Der Deutsche Bundestag hat die Wende der Kanzlerin in der Atompolitik mitgemacht. Cicero-Chefredakteur Michael Naumann kritisiert in seinem Kommentar, wie Angela Merkel sich das Parlament gefügig gemacht hat.
Angela Merkels sogenannte „Energiewende“ ist ein politisches Täuschungsmanöver zum Zweck ihres persönlichen Machterhalts. Es wurde angezettelt von einer Machiavellistin im Kanzleramt, sanktioniert von christlichen Romantikern der Ethikkommission und resigniert in Kauf genommen von den oppositionellen Sozialdemokraten auf der Suche nach Liebe, egal von wem.
Von den „wirtschaftsnahen“ Freidemokraten in Merkels Kabinett Widerspruch zu erwarten, wäre reine Energieverschwendung. Sie sind bereits Angela Merkels mittelfristiger Koalitionsplanung zum Opfer gefallen. Die Kanzlerin ist dabei, die FDP zu vernichten. Sie setzt jetzt auf ihr „Hirngespinst“, die schwarz-grüne Koalition. Auch Hirngespinste werden bisweilen wahr.
Die Energiewende ist bei Licht besehen eine Energielüge. Jeder, der aus guten Gründen gegen risikobelastete Atomkraftwerke ist (wie dieser Autor), wird nicht umhinkönnen, die Art und Weise, in der Merkel ihren Richtungswechsel durchzieht, an seinen wirtschaftlichen Folgen und politischen Motiven zu messen.
Erstens: Einen tieferen Einschnitt in die Wirtschaftsstruktur Deutschlands hat es seit der unseligen sozialistischen Bodenreform von 1949 nicht gegeben. Der rot-grüne Atomausstieg der Regierung Schröder hatte den Stromkonzernen eine langfristige Übergangsphase in das Zeitalter regenerativer Energie eingeräumt. Dass sie diese nur schlecht genutzt haben, steht auf einem anderen Blatt. Doch die abrupt verordnete Stilllegung von acht Kernkraftwerken kommt einer staatlichen Enteignung gleich. Der massive Wertverlust der Energieaktien ist politisch vom Kanzleramt gewollt. Sie sind weit gestreut unter den gutgläubigen Anlegern der Republik – in der Mehrzahl wohl CDU- und FDP-Wähler. Sollten sie auch in Zukunft die sogenannte „Wirtschaftskompetenz“ bei der Union vermuten, wären sie für ihre letzten Wahlentscheidungen zu Recht von der Börse bestraft worden.
Zweitens: Die ökologische und ethische Legitimation der Energiewende im Schnelldurchgang ist haltlos. Dass die „deutschen“ CO2-Emissionen mit den unvermeidbaren neuen Kohle- und Gaskraftwerken die angestrebten Zielmarken der „Umweltkanzlerin“ a. D. weit überschreiten werden, ist bekannt – es sei denn, der Wind weht nicht mehr, wann er will, sondern immer, und die Sonne entschiede sich, dem deutschen Pathos des Neuanfangs beizustehen und einfach nicht mehr unterzugehen. Und was die Ethiker betrifft, denen die Bewahrung der Schöpfung vor dem Schicksal von Fukushima am Herzen liegt, so mögen sie den Endverbrauchern erklären, warum sie keine Moral-Kippschalter empfehlen, die den Import französischen Atomstroms verhindern könnten. Ihre Moral ist universal, findet aber erst einmal rein nationale Anwendung. Damit hebt sie sich auf.
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