Bundestagsvizepräsident über Dresdner Demonstranten - „Pegida-Anhänger nicht zu Aussätzigen stempeln“

Eine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer ergibt: Zurzeit leben 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Der CSU-Politiker sieht eine Verbindung zu den andauernden Pegida-Protesten und plädiert für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Sorgen der Demonstranten

Wohncontainer auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg.
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In Deutschland halten sich aktuell mehr als 600.000 Ausländer auf, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) hervor, die dem Magazin Cicero vorliegt.

Das Ministerium beruft sich dabei auf Zahlen des Ausländerzentralregisters. Wie es in dem Brief an Singhammer weiter heißt, wurden im Jahr 2013 knapp 15.000 Menschen aus Deutschland ab- oder zurückgeschoben. Weitere etwa 10.000 ausreisepflichtige Ausländer seien im Rahmen freiwilliger Förderungen ausgereist.

Singhammer hatte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Anfang Oktober einen persönlichen Brief mit einem Fragenkatalog geschrieben, in dem er eine steigende Zahl der Asylbewerber prognostizierte. Die Zahl der Antragsteller, die Deutschland wieder verlassen, hielt Singhammer in dem Schreiben für sehr gering. Der CSU-Politiker zieht daraus folgenden Schluss: „Wer einen Zugang nach Deutschland gefunden hat, insbesondere auch durch eine erfolgreiche Schleusung, hat mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit einen längeren oder faktisch dauerhaften Aufenthalt."

Singhammer sieht zwischen den Zahlen der weiter in Deutschland lebenden abgelehnten Asylbewerber und den Pegida-Protesten einen Zusammenhang. „Was grundfalsch ist, bleibt grundfalsch, zum Beispiel völlig ungerechtfertigter Antiamerikanismus“, sagte Singhammer Cicero mit Blick auf die Dresdner Demonstrationen: „Aber es wäre grundfalsch, alle Demonstranten ausnahmslos pauschal zu politisch Aussätzigen zu stempeln. Wir müssen uns mit deren Sorgen auseinandersetzen."

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