@Julia B
Ich halte den Artikel von Herrn Marguier für sehr gelungen. Was ist denn von einem Politiker zu halten, dessen Stellungnahme erst von geneigter Seite aus dem Publikum mit gedrechselten Windungen erläutert werden muss?

Mich versetzten die Äußerungen von Politikern auch immer wieder in Erstaunen, wenn diese fordern, dass berechtigte Kritik über amtierende Bundespräsidenten zu unterbleiben habe, weil sonst das Amt des Bundespräsidenten Schaden nehmen könne. Wie bitte ? Wir leben in einer postmodernen Gesellschaft, die demokratisch und republikanisch verfasst ist. Die Gewaltenteilung unseres Staates in drei Zweige ist nichts anderes, als ein in der Verfassung fest verankertes Mißtrauensvotum gegenüber Menschen in staatlicher Verantwortung, die gegenüber Recht und Gesetz verstoßen können. Wenn Amtsträger gegen unsere Rechtsordnung verstoßen, müssen diese auch mit allen möglichen Konsequenzen rechnen. Der eigene Rücktritt wäre die mildeste Form, die schärfte eine strafrechtliche Verurteilung. Warum um alles in der Welt, soll gegenüber Herrn Wulff berechtigte Kritik unterbleiben. Er gibt doch mehr als einmal dafür Anlass. Das Amt kann keinen Schaden nehmen, da auschließlich nur deren Amtsinhaber Schaden nehmen können. Die Institution des Bundespräsidenten kann aus der Natur der Sache nicht beschädigt werden. Wir leben nämlich im Zeitalter des Nominalismus, und nicht mehr im Universalismus. Es ist sehr bedauerlich zu sehen, welcher Untertanengeist in vielen Deutschen Knochen noch steckt. Schade. Ein Gustav Heinemann würde sich die Augen reiben, über solch einen Rückfall.

Was Herr Gabriel mit seiner Bemerkung "niemand kann sich einen Rücktritt wünschen" meint, weiß ich nicht. Bei seiner diesbezüglichen Stellungnahme zum aktuellen Wulff-Thema dachte ich erst: "Der kommt ja selber aus Hannover - ob der wohl auch mit dring hängt", aber dann stellte sich mir wieder die Frage, die mich seit der ersten BILD - Meldung über ein mögliches Fehlverhalten unseres Bundespräsidenten beschäftigt : "Was bezweckt die BILD, die eigentlich für ihre CDU Nähe bekannt ist damit, den amtierenden CDU Bundespräsidenten mit einer kritischen Berichterstattung ins Rampenlicht zu holen und damit seine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen?"

Kürzlich sagte ein politischer Journalist im TV, durch diese Sache sei unser BP geschwächt, auch weil die Kanzlerin sich hinter ihn stellt, sei Wulff ihr gegenüber verpflichtet und würde zukünftig weniger kritisch als vorher ihre Arbeit bewerten.
Das kann ich nachvollziehen und ich sehe auch, daß die Presse, wie ich meine begründet, voll mit der Aufklärung über mögliche Fehlverhalten von Herrn Wulff beschäftigt ist, während Frau Merkels politisches Tun und Lassen kaum kritisch hinterfragt und kommentiert wird, wodurch sie von der Sache ein 2. Mal profitiert.

Möglichweise sieht das Herr Gabriel von der SPD auch so und er unterläßt es deshalb zum jetzigen Zeitpunkt einen Rücktritt des Bundespräsidenten zu fordern, der noch größere Wellen schlagen und von der politischen Arbeit der Kanzlerin ablenken würde.

Was da wirklich läuft, das kann ich hier aus der tiefen Provinz nicht beurteilen, aber ich denke, die Tatsache, daß die BILD durch ihre Berichterstattung die Glaubwürdigkeit eines CDU Bundespräsidenten in Frage stellt, hat einen aussagekräftigen Hintergrund, der hoffentlich von demokratisch denkenden Presseleuten aufgedeckt und öffentlich gemacht wird.

Eine treffende Zustandsbeschreibung liefert der Autor Herr Marguier. Ob es die Reaktionen auf die Rede, der moralingeschwängerte Inhalt oder die mögliche Beschädigungsquote auf das Amt, bzw. die Person des Bundespräsidenten war. - -Respekt!

Ergänzend muss angeführt werden, dass mit dieser Rede die Intelligenz des Zuhörers beleidigt wurde. Nicht nur der Zuhörer wurde beleidigt, sondern die anwesenden Statisten wurden, ob sie wollten oder nicht, es waren auch Kinder im dortigen Raum, mit in diesen Sog gerissen.

Ein Vorteilsnehmer, einer der sein Amt missbraucht, der sich von Leuten aushalten lässt, die sich Vorteile erhoffen, vom vermeintlichen Glanze profitieren, oder sonstige egoistische Motive ausleben, setzt diesen Vorgängen, setzt mit dieser Rede dem Istzustand die Krone auf.

Eine Krone, die beim normal intelligenten Betrachter Irritation, bei weiterer Betrachtung Ärger, Wut und vielleicht im besten Fall Fremdschämen hervorruft. Diese Eindrücke verstärkten sich progressiv mit der Fortdauer der Rede.

