Dirk Niebel„Demokratie lässt sich nicht implantieren“

Herr Niebel, als Entwicklungs­minister sind Sie viel in Ländern unterwegs, die autoritär regiert werden. Wie geht ein liberaler, demo­kratisch gewählter Politiker mit Diktatoren um? 
Graduell unterschiedlich, weil es weder weiß noch schwarz gibt. Jedenfalls aber unter möglichst großer Einbeziehung der jeweiligen Zivilgesellschaft, wenn in einem Land keine rechtsstaatlichen Strukturen vorhanden sind.

Gab es schon Dienstreisen, die Sie am liebsten abgebrochen hätten, weil Sie keine Lust mehr hatten, mit Despoten zu verhandeln?
Es gibt nun mal die Notwendigkeit, mit Personen Gespräche zu führen, mit denen man sich privat nicht an einen Tisch setzen würde. Es ist immer wichtig zu wissen, wer einem gegenübersitzt – und wie sich die erwünschten Ziele trotzdem erreichen lassen. Überall dort, wo keine entwicklungsorientierte Politik betrieben wird und wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, ist eine Regierung kein Entwicklungspartner unserer Wahl. Aber zwangsläufig eben doch ein Verhandlungspartner, weil ja keine andere Regierung als diese vorhanden ist. Trotzdem kann man unter Umgehung dieser Regierung, insbesondere durch die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, einiges für die Bevölkerung bewirken. JuliWenn allerdings der Punkt erreicht ist, an dem man nichts mehr bewirken kann, sollte man gehen. Das ist jedoch immer eine schwierige Abwägung, weil wir mit einem solchen Schritt auch unsere Einflussmöglichkeiten verlieren.

Haben Sie in Ihrer Zeit als Entwicklungsminister schon einmal den Totalrückzug vollzogen?
Das nicht, aber wir haben schon Sanktionen vorgenommen, wenn zum Beispiel wie in Malawi Presse- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt, Homosexualität unter Strafe gestellt und das Wahlrecht eingeschränkt wurde. Inzwischen ist der damalige malawische Präsident jedoch verstorben, und seine Nachfolgerin dreht diese Fehlentwicklungen wieder zurück. Das wird honoriert, indem wir ihre Politik finanziell unterstützen.

Im Moment läuft in den Kinos mit großem Erfolg Sacha Baron Cohens Film „Der Diktator“. Haben Sie ihn sich angesehen?
Leider nein, ich weiß aber, dass es sich um eine Parodie auf Gaddafi handeln soll. Ich kann durchaus verstehen, dass das zum Lachen anregt, aber wir sollten nicht vergessen, dass der eigentliche Hintergrund alles andere als komisch ist.

Einer Studie des amerikanischen Forschungsinstituts „Freedom House“ zufolge geht der Demokratisierungsprozess in Osteuropa und Eurasien nur sehr unbefriedigend voran: Bei zehn der 29 untersuchten Staaten stagnierte die demokratische Entwicklung, in elf Ländern ging sie sogar zurück. Warum ist die Demokratie offenbar auf dem Rückzug?
Die Gegend, von der Sie sprechen, gehört nur bedingt zum Gebiet, um das sich mein Ministerium kümmert. Aber viele der Länder, von denen die Rede ist, sind traditionell von Clanstrukturen geprägt. Ich könnte mir vorstellen, dass das zu der von Ihnen genannten Entwicklung beiträgt.

Wie stellen Sie als Entwicklungsminis­ter sicher, dass das Geld der deutschen Steuerzahler auch bei der Bevölkerung ankommt – und nicht in den Taschen von irgendwelchen Despoten landet?
Indem wir Projektfinanzierung betreiben und nicht die sogenannte Budgethilfe, wie es früher der Fall war. Es gibt heute nur noch sieben Länder, deren allgemeine Haushalte von Deutschland finanziell unterstützt werden; in allen Fällen handelt es sich um alte Verpflichtungen, die ich als Minister von meinen Vorgängern übernommen habe. Wer dagegen konkrete Projekte finanziert, kann auch konkrete Fortschritte messen und einfordern.

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