LobbystrategieDas falsche Spiel mit der „Energiearmut“

Die biblische Schlange, ihre Augen als Steckdosen dargestellt, darüber der Schriftzug: Nicht verführen lassen – Subventionen gefährden die Energiewende. Mit solchen ebenso starken wie polemischen Bildern bringt sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit einer millionenschweren Plakatkampagne gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in  Stellung. Dass die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierte Initiative die Energiewende angreift, ist nicht neu – nur doppelzüngig. Schließlich sind es gerade diese beiden Branchen, die jene für die Energiewende schädlichen Subventionen erhalten, welche die höheren EEG-Abgaben notwendig machen.

Neu und nicht minder doppelzüngig ist indes das bemühte Argument der drohenden Energiearmut. Da Einkommen mit geringem Haushaltseinkommen besonders stark betroffen sind, so auch die Verlautbarungen der FDP, drohe „mit der permanenten Steigerung der Stromkosten auch eine soziale Schieflage.“ So nachzulesen im FDP-Positionspapier zur Reform der Förderung erneuerbarer Energien. Die FDP und Lobbyverbände als Advokaten der Armen?  Sollte Schwarz-Gelb plötzlich seine Liebe zu den Unterprivilegierten dieser Gesellschaft entdeckt haben?  Wohl kaum. Vielmehr ist die Geschichte von der Wiederentdeckung der poor classes als Opfer der Energiewende blanker Zynismus.

Denn wer sich, wie die Bundesregierung, nun Sorgen um die Bezahlbarkeit von Strom für Hartz-IV-Empfängern macht, sollte dabei nicht vergessen, dass es das Bundesverfassungsgericht war, welches letztlich erst eine Erhöhung des Regelsatzes erzwingen musste. Wer nun Geringverdiener als Opfer der Energiewende stilisiert, sollte sich fragen lassen, warum es in Deutschland noch immer keinen einheitlichen Mindestlohn gibt. Auch hier liefert die Initiative im Übrigen die Argumente – gegen den Mindestlohn. Wer einerseits energieintensive Betriebe verschont und andererseits nicht einmal die steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf die gestiegene EEG-Umlage nutzen will, um eine Umlage für Geringverdiener zu finanzieren, der will die Energiewende nicht gerechter machen. Sondern sie mit einem sozialen Scheinargument verhindern.

Schließlich würden Regierung und Lobbygruppen mit einer Lösung jener sozialen Frage ihrem so brillanten wie perfiden Königsargument der  Energiearmut die Stoßkraft rauben. Das mühsam aufgebaute und leider auch so gut funktionierende Argumentationsmuster gegen die Energiewende, popularisiert vom damaligen RWE-Chef Jürgen Großmann, würde in sich zusammenbrechen.  Nur zur Erinnerung, es ist der Chef des gleichen Unternehmens RWE, welches noch vor der Energiewende mit exorbitanten Milliardengewinnen aufgrund nicht minder drastischer Preiserhöhungen seine Marktmacht ausgenutzt hat. Die Geschichte des deutschen Strompreises ist schlichtweg nicht zu erzählen ohne die der „Liberalisierung“ des Strommarktes, die schlicht eine Konzentration auf die Big Four, der Energiebranche RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall  war – sekundiert vom damaligen Wirtschaftsminister Werner Müller.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie sich die FDP und Lobbygruppen nützliche Idioten als Mitstreiter zunutze machen