SWR-Entscheidung

AfD ins Fernsehen, wohin denn sonst?

Mit seiner Entscheidung, die Vertreter der Alternative für Deutschland auszuladen, hat der SWR dem öffentlichen Diskurs einen Bärendienst erwiesen. Eine Demokratie muss Hetze aushalten

Winfried Kretschmann (Grüne) im SWR-Talk mit Guido Wolf (CDU). Mit der AfD wollte Kretschmann im TV nicht sprechen.
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Unser Autor

Christoph Seils ist Ressortleiter "Berliner Republik" von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch "Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien" erschienen.

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Zur Demokratie gehören unabhängige Medien und der Meinungsstreit als öffentlicher Diskurs. Und zur Demokratie gehört der Parteienwettbewerb. Alle vier oder fünf Jahre legitimiert der Souverän, das Volk, das politische Handeln der Parteien in Parlamenten und Regierungen. Der Gang zur Wahlurne ist, wenn man so will, das Hochamt der Demokratie. Schlimm genug, dass sich schon bald jeder zweite wahlberechtigte Deutsche diesem Hochamt verweigert.

Man muss die AfD nicht mögen. In einer Demokratie darf man ihr Reden und Handeln sogar für verwerflich halten und man darf es öffentlich sagen. Ein paar Argumente wären nicht schlecht, denn die Empörungsgeste als solche verschafft zwar dem Empörten ein gutes Gefühl sowie den Beifall der eigenen Anhänger. Aber die Empörung als solche hält den Schwankenden und den Suchenden nicht davon ab, sein Kreuz bei der von den etablierten Parteien verfemten Konkurrenz zu machen.

Fürchten Kretschmann und Dreyer den öffentlichen Diskurs mit der AfD?
 

Die Weigerung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin, im Fernsehen vor den Landtagswahlen am 13. März im Fernsehen mit den Spitzenkandidaten der AfD zu diskutieren, ist an sich schon töricht. Verheerend ist es, dass sich der SWR dieser Erpressung beugt.

Man kann über die Motive von Winfried Kretschmann und Malu Dreyer trefflich spekulieren. Trauen sie ihren Argumenten nicht? Fürchten sie die Verunsicherung der eigenen Anhänger? Oder haben sie Angst, dass ihnen die Protestpolitiker vom rechten Rand im Fernsehstudio die Show stehlen? In jedem Fall müssen die Wahlkampfzentralen von Grünen und SPD zu der Einschätzung gekommen sein, dass es ihnen mehr schadet als nützt, wenn sie sich mit der AfD an einen Tisch setzen. Ob dieses Kalkül aufgeht, daran darf man seine Zweifel haben. Zumal die AfD sich jetzt mal wieder als Märtyrer feiern kann. Dass sich ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender dem Verdacht aussetzt, diesem Kalkül gefolgt zu sein und alle Vorurteile bestätigt, er sei letztendlich doch ein Staatsfunk, dieser Eindruck ist verheerend.

Geht es um die Quote, sind AfD-Mitglieder immer willkommen
 

Der SWR hat sich, dem öffentlichen Diskurs und der Parteiendemokratie mit seiner Entscheidung, die Vertreter der AfD aus den Diskussionsrunden vor der Wahl auszuladen, einen Bärendienst erwiesen. Nicht den Parteien ist der öffentlich-rechtliche Sender schließlich verpflichtet, sondern letztendlich dem Souverän. Verlogen ist die Entscheidung außerdem, denn wenn es nicht um die gepflegte Vorstellung der Wahlkampfprogramme geht, sondern in den krawalligen Talkshows um die Quote, dann sind AfD-Vertreter immer willkommen.

Allzu viel Aufmerksamkeit sollte man dem SWR-Beschluss allerdings nicht zuteilwerden lassen. Nur eine kleine Zahl von Wählern macht davon seine Wahlentscheidung abhängig. Und die Umfrageerfolge der AfD zeigen schließlich, dass das Parteiensystem in Deutschland funktioniert. Die Unzufriedenen wenden sich einer neuen Partei zu: Das ist ein völlig normaler Vorgang. Umso mehr, als dieses Land in der Flüchtlingskrise verunsichert und tief gespalten ist. So tief, wie vielleicht seit 1968 nicht mehr. Flüchtlinge und Einwanderer verändern dieses Land, das eröffnet Chancen und schürt Konflikte. Auch deshalb gehört die Auseinandersetzung mit den Parolen der AfD und den Ängsten ihrer Anhänger ins Fernsehen, wohin denn sonst?

