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Berliner Republik

Piraten-Wahlleiter„Das ist nicht meine Partei“

Interview mit Stephan Urbach und Philip Brechler26. November 2012
picture alliance
Piratenpartei,Amoklauf,T-shirt
Körperlich ausgebrannt: Die ehrenamtlichen Organisatoren stemmten einen Rekord-Parteitag
Schrift:

Der Bundesparteitag der Piraten hat sie krank gemacht: Wahlleiter Stephan Urbach und der stellvertretende Versammlungsleiter Philip Brechler sind am Sonntagabend aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus Bochum abgereist. Über den Ablauf der Programmdebatte sind sie frustriert. Bei Cicero Online erklären sie warum – exklusiv.

Seite 1 von 2

Cicero Online: Was war in den vergangenen zwei Tagen der Moment, der bei Ihnen das Fass zum Überlaufen brachte?

Stephan Urbach: Für mich war schon gefühlt ein Drama, dass ich eine Akkreditierungskarte mit mir herum tragen musste. Bisher war es nie ein Problem, bei den Sicherheitsbeauftragten durchzukommen. Mich haben immer alle erkannt! Jetzt sind wir einfach zu viele.

Der Höhepunkt aber war, als der Programmantrag zur Inklusion mit dem Begriff „nationale Identität“ angenommen wurde. Wir sind eine linke Partei und keine, die am rechten Rand schöpfen muss. In diesem Moment habe ich schriftlich meinen Austritt erklärt. Als der Antrag später in einer dritten Abstimmung wieder abgelehnt wurde – demokratisch übrigens höchst fraglich – habe ich meine Erklärung beim Verlassen der Bühne wieder zerrissen.

Philip Brechler: Bei mir war es die Debatte über den Umweltantrag PA188. In dem waren weitere Geschäftsordnungsänderungs- sowie Programmanträge versteckt. Also nach dem Prinzip: Wenn der Antrag als Ganzes angenommen wird, sind Anträge B und C zu behandeln. Andernfalls soll er in Module aufgeteilt werden, über die jeweils wieder einzeln abzustimmen ist. So versuchen die Antragsteller, die Tagesordnung auszutricksen. Übrigens hat das auch Laura Dornheim in ihrem Wirtschaftsantrag versucht. Diese ganze Modularisierung war einfach furchtbar! Können die sich nicht vorher auf eine gültige Version einigen?

Wie stehen Sie jetzt zu Ihrer Partei?
Brechler: Vielen Piraten fehlt die politische Bildung – und sie sind extrem obrigkeitshörig. Diese Anforderung wurde auch ständig an uns herangetragen: Ja, bitte, seid strenger!

Urbach: Mein Gefühl gerade ist: Das ist nicht meine Partei.

Sind auch noch andere Mitglieder des Wahl- bzw. Versammlungsleiterteams vorzeitig abgereist?
Brechler: Nein, aber verzweifelt sind im Team wirklich alle. Uns geht es nicht gut gerade.

Wie lange sind Sie jeweils in Ihrer Funktion für die Piraten tätig?
Urbach: Das erste Mal war ich im Wahlleitungsteam in Bingen 2010. Insgesamt habe ich diese Funktion bei sieben Bundes- und vier Landesparteitagen ausgeübt. Außerdem war ich bei 18 Kreisparteitagen und einer Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten Wahlleiter.

Brechler: Bei mir waren es fünf Bundes- und acht Landesparteitage. Wir machen diese Arbeit übrigens komplett ehrenamtlich. Wenn wir Glück haben, werden uns die Fahrten erstattet.

Was lief in Bochum schief?
Es gab eine richtig aggressive Grundstimmung. Einige Piraten sind zu uns nach vorn gestürmt und haben uns gesagt, das sei alles Scheiße hier. Ich kann da nur sagen: „Leute, ihr habt doch selbst über die Tagesordnung abgestimmt.“ Und dann sagten die: „Ja, aber egal. Wir wollten uns mal beschweren.“

Brechler: Wenn man als Versammlungsleiter die Regeln durchsetzt, die das Plenum vorher selbst beschlossen hat, heißt es: „Ihr seid diktatorisch.“ Ja, was wollt ihr denn bitteschön? Weil das immer schlimmer geworden ist, habe ich einen „Shitstormkristallisationspunkt“ vorgeschlagen. Der wurde dann auch eingerichtet.

