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Magazin im Mai: Nichts klappt, alle lieben sie: Das Geheimnis der verschlunzten Hauptstadt

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Berliner Republik

Flughafen-DesasterDer weggelächelte Milliarden-Skandal

Von Christoph Seils27. August 2012
picture alliance
BER, Flughafen Berlin, Wowereit, Platzeck, Cicero-Empfehlung
"Ach komm, Matze, lass jut sein"
Schrift:

Auf der Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg International herrscht nur noch Lug und Trug. Entscheidende Antworten bleiben auch die Regierungschefs Wowereit und Platzeck schuldig. Politische Verantwortung übernimmt niemand

Seite 1 von 2

In Berlin ereignet sich derzeit ein eigenartiges, um nicht zu sagen, peinliches Schauspiel. Woche für Woche werden neue Details des Flughafen-Desasters bekannt. Die Liste der Pleiten, Pannen und Fehlplanungen beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BER) wird immer länger. Die Politik steht hilf- und ratlos daneben, die Öffentlichkeit staunt.

Das Chaos ist so groß, dass der neue Flughafen möglicherweise erst 2014 in Betrieb geht. Zwei Jahre nach jenem Eröffnungstermin, der 27 Tage vor den bereits geplanten Feierlichkeiten am 3. Juni völlig überraschend abgesagt wurde. Doch längst ist klar: Die im Mai angeführten Probleme beim Brandschutz waren vorgeschoben. Der Flughafen, der die arme deutsche Hauptstadt ökonomisch in eine neue Zeit katapultieren sollte, ist offenbar komplett fehlgeplant worden. Eine Bauaufsicht hat es faktisch nicht gegeben.

Das Berliner Flughafendesaster ist längst ein Politikum und ein ungeheurer politischer Skandal. Er steht in einer Reihe mit den großen Skandalen der Berliner Landespolitik: mit dem Bauskandal der 1980er Jahre und dem Bankenskandal der 1990er Jahre. Doch von einer vergleichbar aufgeladenen politischen Stimmung ist in der Stadt nichts zu spüren. Es gibt weder Proteste noch Rücktrittsforderungen. Die Berliner tragen das Flughafen-Desaster stattdessen mit Galgenhumor. Das Milliardengrab regt niemanden auf, irgendjemand hat schließlich noch immer Berlins Schulden bezahlt. Auf den Flughäfen Tegel und Schönefeld wird derweil um die Wette improvisiert. Das funktioniert so gut, dass man den Eindruck gewinnen kann, der neue Flughafen wird eigentlich überhaupt nicht gebraucht.

Auf der BER-Baustelle explodieren hingegen die Kosten. Eigentlich sollten der Bau nur 2,83 Milliarden Euro und dann 3,5 Milliarden Euro kosten. Nun wäre es keine Überraschung mehr, wenn der neue Berliner Flughafen am Ende mehr als doppelt so viel Geld verschlingen würde, wie ursprünglich veranschlagt. Ein Mehraufwand von etwa 1,7 Milliarden Euro wird mittlerweile eingeräumt, aber dabei wird es wohl nicht bleiben. Nicht vergessen ist auch, dass Hunderttausende Anwohner jahrelang über die tatsächlichen Flugrouten und das tatsächliche Ausmaß des Fluglärms im Unklaren gelassen wurden. Allein die zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen, die nun notwenig werden, kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro. Dafür ist der Flughafen, wenn er im Jahr 2014 tatsächlich eröffnet werden sollte, dann schon wieder zu klein.

Peinlich, peinlich. Und was macht die Politik? Die politisch Verantwortlichen in den Ländern Berlin und Brandenburg sowie im Bund tauchen ab, ducken sich weg. Die drei Bauherren tun so, als hätten sie mit alldem nichts zu tun. Dabei fragt man sich, was skandalöser wäre, wenn die Politiker in den Aufsichtsgremien bei dem Lug-und-Trug-Spiel der letzten Jahre mitgemacht hätten oder wenn sie von alldem nichts geahnt haben und die Flughafen-Manager ihnen jahrelang auf der Nase herumgetanzt wären. Dass Politik immer noch schützend die Hand über den Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz hält, lässt Ersteres vermuten.

Seite 2: Wowereit und Platzeck spielen auf Zeit

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BER- Skandal

Auch dieser Beitrag beschäftigt sich nur mit etwas Höherem.

Das die Anwohner sich täglich gegen diese Skandalprojekt auflehnen - scheint niemanden aufzufallen- Die Presse regiesiert nicht einmal, das die Grundlagen des Flughafen mit einem gesetzlichen Strich geändert wurden - und Anwohner 10 000 ede € weniger Lärmschutz bekommen. Auch fällt der Presse nicht auf, dass Berlin gern mit München und Frankfurt verglichen wird,nur im Umfeld sind die Bürger näher dran an der Startbahn - so dass die Lufthülsen zum Lärmschutz nur eine Penlichkeit darstellen.

