Werner MünchChristdemokratie auf dem Weg zur Bedeutungslosigkeit

Es freut mich sehr, daß meine durchaus kritischen Gedanken eine Resonanz fanden. Gerade durch Gegenmeinungen werden die Grundlagen eines bestimmten Sachverhalts deutlich. Das ist vollkommen in Ordnung und befruchtet jede Diskussion.
@hannes
Moral und Ethik sind keineswegs zeitlos, sondern durchaus den Auffassungen und Entwicklungen einer Epoche unterworfen.
Noch vor wenigen Jahrhunderten galt es beispielsweise als vollkommen normal, daß diejenigen, die als "Straftäter" zum Tode verurteilt worden waren, öffentlich verbrannt oder gehängt wurden, übrigens mit dem Segen der damals herrschenden katholischen Kirche. Heute ist die Todestrafe glücklicherweise abgeschafft (Artikel 102 Grundgesetz).
@Stefan H.
Es ist durchaus richtig, daß die CDU unter dem früheren Vorsitzenden Konrad Adenauer sogar eine absolute Stimmenmehrheit auf sich vereinigen konnte.
Diese Epoche liegt jedoch lange zurück.
Heute muß sich der CDU-Vorstand fragen, mit welchen politischen Zielen eine solche Stimmenmehrheit jemals noch erreichbar wäre, falls dies in einer pluralistischen Gesellschaft noch denkbar ist.
Da helfen Politikansätze oder auch moralische bzw. ethische Vorstellungen aus den 50er oder 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit ziemlicher Sicherheit nicht weiter.
Vielmehr sollte jede Partei oder politische Gruppierung versuchen, den Erforderissen gerecht zu werden, die unsere Gesellschaft von ihnen "fordert".
Ein Beispiel: Seit Jahren spricht sich eine deutliche Mehrheit unserer Wahlbevölkerung gegen den Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan aus.
Im Deutschen Bundestag fand sich jedoch bisher stets eine große Mehrheit "für" einen Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Eine deutliche Diskrepanz also, die an der Glaubwürdigkeit politischer Parteien Zweifel, insbesondere auch der Unionsparteien, aufkommen läßt.
Dabei darf es nicht darum gehen, dem Zeitgeist willenlos hinterherzulaufen.
Politische Parteien haben bekanntlich auch die Aufgabe, Führungsverantwortung zu übernehmen und ihre politischen Zielsetzungen "zu kommunizieren" und zu interpretieren.
Heute entsteht zunehmend der Eindruck, als werde "am Volk vorbei" regiert. Das ist bedauerlich und führt letztlich zur grassierenden Partei- und Politikverdrossenheit und schließlich auch zur Bedeutungslosigkeit von Parteien, die sich bisher für "staatstragend" hielten. Ob der CDU ein solches Schicksal droht, wie das frühere CDU-Mitglied Werner Münch prophezeit, bleibt allerdings abzuwarten. Eine latente Gefahr besteht jedoch.

Trotzdem möchte ich mich mit folgenden Beiträgen gerne in den Käfig begeben:
1) Eine/jede Partei sollte sich m.E. eine Hauptfrage zur eigenen Zielsetzung stellen: Möchte sie bestimmte, primär bereits definierte Werte (nicht absolut unhinterfragbar, aber doch als „erst mal richtig“ betrachtet) vertreten und in den politischen „Spielen“ umsetzen? Oder möchte sie primär die (sich manchmal rasch verändernden) Mainstreams aufsaugen?
Letzteres mag – wenn es denn gelingt – zum Machterhalt beitragen, ist aber zugleich in beiden großen Volksparteien nicht das, was ein Prof. Münch und Co. erwarten. Und führt bei diesem Klientel, das sich nicht nur unverstanden fühlt, sondern dessen „statische“ Inrteressen tatsächlich auch unaufgegriffen bleiben, zum inneren oder kompletten Rückzug.
2) Natürlich liegt die Epoche Adenauer lange zurück. Aber das ist kein Argument bzw. nur eines, wenn man zur Ansicht neigt, die wesentlichen damals vertretenen Werte seien heute nicht mehr zutreffend. Und/oder man orientiert sich in seiner Parteistrategie an der zweiten o.g. Option.
3) Hervorragend treffen wir uns jedoch wieder in der Bewertung der Sprachlosigkeit - oder vielleicht besser: „Fremdsprachlichkeit“ – der Parteifunktionäre gegenüber nicht nur Bürgern, sondern oftmals auch Parteimitgliedern. Doch, und hier muss ich usnere Gemeinsamkeiten schon wieder eingrenzen, kann dieser Sprech nicht eher daher kommen, dass die zugrunde liegende Aussage eben auch nicht wirklich dem entspricht, das die Bürger/Parteimitglieder meinen (Stichwort Euphemismus)?
4) Dass der CDU das Schicksal einer nicht mehr staatstragenden Partei (sofern man das unter machtpolitischem Aspekt sieht) droht, ist doch unbestreitbar. Ob dies so eintritt, darüber lässt sich trefflich diskutieren, aber die „Drohung“ ist unverkennbar und nicht nur latent – diese Ihre Beschönigung nimmt leider dieselbe Umschreibung vor wie die kritisierten Politiker-Verklausulierungen von als real existent längst erlebten Sachverhalten!