Seite 2: „Die Basisdemokratie ist die Lebenslüge der Piratenpartei“

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Haut mal aufen Tisch und heult nicht rum, dass ihr eine Karte für eure Identifizierung auf einem Parteitag tragen müsst oder lag dort roter Teppich? Hollywoodpiraten?

Politik ist kein Ponyhof.

  • Antworten
Käse zum Whine26.11.2012 | 02:01 Uhr

linke Partei?

"Wir sind eine linke Partei"
Nein, ebend nicht!
Und wenn hundert fehlgeleitete Berliner Kinder mit ihren ach so individuellen, nicht voneinander unterscheidbaren Buntfrisuren das hundertmal in den Raum schreien und wil mit den Ärmchen fuchteln so wird es nicht wahrer!
Die Piraten waren von Anfang an jenseits dieser politischen Gesässpositionierungen des letzten Jahrtausends.
Dass Urbach das nicht versteht zeigt nur seine bürgerliche und beschränkte Herkunft und Selbstbezogenheit statt politischer Reflexion. Nicht dass es bei den vielen wütenden Berliner Kindern die am WE in Bochum zu sehen waren wirklich noch überrascht.

Aber die Piraten werden zu etwas gemacht was sie nicht sind. Sie wollen einen Markt abdecken der bereits gut versorgt ist. Die Konsequenz wird sein unter 5% zu fallen - dann können Urbach und ähnliche Projektierer weiter laut(er) schreien was aus den Piraten wurde. Ein Teufelskreis!

#k.

  • Antworten
Kand.in.Sky26.11.2012 | 10:46 Uhr

Elitepiraten

Da lese ich ja vor allem mal den Frust darüber raus, dass die dumme Basis nicht mehr das macht, was die selbstgefühle Parteielite sich so vorstellt. Demokratie ist nur toll, wenn alle machen, was ich möchte? Und den Austritt erklären wollen wegen der Annahme eines Antrages, den man im heiligen Liquid Feedback selbst befürwortet hat, zeugt nicht gerade von Stringenz. Merkwürdig auch, dass die Orga-Leute auch auf der Bühne das ganze WE über ruhig und entspannt waren.

Hat die Abreise nicht vielleicht auch damit zu tun, dass die dumme Basis nicht darüber abstimmen wollte, ob Piraten ein Tool zum Organ der Piratenpartei machen sollen, bei dem einige wenige Superdelegierte über den Kopf der Masse hinweg auf Basis übertragener Stimmen von Leuten, die nicht aktiv werden wollen ("Dauerdelegationen") alle Entscheidungen dominieren? So soll die ständige Mitgliederversammlung nämlich aussehen. Gerade wenn Leute dies bewerben, die sich darüber echauffieren, dass. iChat mehr alle sie kennen, erscheint mir jedenfalls eine solche Überlegung naheliegend.

  • Antworten
Basis26.11.2012 | 12:00 Uhr

Meine Güte, nur Geweine und

Meine Güte, nur Geweine und Genörgel. Habt ihr gedacht, das läuft alles von alleine und es gibt nur in machen Wahlkreisen keine Freiwilligen mehr, weil die Parteien inhaltlich nicht überzeugten. Nein, das ist harte Arbeit, Stress. Man braucht Ausdauer, Selbstironie, kontrollierte Eitelkeit, Toleranz. Aber das habt ihr alles (noch) nicht. Und so überlegt ihr, ob ihr wegen eines konfusen Antrags und ein paar Menschen ohne Diskussionskultur die Partei verlasst- lächerlich.
Grüße aus der SPD,

Gabriele Kaufrausch

  • Antworten
Gabriele_Kaufrausch26.11.2012 | 12:27 Uhr

linke Partei - "wahres" Gesicht

Soviel von politischer Gesinnung des 20. und 19. Jahrhunderts. Ganz klar, der "linke Flügel" gibt in der Partei den Ton an. Ganz vorne mit dabei der Berliner Verband. Eigentlich kann man den pragmatikern und gemäßgteren Mitgliedern nur raten sich durchzusetzen oder sich zu trennen.

