ESM, EZB und VerfassungsgerichtDas fragwürdige Mandat

Von Til Knipper7. September 2012

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In rot: Verfassungsrichter bei der Verfahrenseröffnung

Schrift:

Karlsruhe entscheidet derzeit über die Zukunft Euros und damit auch über die Zukunft Europas. Viele unterstellen der EZB eine fehlende demokratische Legitimation – das sollte aber auch für das Bundesverfassungsgericht gelten. Eine Analyse

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Könnte ich mich in eine Maus verwandeln oder unsichtbar machen, würde ich mich jetzt gerne in das Richterzimmer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe begeben. Denn glaubt man der Medienberichterstattung der vergangenen Wochen und Monate, wird dort gerade über die Zukunft des Euro entschieden.

Als Maus oder unsichtbarer Hobbykoch würde mich auch noch interessieren, ob der Hobbykoch, Gerichtspräsident und Vorsitzende des 2. Senats, Andreas Voßkuhle, seinen Kollegen aus seiner sagenumwobenen Küche kleine Snacks mitbringt, womöglich gar Salat mit Dressing, aber das nur am Rande.

Die eigentliche Frage ist doch eher, ob diese dramatische Zuspitzung überhaupt stimmt? Ist der Euro wirklich am Ende, wenn Karlsruhe den geplanten dauerhaften Rettungsschirm namens ESM für verfassungswidrig erklärt? Nein, es wäre nur schwieriger, politische Strukturen und Institutionen in Europa zu schaffen, die die bisherigen Schwächen der Gemeinschaftswährung beseitigen. Die praktischen Konsequenzen einer ablehnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, zu der es meines Erachtens wird, wären zunächst gering.

Das wissen wir spätestens seit gestern Nachmittag, als EZB-Präsident Mario Draghi der Weltöffentlichkeit mitgeteilt hat, dass die Europäische Zentralbank ein „unbegrenztes Programm“ zum Aufkauf von Anleihen der Krisenstaaten auflegen wird. Die Märkte sind durch das Wörtchen unbegrenzt erst mal beruhigt, da kann Karlsruhe entscheiden, was es will.

Ist das ein falscher Schritt der EZB, überzieht sie damit ihr Mandat, begeht sie einen Rechtsbruch, fehlt es ihr an der dafür notwendigen demokratischen Legitimation, heizt sie Inflationsgefahren? In der Theorie lassen sich all diese Fragen schnell bejahen. Mitten in der größten Krise, die die Gemeinschaftswährung seit ihrer Einführung zu bestehen hat, helfen diese theoretischen Antworten aber nicht weiter.

Seite 2: Die EZB ist die einzige Handlungsfähige Institution in Europa

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brisantes Verschweigen im Mediengewölk

Warum formulieren Sie hier so allgemein?
Warum hinterfragen Sie nicht die auf geheimnisvolle Weise ins Amt gehobenen Potenträger selbst offen in Ihrem Blatt?
Sind Sie alle so naiv, um so eine Aussage nicht ernst zu nehmen?

Zitat aus der WELT:

Damals sagte Huber, letztlich werde eine solche Wirtschaftsregierung wohl "auf leisen Sohlen durch ganz unspektakuläre Schritte" kommen.

"Das wäre eine Revolution"

Auf die Frage "Das deutsche Volk würde sich also ein neues Grundgesetz geben, das sich in Europa auflösen kann?", antwortete Huber damals: "Das kann sich auf wenige geänderte Sätze im EU-Artikel 23 des Grundgesetzes sowie in der Ewigkeitsgarantie des Artikels 79 beschränken. Man müsste dort einen Vorbehalt für eine Wirtschaftsregierung der Europäischen Union hineinschreiben. In der Sache aber wäre es eine Revolution."

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helga müller07.09.2012 | 16:15 Uhr