CDU fürchtet politische Konkurrenz auf rechter Seite
 

Selbst in der CDU zeigt sich dieser tiefe Riss. Angela Merkel steht in den eigenen Reihen unter Beschuss. Die Schwesterpartei CSU hat sich bereits entschlossen, bei ihren Querschüssen in der Großen Koalition auf ihre Bundeskanzlerin keine Rücksicht mehr zu nehmen. Es ist kein Gerücht, dass es die Christsozialen auch deshalb tun, weil sie befürchten, dass sich rechts von ihnen und der CDU politische Konkurrenz breitmacht.

Dass neue Parteien in politisch und gesellschaftlich zugespitzten Zeiten Zulauf bekommen, erlebt dieses Land nicht zum ersten Mal. Auch nicht, dass Protest dabei ein zentrales Motiv der Wähler ist und sich die Kompetenz des neuen politischen Personals in Grenzen hält.

Die sinkende Zustimmung erhöht zugleich den Druck auf die etablierten Parteien, sie müssen reagieren. Und natürlich ist dies manchmal gar nicht so einfach. Es ist immer eine Abwägungsfrage. Denn was zum Beispiel die CDU am rechten Rand gewinnen könnte, wenn sie mit konservativen und nationalistischen Parolen auf die AfD zugeht, könnte sie zugleich in der Mitte wieder verlieren, sogar ein Vielfaches. Denn dort wird noch immer Problemlösungskompetenz gewählt. Auch die SPD-Wählerbasis ist gespalten. Die CSU hat zuletzt im Europawahlkampf die Erfahrung machen müssen, dass es ihr nicht nützt, sondern schadet, wenn sie die rechtspopulistischen Parolen der AfD nachbetet. Wählermobilisierung wird da zum Spagat.

Und manchmal misslingt der Spagat. Dann wird aus Protestparteien etablierte Konkurrenz im eigenen Lager. Die SPD hat diese Erfahrung zweimal machen müssen, beim Aufstieg der Grünen und beim Überleben der SED, erst als PDS und jetzt als Linkspartei. Es ist nicht ausgeschlossen, dass CDU und CSU in den kommenden Jahren mit der AfD Ähnliches erleben werden.

Die AfD ist Beleg für unsere funktionierende Demokratie
 

Den Politikern von CDU, CSU, SPD und Linken mag es nicht gefallen, wenn ihre Wähler zur AfD abwandern (die Grünen verlieren kaum Wähler an die AfD), aber zur Demokratie gehören Protestparteien wie die AfD dazu. Das Parteiensystem atmet und wenn in Berlin eine Große Koalition regiert, atmet es besonders intensiv. Dann werden die Parteien an den Rändern noch einmal zusätzlich gestärkt. Es ist besser, die Unzufriedenen wählen AfD, als dass sie am Wahltag zuhause bleiben und sich ganz von der Demokratie abwenden.

Natürlich nerven die AfD-Leute, das tun im Fernsehen viele, auch viele Politiker, ohne dass ihnen der Saft abgedreht würde. Natürlich machen sie Stimmung und haben keine Antworten. Außer: Früher war alles besser. Natürlich provozieren und hetzen AfD-Politiker, das gehört zum Geschäftsmodell einer Protestpartei auf dem Wählermarkt.

Wenn Frauke Petry, Alexander Gauland oder Björn Höcke genauso salbungsvoll daherreden würden wie Winfried Kretschmann und Malu Dreyer, dann würde sie ja keiner wahrnehmen. Aber solche Stimmungsmache, solche Provokationen und solche Hetze muss eine Demokratie aushalten und das tut sie auch. Der SWR hätte sie auch ausgehalten.

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