  • Antworten
Jointventure26.11.2012 | 15:31 Uhr

"nicht die mama"

"Das ist nicht meine Partei" ... Jop! Und es ist auch nicht dein Internet Herr Zensurbach.

  • Antworten
WeineNicht26.11.2012 | 17:57 Uhr

Solche Kommentare sind

Solche Kommentare sind infantil.
Das ist ähnlich kompetent als würde ich kommentieren: WeineNicht kleine Eva...
Leider gibt es nämlich keinen Zusammenhang zwischen einem Parteizugehörigkeitsgefühl und der Frage wie mit rechtsradikalen Kommentaren nach deren Blockierung umgegangen werden soll. Aber WeineNicht,du hast wie Herr Urbach,dieses Problem noch nicht zu Ende gedacht.

  • Antworten
Nancy Spungen01.02.2013 | 19:50 Uhr

Piraten im Weitblick von Jesaja

Wäre die Führungselite der sich christlich apostrophierenden Kirchen nicht noch exponentiell pharisäischer als das Gros der ihr naiv folgenden Glaubensschäfchen, möchte man nachgerade wieder in die Pfade seiner Kindheit treten und in den Schoß der Religion zurückkehren. Jesaja könnte einen dazu bringen. Jesaja Ben Amoz, alttestamentarischer Prophet im Königreich Juda des Hiskias. Offenbar hatte ihm JAHWE ein Zeitfenster in die Zukunft geöffnet, das es ermöglichte, die gesellschaftlichen Zustände anno 2010 ff zu schauen. "Und ich werde ihnen Jünglinge zu Fürsten geben, und Kindische sollen über sie herrschen", hatte Jesaja seines Gottes Wort verkündet. Der hatte wohl die Aera der PIRATEN im Blick, die in der Merkelschen Gutmenschen-Republik Deutschland angetreten sind, das Rad der Politik neu zu erfinden. Deren Neudefinition schaffen sie freilich nicht in der Sprache Herders und Nietzsches. So „designen“ sie ein neues „Sprech“, dem freilich drei Meilen gegen den Wind das Odeur früh-infantil abgefüllter Dauer-Pubertäts-Pampers vorauseilt. Was will man auch von beziehungsgestörten Einzelgängern – sie selbst nennen sich „Nerds“ – verlangen? Daß sie Politik vom Podest des erwachsenen, mündigen Bürgers sehen? Da müssten sie doch auf den Fun im Bällebad verzichten, müssten ihre Kandidaten schlicht befragen, statt sie zu „zerdietern“. „Shitstorm“ müssten sie, wie intellektuell ausgereifte Menschen auch, ganz einfach „Protest“ nennen und statt „Flausch“ schlicht „Anerkennung“ oder „Lob“ sagen. Das können oder wollen sie indes nicht. Das Linguistik-Zeitfenster, die Phase des Erlernens der korrekten Muttersprache also, hat sich für sie noch nicht geschlossen, doch bramabarsieren sie bereits über hypothetische Möglichkeiten von Zeitreisen. Mal ehrlich: solche Phantasien hatten doch die meisten der heute „Erwachsenen“. Als sie 12 oder 13, auch noch 14 und 15 waren. Doch dann begann der Ernst des Lebens. Das trat an einen in Form einer harten Berufslehre heran oder auch in der nicht minder schweren Pflicht zum Pauken für die gymnasiale Oberstufe. Damit später mit der Uni alles paletti wäre. Warum die PIRATEN freilich allen Ernstes sich über Zeitreisen die Köpfe heiß reden, scheint uns intransparenten, Mumble-unkundigen „Alt-Erwachsenen“ (es gibt sicher ein PIRATEN-SPRECH für diese Typen) irrational. Wo’s doch mit der Zukunft hapert, wie wär’s dann mit der Vergangenheit? Die kann man z. B. NACHLESEN. Beispielsweise in der BIBEL, im AT, u.a. bei JESAJA. Dort heißt es in der Fortführung o. a. Zitats: „Und das Volk wird Schinderei treiben, einer an dem anderen und ein jeglicher an seinem Nächsten; und der Jüngere wird stolz sein gegen den Alten und der geringe Mann wider den geehrten.“ Schöne Aussichten mit den PIRATEN und gut, dass man irgendwann stirbt… FraJo Mahr

