Joachim Gauck ist ein Mann des Wortes. Mit Worten distanzierte er sich nun von seinem Amtsvorgänger Christian Wulff und in Israel von Angela Merkel. Dabei differenziert Gauck auf Kosten symbolisch wichtiger Begrifflichkeiten. Ein Kommentar
Den Satz „Der Islam ist Teil Deutschlands“ hätte Joachim Gauck also anders formuliert. Es war in der Tat ein schwieriger Satz. Warum muss ein Bundespräsident eine Religion zum Teil eines auf Trennung und Staat fußenden Gemeinwesens erklären? Gerade die größte Gruppe in Deutschland, die Konfessionslosen, hätten sich Sätze gewünscht, wie „der Islam (wie jede andere Religion) ist Privatsache“. Menschen, egal welcher Religionszugehörigkeit, seien bei uns willkommen. Aber gut. Wulff holte den Islam ins Boot, um in schwierigsten integrationspolitischen Zeiten, in denen Sarrazin über Kopftuchmädchen fabulierte und die Islamdebatte auszuufern drohte, ein deutliches Zeichen zu senden. Es gelang.
Gauck, der die Sprache wie kein anderer zu nutzen weiß, ist nun von dieser Formulierung abgerückt. Er versucht zu differenzieren, wo Signale wichtiger sind als sprachliche Genauigkeit. Gauck müsste doch eigentlich wissen, um die Wichtigkeit von Begrifflichkeit, um die Bedeutung sprachlicher Deutungshoheiten bei sensiblen politischen Themen.
Doch nicht nur integrationspolitisch rudert Gauck sprachlich und damit politisch zurück, auch bei seinem Staatsbesuch in Israel mied der Bundespräsident jüngst einen wichtigen Begriff.
Natürlich. Auf seiner Nahostreise in dieser Woche wanderte Gauck auf rhetorisch schmalen Grat. Das diplomatische Korsett, gerade bei Israelbesuchen, ist eng geschnürt. Der Bundespräsident stand zwischen dem Dilemma eigene, Gauck‘sche Akzente zu setzen, das heißt, einerseits frei und mutig mahnend aufzutreten ohne dabei diplomatisches Glas zu zerbrechen und andererseits als oberster Repräsentant der Bundesrepublik in Erscheinung zu treten. Die Gratwanderung schien gelungen, die Presse war voll des Lobes, dennoch, in einem zentralen Punkt schoss Gauck übers Ziel hinaus.
Gauck wollte auch in Sachen Israel anders formulieren und mied deshalb ein einziges Wort: Staatsraison. Ein Begriff, der in der deutsch-israelischen Beziehung längst zum Schlüsselbegriff für ein auf Solidarität und Existenzanerkennung fußendes Verständnis geworden war. Alle Bundestagsparteien stehen dahinter. Sogar Gregor Gysi, dessen Partei ein ambivalentes Verhältnis zu Israel hat, hatte sich unlängst bekannt zu diesem Begriff. Warum nicht also auch Gauck?
Der Bundespräsident aber mied das Wort, das die Kanzlerin als rhetorisches Scharnier für das Verhältnis zwischen Israel und Deutschland auserkoren hatte: Angela Merkel hatte die Sicherheit und Existenz eng mit der deutschen Staatsraison verknüpft. Gauck lockert dieses Bündnis jetzt, wenn er von der Begrifflichkeit abrückt. Er betonte zwar, er sei inhaltlich bei der Kanzlerin, sein Abrücken von der Wortwahl Merkels lässt aber Interpretationen zu.
Zugegeben, „Staatsraison“ ist ein schwieriger Begriff. Eine auf Machiavelli zurückgehende Auffassung, nach der die oberste Staatsaufgabe, die Sicherung der Staatsgrundlage sei, und zwar ohne Rücksicht auf Recht und Moral. Auf heutige demokratische Staaten gemünzt bezeichnet die Staatsraison das übergeordnete Interesse eines Staates. Anders ausgedrückt: Staatsraison heißt die vordemokratische Bevormundung seiner Bürger durch den Staat in zentralen politischen Feldern. Eine Bevormundung, die in diesem Fall, da es um die Existenz und Anerkennung eines demokratischen Staates geht, gerechtfertigt ist.
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