ESM & FiskalunionDas SOS aus Europa verhallt in Deutschland

Die Entstehung Schweiz im 15. Jahrhundert, der Vereinigten Staaten von Amerika 1776 und die deutschen Einigungen von 1870/71 sowie 1989/90 zeigen, dass erfolgreiche Staaten nur entstehen, wenn die Bevölkerungen diese Staatengründungen wollen. Heute die Vereinigten Staaten der Eurozone zu schaffen, würde vermutlich von den Völkern Europas überwiegend als feindseliger Akt der eigenen Eliten und Brüsseler Bürokraten empfunden werden. Die meisten Europäer wollen miteinander verbündet sein, die wenigsten jedoch in einen Einheitsstaat mit finanzieller Zwangsbewirtschaftung gepresst werden.

Wenn sich die heutige Eurozone nur in einem gemeinsamen Staat erhalten ließe, sollten in allen Euroländern Volksabstimmungen durchgeführt werden, welche Völker das mehrheitlich wollen. In der Konsequenz dieser Abstimmungen wäre die Eurozone (die Länder, deren Völker das wollen), in einen Staat umzuwandeln oder in ihre funktionsfähigen Teile zu zerlegen.

Wiedergewinnung der Funktionsfähigkeit auf den soliden Grundlagen von Selbstbestimmungsrecht der Völker, Demokratie und Marktwirtschaft ist weit wichtiger als heutige Schadensminimierung. Völkergefängnisse wie die Monarchien der Habsburger und Osmanen, die Sowjetunion und Jugoslawien bergen hohe Risiken, so lange Ineffizienzen zu subventionieren, bis das Ganze nicht mehr funktioniert und so lange Spannungen zu deckeln, bis sich diese irgendwann in einem kriegerischen Zerfall entladen. Der Euro ist auf bestem Wege, Europa in diese Abwärtsdynamik zu treiben.

ueberverschuldeten und nun ihre Schulden nicht tilgen koennen nicht dass sie selber fuer ihre verzwickte Lage und nicht der Rest der Euro-Buerger. Ich denke nicht dass man die Probleme loesst indem die Schulden ausgeflaggt werden.Wer z.B seine Nachbarn dazu bringen kann die Schulden zu uebernehmen nimmt den Schuldenmachern jede Motivation das Benehmen zu aendern. Der Euro,weil er in Laendern benutzt wird die nicht auf gleichem Niveau wirtschaften ist kein Friedensbringer sondern eher ein Spaltpilz und schaft Unfrieden weit ueber Europa hinaus.

Soweit ich es überblicke, weder FAZ, noch ZEIT und SZ, und wohl auch nicht CICERO, keine dieser Qualitätsmedien kommt ihrer demokratischen Verantwortung nach und vermittelt ihrer Leserschaft die Notwendigkeit einer Volksabstimmung nach Artikel 146 GG: weder Fiskalpakt noch ESM sind allein über Bundestag und Bundesrat rechtswirksam zu ratifizieren.

Statt vieler: Mehr Demokratie e.V.

Was bringt daher all das viele Geschreibe, wenn am Ende des Tages das BVerfG die Verträge kippt wegen Aushöhlung des unveränderlichen Verfassungskerns (Artikel 20, 79 Abs. 3, 146 GG)?

Hat die Redaktion schon einmal ein solches Szenario durchgespielt und bedacht, was es auch und gerade für Europa bedeuten würde, wenn die genannten Verträge wegen Verfassungswidrigkeit durch das BVerfG als nichtig erklärt würden, im Nachhinein?

Erscheint es daher nicht geboten, diese Thematik des Kernbereichs der Verfassung(sog. Ewigkeitsgarantie)vorab in die Öffentlichkeit zu tragen, statt stets nur - das Thema vermeidend - von einem baldigen Abschluss dieser völkerrechtlichen Verträge zu schreiben?

Es mag althergebracht erscheinen, auf den Wortlaut der Pressegesetze hinzuweisen. Vom DIENEN ist dort die Rede - und gäbe es ein demokratischeres Thema als den Kernbereich der Verfassung?

Wohlan!

im Vorfeld irgendwelche Positionen zu formulieren. Denn darauf warten viele Länder um dann Gegenpositionen aufzubauen, die sie sich teuer abhandeln lassen. Immer wenn ich was von "deutscher Führung" höre, ist eigentlich nur das Geld des deutschen Steuerzahlers gemeint. Warten wir doch erst einmal ab, zu welchen Konditionen Spanien den Bankenkredit bekommt. Momentan ist die Lage unübersichtlich. Schon fordert Griechenland Neuverhandlungen und Italien denkt darüber nach, wie es schmerzhafte Strukturreformen durch Kredite aus dem Rettungsschirm vermeiden kann. Ich finde es vernünftig, diese Debatten nicht öffentlich zu führen. Sie zerstören die Bereitschaft der Bürger in Europa zu investieren und geben nationalen Populisten Auftrieb.