Jetzt wirbeln auch noch die Piraten die politische Landschaft völlig durcheinander. Rettung und Halt soll 2013 die Große Koalition bringen, nur wird dies den Parteienverdruss noch weiter anheizen
Es hat sich herumgesprochen. Die Bundestagswahl im September 2013 könnte im Patt enden. Schwarz-Gelb hat sich in der Regierung aufgerieben, die rot-grünen Machtträume sind längst geplatzt. Schwarz-Grün ist nicht in Sicht. Auf der einen Seite ist die FDP zu schwach, um dem bürgerlichen Lager erneut zu einer Mehrheit zu verhelfen. Selbst dann, wenn es den Liberalen doch noch gelingt, dem politischen Tod von der Schippe zu springen. Auf der anderen Seite ist die Hoffnung von SPD und Grünen, der Piratenhype könne bis Herbst 2013 vorbei sein und die Linke könne sich bis dahin selbst zerlegt haben, naiv und realitätsfremd. Zwar wählt die Mehrheit der Deutschen links, trotzdem ist das linke Lager nicht regierungsfähig. Denn die Linkspartei lässt sich nicht beziehungsweise nur zu ihren irrealen Bedingungen in die Regierungsverantwortung einbinden. Was die Piraten wollen, wissen diese zu allererst selber nicht.
Die Zeichen für die nächste Bundesregierung stehen derzeit also auf Große Koalition. Union und SPD beginnen sich an den Gedanken zu gewöhnen, dass kein anderes klassisches Regierungsbündnis eine Mehrheit finden wird. Viele Politiker beider Parteien erinnern sich zudem noch gern an die vergleichsweise vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen 2005 und 2009. Viele Berater und Lobbyisten, die sich in Berlin tummeln, bereiten sich bereits auf deren Neuauflage vor.
[gallery:Szenen einer Ehe – Bilder aus dem schwarz-gelben Fotoalbum]
Der scheinbar irrationale Zulauf, den derzeit die Piraten erleben, sorgt für zusätzliche Verunsicherung in der politischen Klasse und dafür, dass die Altparteien noch enger zusammenrücken. So wird vor allem für viele Christdemokraten die Große Koalition zum machtpolitischen Sehnsuchtsort. Die Sozialdemokraten hingegen wissen, dass sie sich allein aus staatspolitischer Verantwortung dem Werben der Unionsparteien nicht werden entziehen können. Selbst wenn sie noch schmerzhafte Erinnerungen an den Absturz auf 23 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 haben.
Tatsächlich scheint es ein paar gute Argumente für die Große Koalition zu geben. Haben Union und SPD zwischen 2005 und 2009 nicht erfolgreich sowie im Vergleich zu Schwarz-gelb recht reibungslos und vertrauensvoll zusammengearbeitet? Können die beiden großen Parteien das Land nicht gemeinsam am Besten regieren? Braucht das Land angesichts eines Vielparteiensystems und Wählern, die immer unberechenbarer werden, nicht erst recht eine stabile Regierung? Hat sich nicht zuletzt im Saarland gezeigt, dass Drei-Parteien-Koalitionen nicht funktionieren? Ist es nicht notwendig, dass die CDU, CSU und SPD die existenziellen politischen Herausforderungen des Landes, wie z.B. die Energiewende oder die Eurorettung gemeinsam bewältigen.
Hinzu kommt: Schon in den nächsten Wochen, wenn im Bundestag und Bundesrat über die Einrichtung eines dauerhaften Europäischen Rettungsfonds (ESM) entschieden wird, braucht die Regierung die Stimmen der SPD, weil für den ESM das Grundgesetz geändert werden muss. Einmal mehr wird sich zeigen, dass es in Sachen Euro schon jetzt eine Große Koalition gibt.
Lesen Sie weiter, warum die Große Koalition das Parteinsystem untergräbt...
4 Kommentare