Merkel gegen SteinbrückDas erste „Duell“

Sie sind Wiederholungstäter – mit erstaunlich gutem Gewissen. Und das wird sich auch am kommenden Donnerstag wieder zeigen, wenn es im Parlament wie geplant zu einem ersten „Duell“ zwischen der Titelverteidigerin Angela Merkel und dem frisch gebackenen Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten über Europa kommt, den die „Süddeutsche Zeitung“ einen „überzeugten, aber nicht überzeugenden“ Europäer nennt.

Überzeugt, aber nicht überzeugend? Was das angeht, möchte man gerne zunächst einen Blick auf die Regierenden werfen. Deren jüngste Wende in der unendlichen Geschichte namens „Euro-Krise“ ist erst einige Tage alt, sie war erwartbar, und dennoch kommt sie unangekündigt und wird auch nicht weiter begründet. Wenn die Regierung jetzt eine Garantie abgibt, Griechenland könne auf jeden Fall in der Euro-Zone verbleiben, läuft das zwar eklatant allen Beteuerungen zuwider, die man in den letzten Monaten zu hören bekam. Von der Kanzlerin bis zum Finanzminister, vom Koalitionspartner FDP ganz zu schweigen, überboten sie sich monatelang an strengen Formulierungen, welche Sparauflagen Athen in welcher Zeit erfüllen müsse, und wie strikt die Troika darüber wachen werde, ansonsten sei mit weiteren Finanzspritzen für den maroden Staat nicht zu rechnen.

Dass das alles ziemlich unbedacht, ja unhaltbar war, steht auf einem anderen Blatt, die Deutschen haben sich in ihrer Rolle als Europas und besonders Griechenlands Chefpädagogen recht leicht gemacht.

Plötzlich ist das alles vergessen: Wolfgang Schäuble hat es bei seinem Besuch in Singapur klargestellt, es werde keinen griechischen Staatsbankrott geben, was heißt, auf jeden Fall werden weitere Hilfen in zweistelliger Milliardenhöhe oder eine neuerliche Umschuldung folgen. Und das übrigens unmittelbar nach einem Zusammenprall zwischen ihm und der IWF-Chefin Christine Lagarde bei der Jahrestagung des Währungsfonds in Tokio; sie hatte dort dafür plädiert, Griechenland zumindest mehr Zeit für Reformen einzuräumen, ja vielleicht an einen neuen Schuldenschnitt zu denken, während er schulmeisterlich widersprach, nach Recht und Gesetz dürften Kredite an Schuldner nur vergeben werden, wenn sichergestellt sei, dass sie zurückgezahlt werden, und wenn der Empfänger sich allen Auflagen füge.

Alles Geschwätz von gestern? Seit Beginn der Finanzkrise hat man dieses Muster erlebt, dass die Beteuerungen, die über Monate hinweg der Öffentlichkeit gegeben werden, innerhalb weniger Tage einkassiert werden können, ohne dass die Regierung auch nur ein einziges Mal dazu gestanden und öffentlich erklärt hätte, sie habe umgedacht, dazugelernt oder sei eines Besseren belehrt worden. Wäre ja alles erlaubt. Angela Merkels Regierung mogelt sich weiter hinein nach Europa, bis irgendwann der Geduldsfaden reißt.

Zuletzt verhielt sie sich so im Streit um die Staatsanleihen der EZB. Auch da wurde versichert, es widerspreche der Gesetzeslage und der politischen Absicht, wenn die Zentralbank an hochverschuldete Länder zinsgünstige Kredite vergebe, auch dann, wenn sie sonst bankrott gingen. Vorgeführt wurde der Öffentlichkeit daher das seltsame Schauspiel mit Bundesbank-Chef Jens Weidmann, der sich in der EZB vehement dem Kurs der Mehrheit widersetze, aber leider überstimmt worden sei. Weidmann, sollte der Öffentlichkeit glauben gemacht werden, fechte im Interesse der Berliner Regierung – wenn auch unabhängig, okay – einen einsamen Kampf. Hinterher hieß es dann lakonisch, er sei halt überrannt worden, aber nun müsse man sich widerwillig in das Schicksal fügen.

Als jetzt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle von Bettina Schausten danach befragt wurde, ob Schäuble im fernen Singapur eine vollkommene Kurswende ankündige und ob seine Partei dabei mitmache, flüchtete er peinlichst in Floskeln wie diese, geändert habe sich prinzipiell nichts, aber man müsse über alles „nachdenken“ dürfen.

Darf man. Aber bitte beizeiten und ohne den Mund so voll zu nehmen wie üblich. Man weiß jetzt immerhin aber, was uns im Parlament erwartet: Eine Angela Merkel vermutlich, deren Selbstbewusstsein bald dem Helmut Kohls ähnelt – dem Kohl nach 1989 und der Einheit, wohlgemerkt. Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter: Nach dem Motto ließ der „Kanzler der Einheit“ im Glanz der Historie alle Kritik an sich abprallen, er hatte es gar nicht mehr nötig, sich Legitimation für seine Politik auf mühsame Weise erst zu besorgen. Die härtesten innerparteilichen Widersacher hatte er eigenhändig entsorgt oder kaltgestellt, und wenn ein Präsident namens Weizsäcker ihm „Machtversessenheit und Machtvergessenheit“ vorhielt, dann keilte er eben zurück, der habe sein Amt auch nur ihm und der Partei zu verdanken; und seine Mutter habe immer gewusst, „die Hand, die dich füttert, wird auch gebissen“.

Ganz so ist es bei der Kanzlerin, seinem „Mädchen“, noch nicht, aber dass die „mächtigste Frau der Welt“ inzwischen unerschütterlich im Sattel zu sitzen glaubt (auch wenn die FDP untergehen sollte im kommenden Jahr), meint man ihr anzumerken. Sie wird sich daher auch im Bundestag nicht um eine plausible Legitimation für eine Kurswende in Sachen Griechenland bemühen, nein, wenn sie sich treu bleibt, wird sie dekretieren, zur Rettung des Landes mit der nächsten Finanz-Tranche gebe es ohnehin keine Alternative – und der Ansicht sei sie schon immer gewesen. Ein Herz für die Griechen!, wird sie sagen.

Erinnert sei deshalb daran, dass Ihren Besuch in Athen das FAZ-Feuilleton mit der wunderbar frechen Bemerkung begleitete, sie sei aufgetreten, als begutachte sie einen Wasserschaden in der Garage.

Sehnlichst wünschte man sich daher eine Opposition, die dieses Prinzip der „kleinen Schritte“, des „auf Sicht Fahrens“ und des Hineinschummelns nach Europa auch im Parlament zerpflückt. Nein, es geht nicht darum, dass Peer Steinbrück im Parlament über die Kanzlerin „herfällt“, wie es Günter Jauch in einem Gespräch mit dem Aspiranten unbeholfen formulierte. Die Öffentlichkeit würde es allerdings verdienen, endlich ernst genommen zu werden. Sie hat einen Anspruch darauf, dass sie über die wahren Absichten der Regierenden sorgsam unterrichtet wird.

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