Scheinbar ist für die Presse auch nur interessant, wenn ein Flugzeug abstürzt. Dass aber Fluglärm krank macht und in deren Ergebnis 5000 Menschen proa Jahr allein an einem FH zustätzlich erkrnaken und 170 sterben - ist keine Zeile wert.

Prima - Geldvernichtung und billige Arbeitsplätze - Schämt Euch haben wir vor dem Roten Rathaus gerufen !

  • Antworten
Rappe27.08.2012 | 12:13 Uhr

BER

- das passt doch schön in das Bild des verblödeten Bürgers und Steuerzahlers !
- d.h. man kann sich als Politiker alles erlauben und dem Steuerzahler Milliarden rauben !
- da regt man sich doch lieber über die Steuerhinterzieher auf !
- und ich wette schon heute , bei den nächsten Wahlen werden die Lach-Poliker wieder gewählt !
- nichts geschieht ohne die Verblödung des Volksgeistes -

  • Antworten
caro27.08.2012 | 13:23 Uhr

...verblödeter Bürger?

> in das Bild des verblödeten Bürgers und Steuerzahlers !

Der Büger ist sicher nicht blöd, aber auf einem Auge blind.
Was wäre wenn Wowereit mit Namen Ackermann hiesse und BER eine grosse deutsche Bank wäre?
Der Bürger wäre auf Grossdemos, unterschreibt für die Verstaatlichung der Banken, empört sich gegen Finanzjongleure, es gäbe eine laut polternde Occupy-die-Banken Aktion, die Linke würde wieder antikapitalistisch poltern, Boulevardzeitungen hätten grandiose Aufmacher, im TV gäbe es Pseudo Dokus. und Reportagen über die bösen Macher hinter all den Skandalen, etc. pp.

Aber jetzt? Nach BER, Nürburgring, Elbphilharmonie, etc.pp.? Nichts von alledem, obwohl es um Milliarden geht geschweige denn dem Imageverlust.

Das nennt man wohl selektive Wahrnehmung von Bürgern in einem Land, in dem die Begriffe Wirtschaft, Markt oder Unternehmer eher als Schimpfworte vertanden werden.

  • Antworten
HD27.08.2012 | 22:40 Uhr

Je nu,

welches Großprojekt der öffentlichen Hand, 'kontrolliert' von Politikern, wurde je zu den gepalnten Kosten in der vorgesehenen Zeit mit den versprochenen Eigenschaften fertig?

"...wenn der neue Berliner Flughafen am Ende mehr als doppelt so viel Geld verschlingen würde, wie ursprünglich veranschlagt"

ist bei derlei Projekten doch eher die Regel als die Ausnahme. Geht ja nur um das Geld anderer Leute.

  • Antworten
VerySeriousSam27.08.2012 | 15:42 Uhr

Ja, sie lebt noch

Mag ja sein, dass die FDP im Lande Berlin gerade enthauptet worden ist. In Brandenburg lebt sie, und wer sich mit Landespolitik beschäftigt, sollte sich nicht durch Halbsätze wie "Die FDP gibt es in beiden Ländern nicht..." blamieren. Bis 2014 sitzt die FDP im Landtag und kann rot-rot in Sachen Flughafen den Marsch blasen. Da sie aber im Bund seit 2009 mit in der Regierung sitzt und das Versagen zweier Bundesministerien (ich glaube für Verkehr und für Bauen) mit zu verantworten hat, kann sie da auch nicht gut vom Leder ziehen. Wenn alle Beteiligten aller Parteien sich als inkompetente Gurkentruppe outen - und alle Beteiligten seit 1991 haben ja wohl keine Kompetenz bewiesen- dann bleibt halt außer den Piraten niemand mehr für die Oppositionsarbeit übrig. Das ist wenig und traurig genug. Aber alle Beteiligten können den Gestank weglächeln, den sie selber produziert haben, weil es keine politische Konstellation gibt, in der die Führungsaufgaben beim Flughafenbau in kompetente Hände gelegt würden. Es werden immer die Geschäftsführer, die beim Grillfest der SPCDU Linksrechtspartei dabei sind, und niemals diejenigen, die es könnten und ernst meinen. Politik verkommt zum Kartell der Inkompetenz ohne Verantwortlichkeit und Haftung. So ist es halt, wenn sich eine Postdemokratie auflöst.

  • Antworten
ein_Liberaler27.08.2012 | 19:11 Uhr

Es ist skandaloes wie sich kein Politiker

je fuer seine Fehlentscheidungen verantwortlich fuehlt,die Konsequenzen zieht und zurueck tritt.Noch skandaloeser ist die Tatsache dass sie
nicht fuer die verschleuderten Steuergelder zur Rechenschaft gezogen werden. Berlin ist nicht das einzige Beispiel....da zieht sich ein roter Faden durch die gesamte Politiker Landschaft.Der Steuerzahler ist immer der Dumme

  • Antworten
Lill-Karin Bryant29.08.2012 | 16:46 Uhr

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