Der Bundesparteitag der Piraten hat sie krank gemacht: Wahlleiter Stephan Urbach und der stellvertretende Versammlungsleiter Philip Brechler sind am Sonntagabend aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus Bochum abgereist. Über den Ablauf der Programmdebatte sind sie frustriert. Bei Cicero Online erklären sie warum – exklusiv.
Cicero Online: Was war in den vergangenen zwei Tagen der Moment, der bei Ihnen das Fass zum Überlaufen brachte?
Stephan Urbach: Für mich war schon gefühlt ein Drama, dass ich eine Akkreditierungskarte mit mir herum tragen musste. Bisher war es nie ein Problem, bei den Sicherheitsbeauftragten durchzukommen. Mich haben immer alle erkannt! Jetzt sind wir einfach zu viele.
Der Höhepunkt aber war, als der Programmantrag zur Inklusion mit dem Begriff „nationale Identität“ angenommen wurde. Wir sind eine linke Partei und keine, die am rechten Rand schöpfen muss. In diesem Moment habe ich schriftlich meinen Austritt erklärt. Als der Antrag später in einer dritten Abstimmung wieder abgelehnt wurde – demokratisch übrigens höchst fraglich – habe ich meine Erklärung beim Verlassen der Bühne wieder zerrissen.
Philip Brechler: Bei mir war es die Debatte über den Umweltantrag PA188. In dem waren weitere Geschäftsordnungsänderungs- sowie Programmanträge versteckt. Also nach dem Prinzip: Wenn der Antrag als Ganzes angenommen wird, sind Anträge B und C zu behandeln. Andernfalls soll er in Module aufgeteilt werden, über die jeweils wieder einzeln abzustimmen ist. So versuchen die Antragsteller, die Tagesordnung auszutricksen. Übrigens hat das auch Laura Dornheim in ihrem Wirtschaftsantrag versucht. Diese ganze Modularisierung war einfach furchtbar! Können die sich nicht vorher auf eine gültige Version einigen?
Wie stehen Sie jetzt zu Ihrer Partei?
Brechler: Vielen Piraten fehlt die politische Bildung – und sie sind extrem obrigkeitshörig. Diese Anforderung wurde auch ständig an uns herangetragen: Ja, bitte, seid strenger!
Urbach: Mein Gefühl gerade ist: Das ist nicht meine Partei.
Sind auch noch andere Mitglieder des Wahl- bzw. Versammlungsleiterteams vorzeitig abgereist?
Brechler: Nein, aber verzweifelt sind im Team wirklich alle. Uns geht es nicht gut gerade.
Wie lange sind Sie jeweils in Ihrer Funktion für die Piraten tätig?
Urbach: Das erste Mal war ich im Wahlleitungsteam in Bingen 2010. Insgesamt habe ich diese Funktion bei sieben Bundes- und vier Landesparteitagen ausgeübt. Außerdem war ich bei 18 Kreisparteitagen und einer Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten Wahlleiter.
Brechler: Bei mir waren es fünf Bundes- und acht Landesparteitage. Wir machen diese Arbeit übrigens komplett ehrenamtlich. Wenn wir Glück haben, werden uns die Fahrten erstattet.
Was lief in Bochum schief?
Es gab eine richtig aggressive Grundstimmung. Einige Piraten sind zu uns nach vorn gestürmt und haben uns gesagt, das sei alles Scheiße hier. Ich kann da nur sagen: „Leute, ihr habt doch selbst über die Tagesordnung abgestimmt.“ Und dann sagten die: „Ja, aber egal. Wir wollten uns mal beschweren.“
Brechler: Wenn man als Versammlungsleiter die Regeln durchsetzt, die das Plenum vorher selbst beschlossen hat, heißt es: „Ihr seid diktatorisch.“ Ja, was wollt ihr denn bitteschön? Weil das immer schlimmer geworden ist, habe ich einen „Shitstormkristallisationspunkt“ vorgeschlagen. Der wurde dann auch eingerichtet.
Seite 2: „Die Basisdemokratie ist die Lebenslüge der Piratenpartei“













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