Mit Verlaub, sehr geehrte Frau Walden. Sie zeichnen eine Rolle des Politikers bzw. der Politik, die aus einer Broschüre der "Bundeszentrale für politische Bildung" entnommen worden sein könnte.
Wenn wir zwei entscheidungskräftige Gruppen unserer Gesellschaft nehmen, die Politiker und dazu die (angestellten) Wirtschaftsmanager, muss man doch erkennen bzw. wissen, dass diese für einen Großteil der Erosion der Wertestabilität in erheblichem Maße mitverantwortlich sind.
Ich nenne stellvertretend nur die Stichwörter "Egoismus", "Eigennutz", "Selbstbedienung", "Rundumversorgung".
Natürlich hat sich die Gesellschaft insgessamt verändert. Aber in den Medien spielen diese unerfreulichen Vorkommnisse in Politik und Wirtschaft eine immer stärker zunehmende Rolle. Aus dem Stegreif könnte ich Ihnen vermutlich binnen einer Stunde hundert negativ belegte Namen aus den genannten Gruppen aufschreiben, die mit "unsauberen Flecken" behaftet sind.
Ein aktueller Fall (aber durchaus symptomatisch) scheint mir geeignet, diese Behauptung zu unterstreichen. Karl-Heinz Funke, ehemaliger Landwirtschaftsminister in Niedersachsen und anschließend im Bund, war bereits Jahrzehnte in der Lokalpolitik Frieslands und seiner Heimatstadt Varel verankert, ehe er bundesweit populär wurde.
Ich habe Funke als Mann mit Sachverstand und noch mehr, als Mann der klaren und verständlichen Sprache geschätzt. Ein Sozialdemokrat "alten Schlages", aber ganz sicher keiner aus dem linken Spektrum der Partei.
Er war schon als Bundesminister zurückgetreten, als ihm hier eine Affäre angelastet wurde. Als oberster Vertreter eines regionalen Abwasserverbandes hatte er sich die Feier seiner Silberhochzeit in Höhe von zirka 8000 Euro durch diesen Verband erstatten lassen. Dessen Geschäftsführer dankte er dafür mit höheren Gehaltszuwendungen. Dem 66-Jährigen genehmigte Funke, am Vorstand des Verbandes vorbei, eine jährliche Erhöhung der Bezüge um 100.000 Euro. Um die Kostenübernahme für die Silberhochzeit zu vertuschen, wurde die Rechnung für die Feier in mehrere Einzelrechnungen über kleinere Beträge aufgeteilt. Damit bekommt die Sache ihre zusätzliche kriminelle Dynamik.
Die Sache flog "natürlich" im Rahmen einer Prüfung auf. Nach anfänglichen Erklärungsnöten im Zuge dieses Skandals blieb Funke 2010 nur die Aufgabe seines Amtes als Verbandsvorsitzender.
Soweit so schlecht. Nur rund ein Jahr nach Bekanntwerden dieses Vorgangs und Anklage durch die zuständige Staatsanwaltschaft gewinnt Funke die Überzeugung, sich in die aktive Politik "zurückmelden" zu müssen. Mit der Wählergruppe "Zukunft Varel" wird er als Spitzenkandidat in die bevorstehende Kommunalwahl gehen, neben acht weiteren Mitstreitern.
Ich will hier nicht die Qualitfikationen des Spitzenkandidaten in Frage stellen, der im übrigen dadurch "automatisch" sein SPD-Mitgliedsbuch verlor. Es geht um die Gretchenfrage der Glaubwürdigkeit, um Fragen wie Integrität und Demokratieverständnis. Dieser Mann hat seine private Feier durch die regelmäßigen Beiträge zehntausender zur Abwasserabgabe verpflichteter Bürger finanzieren lassen und erdreistet sich ohne Scham, sich um ein öffentliches Amt zu bewerben, in dem er die Interessen seiner Wähler und Mitbürger vertreten soll. Möglicherweise sogar als Bürgermeister.
Wie gesagt, dieser Fall ist nur ein Beispiel, das im Laufe der Jahre dazu beigetragen hat, die Glaubwürdigkeit der "Eliten" dieses Landes zu verspielen.

Wer glaubt in diesem Lande noch daran, dass ein Politiker oder ein Manager zuvorderst "Dienstleister an der Sache" sind, für die sie (in der Regel) gut bezahlt und bestens versorgt werden?