Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stänkert gerne gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin und kokettiert regelmäßig mit einem Koalitionsbruch. Dahinter könnte mehr stecken als ein unberechenbarer Populist. Folgt der CSU-Politiker wohlmöglich einem geheimen Plan?
Über den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer war in der vergangenen Woche in Berlin wieder einmal wenig Schmeichelhaftes zu hören. Einen „politischen Falschspieler“ nennen sie den CSU-Vorsitzenden in der Hauptstadt oder einen „Quartalsirren“. Aus dem fernen München hatte Seehofer erneut unverhohlen mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht. Neue Zusagen Deutschlands in der Euro-Krise könnte er „auch ganz persönlich nicht mittragen“, hatte dieser in einem Interview mit dem Magazin Stern erklärt und vielsagend hinzugefügt: „die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit“.
Natürlich verwies Horst Seehofer anschließend darauf, er habe das Wort „Koalitionsbruch“ nicht in den Mund genommen. Doch das gehört zum Spiel, das der CSU-Politiker schon seit vielen Jahren mit Freund und Feind in der Politik spielt. Erst provoziert er mit wohlkalkulierten Worten. Anschließend freut er sich diebisch über die öffentliche Aufregung und die großen Schlagzeilen. Am Ende beteuert er mit Unschuldsmiene, er sei missverstanden, fehlinterpretiert worden.
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So war es zum Beispiel im Oktober 2011, als Seehofer demonstrativ ein Treffen mit Kanzlerin Merkel platzen ließ, nachdem sich Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) über seinen Kopf hinweg auf ein Steuersenkungskonzept verständigt hatten. So oder so ähnlich agierte Seehofer in den letzten Monaten auch in Sachen Solarförderung oder Gesundheitsreform, Verkehrspolitik oder Betreuungsgeld, Haushaltspolitik oder Fiskalpakt. Mal kündigt er einen Alleingang Bayerns im Bundesrat an, mal verweigert er das Gespräch im Koalitionsausschuss, mal kokettiert er mit dem Ausstieg der CSU aus der Bundesregierung.
In Berlin nehmen viele Christdemokraten Horst Seehofer deshalb nicht mehr ernst. Sie haben sich daran gewöhnt, dass dieser regelmäßig seine Meinung ändere. Sie verlassen sich darauf, dass auf diesen in der schwarz-gelben Regierung immer Verlass ist, wenn es zum Schwur kommt. Und sie entschuldigen dessen Eskapaden damit, dass Seehofer im Herbst kommenden Jahres eine schwere Landtagswahl zu bestehen habe. Seit den glorreichen christsozialen Zeiten des Franz-Josef Strauß gehören zur CSU-Folklore schließlich auch deutliche bayerische Worte gegen den Bund, einst Richtung Bonn heute Richtung Berlin.
Trotzdem könnten Seehofers wiederkehrenden Drohung mit dem vorzeitigen Ende der Berliner Koalition einen wahren Kern besitzen. In CSU-Kreisen in München zumindest hält sich hartnäckig das Gerücht, Seehofer arbeite mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres auf ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Bundesregierung hin.
Horst Seehofer steht unter Druck. Er ist vor vier Jahren als bayerischer Ministerpräsident mit dem Versprechen angetreten, für die CSU die absolute Mehrheit zurückzugewinnen und die Blamage von 2008 vergessen zu machen. Damals war die CSU bei der Landtagswahl von 60,7 auf 43,4 Prozent abgestürzt. Das erste Mal seit fünf Jahrzehnten musste die CSU die Macht in Bayern wieder mit einem Koalitionspartner teilen.
Die Rückkehr zu den alten bayerischen Verhältnissen ist alles andere als einfach. Erstens zahlt auch die CSU ihren Preis für die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der schwarz-gelben Bundesregierung, zweitens hat die SPD erstmals seit vielen Jahren mit dem Münchener Oberbürgermeister Christian Ude einen ernsthaften Herausforderer nominiert, drittens haben sich die Freien Wähler in Bayern als gefährliche bürgerlich-konservativen Konkurrenz etabliert und viertens mischen die Piraten auch in Bayern als Protestpartei die politische Landschaft auf.
Im Zangengriff zwischen einem populärem SPD-Kandidaten, den Euro kritischen Freien Wählern und den Protest-Piraten, kann die CSU die absolute Mehrheit vermutlich abschreiben. Vor allem dann, wenn der bayerische Landtagswahlkampf und der Bundestagswahlkampf im Herbst 2013 zusammenfallen. Bislang ist geplant, dass die Landtagswahl am 15. September 2013 stattfinden und die Bundestagswahl entweder am selben Tag oder eine Woche später. Und eigentlich müssten beide Wahlen allein aus Kostengründen am selben Tag stattfinden, doch dann würde die Landtagswahl erst Recht von bundespolitischen Themen überlagert.
