Die CDU hat keine andere Wahl, sie muss sich programmatisch modernisieren, sonst verliert sie ihre Vormachtstellung im bundesdeutschen Parteiensystem. Von Linksruck sprechen vor allem jene, die den Verlust von politischer Heimat mehr fürchten als den Verlust von Macht.
An diesem Montag beginnt in Leipzig der Parteitag der CDU und vor allem ein Schlagwort machte im Vorfeld Schlagzeilen: Linksruck. Glaubt man konservativen Kritikern von Angela Merkel, dann hat sich die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin auf einen gefährlichen Weg begeben. Ausgerechnet in Leipzig, wo die Delegierten der Partei vor acht Jahren stürmisch einen neoliberalen Aufbruch feierten, versucht die Partei nun eine programmatische Neubestimmung.
Die Basis der Partei und auch viele Wähler sind verunsichert. Doch anders als in der Vergangenheit kann die CDU nicht mehr die rote Gefahr oder das rot-grüne Chaos beschwören, um die eigenen Reihen zu schließen.
Tatsächlich mutet Merkel den CDU-Mitgliedern derzeit einiges zu. Atomausstieg, Abschaffung der Hauptschule und Mindestlohn, die Bundeswehr wird ohne Wehrpflicht in eine Interventionsarmee umgebaut und Europa mutiert im Zuge der Eurorettung zur Transferunion. Ziemlich viele Kehrtwenden sind dies für eine Partei, die viele Jahrzehnte geglaubt hat, sie besitze die politisch-kulturelle Hegemonie im Lande.
Doch es ist mitnichten so, dass Merkel aus purem Opportunismus und aus reiner Machtgier einem inzwischen linken beziehungsweise vermeintlich linken Mainstream im Lande nachläuft, wie Kritiker argwöhnen. Vielmehr ist es so, dass sich die Welt in den letzten Jahren dramatisch und im rasanten verändert. Zudem ist das gesamte neoliberale Gedankengebäude in der Weltfinanzkrise implodiert.
Die Machtstrategen in der CDU wissen, dass sie ihre Partei angesichts der Eurokrise, angesichts von Fukushima und Afghanistan, angesichts des internationalen Terrorismus und der demografischen Entwicklung in Deutschland programmatisch kernsanieren müssen. Sonst verliert die Partei ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit.
Baden-Württemberg, wo nach sechs Jahrzehnten christdemokratischer Vorherrschaft trotz Vollbeschäftigung und Wohlstand nun ein grün-rotes Bündnis regiert, war für sie ein heilsamer Schock und eine Lehre. Auch in Berlin zeigt sich, was passiert, wenn die CDU den Anschluss an gesellschaftliche Stimmungen und Trends verliert. Nach zehn Jahren Rot-Rot konnte die Union bei der Abgeordnetenhauswahl im September kaum von der Unzufriedenheit vieler Berliner über den Wowereit-Senat profitieren. Die Partei hat keine neuen Ideen für die Stadt entwickelt und lässt sich nun, wo sie unverhofft mitregieren darf, den Koalitionsvertrag von der SPD diktieren.
Lesen Sie auch, warum der Mindestlohn kein linkes Alleinstellungsmerkmal ist.
2 Kommentare