Der Griff zur Fernbedienung setzte bei sehr vielen Betrachters vermutlich früh ein. Mit der Hoffnung auf ein wenig Selbstironie, vielleicht Selbstkritik verzögerte sich das Wegschalten und zog den Betrachter zwangsläufig immer tiefer in den wabernden Gefühlsbrei.

Das Wegschalten von dieser Rede wirkte dann wie Befreiung. Mit diesem kleinen Druck auf die Tastatur war das bedrückende Gefühl der Verlogenheit nicht mehr sichtbar. Zurück blieb das vollkommene Unverständnis über das gerade gehörte; über die schier unglaubliche Doppelmoral.

Deutschland ist keine Demokratie

Deutschland ist eine Parteiendiktatur. Stellen Sie sich doch alle einmal die Frage, was Sie als Wähler überhaupt entscheiden dürfen? Haben Sie das Recht, Ihre Abgeordneten direkt zu wählen, oder sind nicht zwei Drittel aller Landtags- und Bundestagsabgeordnete auf Parteilisten abgesichert und kommen auch ohne Ihre Stimme ins Parlament? Wählen Sie irgendeinen Minister, einen Ministerpräsidenten, einen Bundeskanzler, einen Bundespräsidenten, einen Generalbundesanwalt, einen Generalstaatsanwalt direkt? Haben Sie irgendeinen Einfluss auf die Wahl auf die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichtes? Gibt es Volksentscheide zu den existenziellen Fragen der Politik, wie dem Afghanistan-Krieg, dem Atom-Ausstieg oder der Eurorettung? Wenn Sie alle diese Fragen mit Nein beantworten müssen, dann werden Sie feststellen, dass Sie gar nicht in einer Demokratie leben! Bevor noch irgendjemand in Deutschland gewählt wird, müssen diese Defizite der Demokratie beseitigt werden! Das heutige Problem ist das vollständige und gewollte Fehlen einer von den Bürgern Deutschlands in freiem Volksentscheid bestätigten Verfassung. In der täglichen Praxis ist das alte Grundgesetz von Parteien, von Politikern, von Verbänden und deren Lobbyisten, von den Medienzaren und ihren Hofberichterstattern, dem Kapital, der Finanzwirtschaft, den Industriekapitänen und allen möglichen Interessengruppen in den Würgegriff genommen und bis zur Unkenntlichkeit vergewaltigt worden. Diese Republik wird nicht mehr von gewählten Volksvertretern regiert, sondern von Lobbyisten aller möglichen Lager. Sie halten die Politiker wie ihre Marionetten und lassen sie auf der Bühne des Bundestages tanzen.

Mich wundert die Kernaussage des Artikels sehr. Eine Gesinnungsdiktatur hätte ich eher bei den Medien verortet. Es war der Cicero, der dereinst Eva Hermans Artikel "Die Emanzipation - ein Irrtum?" veröffentlichte. Bereits kurz darauf sprach Alice Schwarzer von einer Suada zwischen Steinzeitkeule und Mutterkreuz. Andere stellten gleichfalls einen - unbegründeten - Nazi-Bezug her. Als sie sich ein Jahr später auf einer Pressekonferenz ein wenig zu verschachtelt ausdrückte, wurde sie fehlinterpretiert und daraufhin fertiggemacht und verstoßen, und zwar von den Medien. So etwas nenne ich Gesinnungsdiktatur.

Auch wenn ich weder ein Wulff-Freund noch ein CDU-Wähler bin: Ich weiß bis heute nicht, was man ihm eigentlich vorwirft. Dass er sich zum Höhepunkt der Finanzkrise, als sich die Banken gegenseitig kaum mehr Geld liehen, ein Darlehen von einem guten Freund und nicht von einer Bank besorgte, ist nachvollziehbar. Dass er zwei Jahre später bei der BW-Bank einen zinsgünstigen Kreditvertrag abschloss, der bei näherem Hinsehen weit weniger günstig erscheint, und an dem die BW-Bank kräftig verdient haben dürfte, halte ich - im Gegensatz zur bisweilen geradezu überdreht auftretenden Presse - für völlig belanglos.

Auch ist der ihm entgegengebrachte Vorwurf einer vormaligen zu starken Unternehmensnähe ein wenig naiv, immerhin war er in den Jahren davor Ministerpräsident von Niedersachsen. Die meisten Verlagshäuser wären aber ohne Unternehmenswerbung überhaupt nicht überlebensfähig. Hier könnte man viel eher Abhängigkeiten vermuten.

Angesichts dessen, dass nicht sicher ist, ob es den Euro auch noch am Ende des Jahres 2012 gibt, überraschte die Schärfe und Penetranz der Vorhaltungen sehr. Wie andere fragte ich mich: Wer hat ein Interesse an einer solchen Debatte? Und warum gerade die BILD?
Denn dass die sog. Wulff-Kredit-Affäre ein Produkt der Medien und nicht einer vermeintlich aufgebrachten Bevölkerung war, zeigten neutrale Umfragen mit aller Klarheit. Hätten sich die Medien nicht dermaßen außerordentlich stark engagiert, hätte die Sache praktisch niemanden interessiert, zumal wir aktuell wichtigere Probleme haben.

... ist ein Dummschwätzer!