa - Deutschland saniert sich auf Kosten seiner Nachbarn

Die Bundesrepublik hat weit mehr von der Eurokrise profitiert als bisher angenommen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben sich auf Kosten des Südens saniert. Doch wenn es ums Teilen geht, sagt Berlin Nein

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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„The winner takes it all“, singen Abba. „Deutschland streicht alles ein!“, könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble einstimmen. Denn im vergangenen Jahr hat das größte EU-Land wie kein anderes von der Eurokrise profitiert. Aus dem Zahlmeister wurde ein Krisengewinner.

Die Bundesregierung erzielte nicht nur satte Zinsgewinne auf die Notkredite, die sie an die Krisenländer zahlte. Mehrere hundert Millionen Euro wurden 2012 allein von Griechenland abkassiert. Nein, sie räumte auf ganzer Linie ab, wie die Meldungen der letzten Tage zeigen.

Finanziell, wirtschaftlich und sogar demographisch profitierte Deutschland von der schwersten Krise seit Gründung der Währungsunion. Nichts davon war geplant, doch all das können Schäuble und Kanzlerin Merkel in die Waagschale werfen, wenn im Herbst gewählt wird.

[gallery:Eine kleine Geschichte des Euro]

Finanziell: Weil die Anleger aus Südeuropa flüchteten und einen „sicheren Hafen“ in Deutschland (und Frankreich) suchten, fielen die Renditen für Bundesanleihen auf ein Rekordtief nach dem anderen. Bei 21 der 70 Auktionen im vergangenen Jahr musste der Bund gar keine Zinsen an seine Gläubiger zahlen, sondern kassierte eine Prämie.

Schon Anfang 2012 hatte sich der Zinsgewinn nach Schätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft auf satte 45 Mrd. Euro summiert. Nun dürften es über 60 Mrd. Euro sein. Für Schäuble ein Segen - denn entsprechend weniger musste er ausgeben. Indirekt trug die Krise so zum raschen Defizitabbau bei.

Wirtschaftlich: Nicht nur der Bund zahlte niedrigere Zinsen, auch die Unternehmen kamen 2012 billiger an Geld. Das erhöhte ihren Wettbewerbsvorteil gegenüber italienischen oder spanischen Firmen, die noch dazu unter einer Kreditklemme litten. Gleiche Chancen für alle im EU-Binnenmarkt? Im letzten Jahr war dies eine Illusion.

Besonders deutlich wird dies am Beispiel Volkswagen. „Eurokrise ebnet VW den Weg zur Herrschaft“, betitelte das „Wall Street Journal“ eine Geschichte, die den enormen Vorteil durch die Krise illustriert. Mit aggressiven Finanzierungsangeboten habe es VW geschafft, seinen Anteil am Automarkt in Westeuropa von 20 auf 25 Prozent zu steigern. Italienische oder französische Konzerne konnten nicht mithalten, weil sie nicht so günstig an Kredite kommen. Dasselbe gilt für viele andere Branchen - die deutsche Wirtschaft profitiert.

Demographisch: Das war wohl die größte Überraschung des vergangenen Jahres. Aus Italien, Griechenland, Portugal und Spanien wanderten Zehntausende auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland ein. Zwar stellte Osteuropa immer noch die größte Zahl von Einwanderern. Doch gleich danach kamen die Krisenländer Südeuropas.

Sie halfen Deutschland, den wegen Überalterung drohenden demographischen Abstieg aufzuhalten. Außerdem schließen sie die Lücken am deutschen Arbeitsmarkt. DIHK-Chef Martin Wanselben kam schon auf die Idee, eine neue „Arbeitsteilung“ zu entwerfen: Die Fachkräfte könnten dauerhaft nach Deutschland abwandern, im Gegenzug könnten die Deutschen ja vermehrt Urlaub in Südeuropa machen.

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Deutschland profitiert also auf ganzer Linie von der Krise seiner Nachbarn. Zwar schlägt die Beteiligung am neuen dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM negativ zu Buche. Auch das jüngste Griechenland-Paket führt zu einer Belastung des Bundesetats in Milliardenhöhe. Doch das wird durch die Mitnahmeeffekte mehr als kompensiert. „Europa leidet - Deutschland gewinnt“, fasste die „Süddeutsche Zeitung“ den Trend treffend zusammen.

Merkel und Schäuble möchten diesen situativen Vorteil - in der Wirtschaft würde man von einem „Windfall-Profit“ sprechen - sogar noch ausbauen. Sie wollen allen Euroländern Strukturreformen nach deutschem Muster verordnen - wohl wissend, dass diese die Krise zunächst weiter verschärfen. Selbst Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder konnte seine Agenda-Politik nur mit Hilfe von Jobabbau, Lohnverzicht und steigenden Defiziten umsetzen.

Doch die zunächst versprochenen Finanzhilfen für reformwillige Staaten hat die Bundesregierung schon wieder gestrichen. Beim letzten EU-Gipfel im Dezember kassierte Merkel über Nacht alle Pläne, die sie zuvor gemeinsam mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und den anderen EU-Granden entwickelt hatte, wieder ein.

Ein eigenes Eurozonen-Budget wird es vorerst nicht geben - im Wahljahr will Merkel offenbar kein Risiko eingehen. Auch alle Pläne für eine weit reichende Reform der Währungsunion wurden auf deutschen Befehl auf Eis gelegt. Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, eine gemeinsame Arbeitslosenkasse? Die eiserne Kanzlerin sagt Nein.

Die Krisenländer sollen der deutschen Agenda folgen, aber die Gewinne möchte Berlin ganz allein einstreichen. Doch in der EU regt sich dagegen bereits Widerstand. EU-Sozialkommissar Lazlo Andor warnte, ohne mehr Solidarität werde sich die Kluft zwischen dem Not leidenden Süden und dem reichen Norden Europas weiter vertiefen.

Und der scheidende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker klagte in seiner Abschiedsrede, einige Länder würden von der Kapitalflucht aus Griechenland profitieren, verweigerten sich aber jeder Abhilfe. Dieser Seitenhieb saß. Schließlich wurde die Kapitalflucht nicht nur durch das Chaos in Athen, sondern auch durch die wilde Berliner Debatte über einen Rausschmiss aus dem Euro angeheizt.

Auf dem Höhepunkt der „Grexit“-Panik haben die Investoren Deutschland das Geld im Sommer 2012 geradezu hinterhergeworfen. Auch deshalb kann sich Finanzminister Schäuble heute als Europameister im Sparen präsentieren.

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