  • Antworten
Frajo Mahr26.11.2012 | 23:08 Uhr

Schade, ich hatte gedacht die

Schade, ich hatte gedacht die könnten den Grünen zumindest ein paar Stimmen abnehmen. Aber dieser Sozialkundenachhilfeunterricht für Selbstdarsteller ist einfach zu lächerlich. Da ist ja jede Ortsverbandssitzung besser organisiert, als dieser gehypte, kopflose Hühnerhaufen. Ich frag mich, ob davon tatsächlich irgendjemand "Lust auf Politik" bekommt und wenn ja, was der geraucht haben muss...

  • Antworten
Horst27.11.2012 | 00:40 Uhr

Gehen oder nicht

Steht für mich nicht zur Debatte. Das Herr Urbach einen Ausweis brauchte war wohl mein Verdienst/Fehler ;). Denn die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unserer Technik war wichtiger. Und wer erwartet schon von der professionellen und zuverlässigen "Nichtpiraten-Security" des Ruhr Congresses das die jeden Funktioner des BPT122 kennen? Ich nicht. Danke an alle die dort Ihre Zeit ehrenamtlich geopfert haben, und nicht um ihrer selbst willen sondern für eine stetige und schrittweise Entwicklung des Profils der Piraten ihre Zeit investieren. Danke Basis, aus der Basis.

  • Antworten
Sir Thomas Marc27.11.2012 | 10:38 Uhr

Piratenpartei

Piratenpartei=Chaospartei, völlig überflüssig, bloss nicht in den Bundestag!

  • Antworten
Günter Tribukait27.11.2012 | 15:20 Uhr

Nein, bloß kein Chaos, kein

Nein, bloß kein Chaos, kein aufrührerisches Denken in den Bundestag. Um Himmels willen, dann könnten sich unsere Volksvertreter ja nicht mehr im "Weiter-so" gemütlich rumrekeln. Wen wollen Sie denn im Bundestag? Die FDP, die sich nur um ihre Wirtschaftsklientel kümmert? Die Union, deren Arbeitsministerin großzügig eine Zusatzrente verspricht, wenn man 40 Jahre Vollzeit gearbeitet und zusätzlich sich privat abgesichert hat? Die Union, die sich weigert ein Antikorruptionsgesetz zu ratifizieren? Oder gar die SPD, die längst den Bezug zu ihren Wählern verloren hat und ziellos hin- und herschwenkt? Oder die Grünen, einst genauso eine Chaostruppe, angetreten als Umwelt und Friedenspartei, die inzwischen etabliert ihre eigenen Werte verraten hat?

  • Antworten
Cassiopeia27.11.2012 | 18:07 Uhr

eigene Werte verraten

SWIFT.
Personenkennziffer.
Zensursula.
SSchäuble.
Stasi 2.0.
Steal This Film
-
Zensurbach.

Merkste was?

  • Antworten
Kand.in.Sky29.11.2012 | 09:57 Uhr

Piraten

Ja das Piraten eine Chaos Partei sind kann ich bestätigen ich bin jetzt selber 1,5 Jahre dabei, Ich kann nur hoffen das die Menschen die Partei in diesem zustand niche wählen das kämme gleich dem öffen der Büchse der Ponadora niemand weiß was oder wer dann in den Bundestag gewählt wird. Die Partei braucht noch Zeit zum wachsen und zum festigen. Die ständige Mitgleiderversammlung darf nicht durchkommen. Das Liqiud Feedback wird nur ein einer Minimalen Anzahl von Piraten genuzt und wäre somit ein Diktaturtool.....

  • Antworten
Stefan D02.12.2012 | 16:37 Uhr

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