Risikogesellschaft

Herr Knipper, natürlich ist es die Untätigkeit der Regierungen, wie Sie sagen, dass die EZB und das Bundesverfassungsgericht in diese Rolle gedrängt werden. Auch das Bundesverfassungsgericht bewegt sich im politischen Raum. Wenn der ESM ohne weitreichende Auflagen- und Haftungsbegrenzungen genehmigt wird, bleibt er ein Fass ohne Boden. Der Schaden für den deutschen Steuerzahler muss begrenzt werden! Und die EZB? Die macht jetzt Politik, das ist nicht ihre Aufgabe, verstößt gegen Vertrag und Recht, auch wenn Auflagen und Strukturreformen damit verbunden sein sollten. Eine neue „institutionelle Architektur" für die europäische Zusammenarbeit, sagte Draghi, das ist aber nicht die Aufgabe der EZB. Und Sie sagen selbst, „Draghi kann mit seinen Maßnahmen nur Zeit kaufen, nicht aber die Ursachen der Krise beseitigen.“Das sehe ich so wie Sie. Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten ist das eigentliche Problem. Für die Bürgerinnen und Bürger, Sparer und Steuerzahler vor allem der soliden Länder der Euro-Zone ist diese EZB-Geldpolitik mit großen Risiken verbunden. Die Vergemeinschaftung von Schulden bedeutet auch eine Umverteilung von Steuer- und Sozialbelastungen. Wer ist dafür in Zukunft verantwortlich? Das wollen die Bürgerinnen und Bürger und Wähler wissen, damit wir wählen und abwählen können.

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bernhard jasper07.09.2012 | 16:37 Uhr

Unbegrenztes Aufkaufen von

Unbegrenztes Aufkaufen von Anleihen, immer neue Rettungspakete und Politiker, die immer hektischer reagieren, anstatt zu gestalten und zu planen. Traurig, aber wahr, die EZB ist wohl der einzig handlungsfähige Akteur auf der europäischen Bühne. Quer durch alle politischen Lager kann man trefflich darüber streiten, welcher Weg der richtige aus der Krise sein mag, allerdings drngt sich der Eindruck auf, dass kein Szenario bis zum Ende durchdacht ist, sofern ein Ende überhaupt denkbar ist. Griechenland, das die Wirtschaftskraft eines deutschen Bundeslandes wie Hessen besitzt, ist in der Lage, eine europaweite Krise auszulösen, die mittelfristig - unabhängig von der Lösungsstrategie - zu einer anhaltenden rezessiven Phase in ganz Europa führen wird. Ein entscheidender Nachteil in dieser Krise, der im täglichen Geschäft oft vergessen wird, ist die Tatsache, dass die EU immer ein Chamäleon geblieben ist, auf der einen Seite eine Freihandelszone mit gemeinsamer Währung, auf der anderen Seite eine - halbherzige - politische Union, die nie eine greifbare gemeinsame Basis gefunden hat. Es fehlt eine zukunftsweisende, tragfähige Idee eines gemeinsamen Europa, dessen starke Istitutionen ein hoch fragwürdiges Eingreifen der EZB mit ungewssem Ausgang und das Abgeben der Verantwortung an das Bundesverfassungsgericht schlicht überflüssig werden ließen. So nötig auch schnell wirksame Maßnahmen sein mögen, es bleibt nerlässlich, Europa zu gestalten und zu formen.

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Marcus Petrovic07.09.2012 | 16:58 Uhr

Rechtsbruch

wie soll "ein näher zusammenrücken" die Folgen eines seit Jahren sich vollziehenden Rechtsbruchs allerorten beseitigen können? Vertragstexte, völkerrechtliche Erklärungen haben und verlieren noch immer an Wert, Wertschätzung bei Betroffenen und Beachtung bei Politikern; nichts hat Bestand, es sei denn der alternativlose, "heilende" einseitige Griff in die Kasse des Steuerzahlers.
Das ist doch die nach wie vor unbeantwortete Frage, nachdem die Annahme direkter Belastungen aus EFSF, ESM etc. politisch nicht mehr durchsetzbar ist, erledigt dies nun "die einzig handlungsfähige, jeder Kontrolle entzogene Institution der EU" unter erneutem Bruch geschriebenen Rechts.
Damit wird nur dort Beifall erzeugt, wo die Ursache zu suchen ist und auch liegt - bei einer die Politik missbrauchenden Finanz- und Bankenstruktur, welche sehr wohl die Abhängigkeit der Politik genau von diesem Abszess erkannt hat und folgerichtig handelt.

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Aschauer08.09.2012 | 05:32 Uhr

Draghis Spielgeld

Die Frage nach der demokratischen Legitimation des Gerichts ist schief. Seine Leitlinien ergeben sich nämlich bereits aus den bestehenden Gesetzen und dem Verfassungsrecht. Spannender wäre die Frage gewesen, wen all das noch interessiert, wenn geltendes Recht eh durch die Bank gebrochen wird, angeblich weil es in der Krise als zu theoretisch nicht weiterhilft. Inzwischen gilt ja auch dem Cicero als Rechtspopulist, wer auf solche Kleinigkeiten hinweist.