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Berliner Republik

Andreas VoßkuhleMerkels Gauck

Von Christoph Schwennicke11. April 2012
picture alliance
Angela Merkel mit ihrem Favoriten für das Amt des Bundespräsidenten: Andreas Voß
Angela Merkel mit ihrem Favoriten für das Amt des Bundespräsidenten: Andreas Voßkuhle
Schrift:

Schritt für Schritt hatte Angela Merkel die Wahl des neuen Bundespräsidenten anführen wollen. Am Ende sollte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle Präsident werden. Doch stattdessen erlebte die Bundeskanzlerin das bitterste Wochenende ihrer Kanzlerschaft

Dieser Text ist eine Kostprobe aus der April-Ausgabe des Cicero. Lesen Sie darin auch das ausführliche Porträt über Andreas Voßkuhle – Präsident im Hintergrund. Jetzt am Kiosk – oder hier bestellen

Es war um die Mittagszeit am Samstag eines bemerkenswerten Wochenendes, als Angela Merkel die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten entglitt. Bis dahin sah es so aus, als habe sie einen Dreh gefunden, die Opposition mit deren eigenen Mitteln zu schlagen. Aber dann rief Andreas Voßkuhle aus Karlsruhe zurück.

Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist die Schlüsselfigur des denkwürdigen Wochenendes im Februar, an dem Merkel erstmals komplett die Kontrolle über ihre Koalition verlor und das Bündnis am Rande des Bruches stand. Andreas Voßkuhle war eine raffinierte Idee von ihr. Er war Merkels Gauck, der Mann, mit dem sie die Reihen des politischen Gegners noch erfolgreicher in Unordnung bringen wollte als keine zwei Jahre vorher Rot-Grün die bürgerlichen Wahlmänner und Wahlfrauen in der Bundesversammlung mit Joachim Gauck.

Einen „iterativen Prozess“ hat die Kanzlerin selbst ihren Wochenendnotdienst, ihre Schnellsuche nach einem neuen Bundespräsidenten genannt. Ein Begriff aus den Naturwissenschaften, und ein Begriff, der Merkels Politikverständnis aufs Trefflichste illustriert. Iterativ kommt von lateinisch „iter“: der Weg, die Reise. Ein iterativer Prozess ist also die Kunst, Schritt für Schritt einer Lösung näher zu kommen. Das genau ist der Kern jedweder Merkel-Politik. Schritt für Schritt einem Ziel näher zu kommen – und die Beteiligten, Partner wie Gegner, auf diesem Weg hin zum Ziel mitzunehmen. Zu ihrem Ziel.

Oft klappt das. Dieses Mal aber hat Merkel an einer Weggabelung die falsche Abzweigung genommen und ist dann im weiteren Verlauf dieses denkwürdigen Wochenendes sehr alleine in die Irre gegangen.
Auf dem Schild, das Merkel an der Weggabelung in die Irre führte, stand: „Andreas Voßkuhle“.

Voßkuhle wird von Merkel geschätzt, nicht nur fachlich, weil sie den Ersten Verfassungsrichter des Landes in ihren regelmäßigen Treffen als einen politisch denkenden Mann kennengelernt hat, der mit jugendlich anmutender Frische auf die Menschen zugehen kann, ohne dabei Würde und Autorität zu verlieren. Vor allem aber hatte Voßkuhle als Kandidat für das Bundespräsidentenamt den Charme, dass ihn die Sozialdemokraten an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts gebracht hatten, Rot-Grün sich diesem Vorschlag also schwerlich hätte widersetzen können.

Sie hatte vorher schon beim SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sondiert und sich in ihrer Vermutung bestätigt gesehen. Jetzt hätte nur noch ihr Wunschkandidat Voßkuhle mitspielen müssen.
Tat er aber nicht. Nach dem Anruf der Kanzlerin erbat er sich kurze Bedenkzeit und sagte dann ab. Als machtbewusstem Mann dürfte ihm schnell klar geworden sein, dass er stille, echte Macht gegen Pomp und Ohnmacht eingetauscht hätte. So bescherten ein dankend ablehnender Voßkuhle und eine daraufhin dissidente Gauck-FDP der Kanzlerin das bitterste Wochenende ihrer Kanzlerschaft. 

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Ein Witz, dieser CICERO Text....

Vosskuhle passte deshalb für Merkel als Nachfolger von Wulff, da Vosskuhle als "furchtbarer Jurist" auch jedes grundgesetzwidrige Gesetz unterschreibt...genauso wie Wulff...Gauck könnte stattdessen nun beim ESM-Vertrag "Stress machen", wenn Gauck rafft, dass alle "Finanzbonzen" in diesem ESM-Vertrag straffrei (!) gestellt sind...

  • Antworten
solarpirat11.04.2012 | 12:56 Uhr

Warum?

"Er war Merkels Gauck, der Mann, mit dem sie die Reihen des politischen Gegners noch erfolgreicher in Unordnung bringen wollte als keine zwei Jahre vorher Rot-Grün die bürgerlichen Wahlmänner und Wahlfrauen in der Bundesversammlung mit Joachim Gauck."

Der politische Gegner wollte vor 2 Jahren ebenso wie dieses Mal einen gemeinsamen Kandidaten. Merkel hätte sich vor zwei Jahren nicht vorführen lassen müssen (hätte einfach damals schon Gauck benennen können) und Gabriel hätte sicher nicht Gauck gegen Voßkuhle gestellt.
Also, selbst wenn Voßkuhle zugestimmt hätte, wäre er nie Merkels Gauck geworden, sondern der gemeinsame Kandidat der Parteien außer der Linken (aber vielleicht hätten sogar diese, wenn befragt, zugestimmt). Es wäre lediglich in sofern ein Coup gewesen, dass Merkel den Vorschlag "Voßkuhle" gemacht hätte.

Mal abgesehen davon, sieht man sich die "Reisen" von Frau Merkel realistisch an, sind sie weit weniger gelungen, als uns Journalisten oft glauben machen wollen.

  • Antworten
paula herzog11.04.2012 | 14:11 Uhr

Zweierlei Maß

"Das bitterste Wochenende ihrer Kanzlerschaft". Man möchte in Tränen ausbrechen. Nachdem Frau Merkel die SPD in der großen Koalition nachhaltig geschwächt hatte, vernichtete sie die politische Existenz der FDP. Erst hatte sie ihr im Koalitionsvertrag deutliche Steuerreformen - allein 24 Mrd. Entlastung von der Einkommensteuer für Familien, mittlere und kleine Einkommen - zugestanden und dann die Umsetzung blockiert. Dann nahm sie sie mit auf ihre antidemokratische möchtegernimperiale ordnungspolitische Geisterfahrt namens "Eurorettung". Merkel und Schäuble haben 6,3 Millionen Wählerstimmen für die FDP - immerhin mehr als halb so viele wie die CDU hatte (11,8 Mio.) - auf verächtlichste Weise entwertet. Und nun setzten sich die von der CDU-Vorsitzenden als Verbündete in einer Koalition treulos behandelten Parteien mal in einer marginalen Frage durch und gleich wird Merkels "bitterstes Wochenende" beklagt. Wenn es noch Parteien mit politischem Selbsterhaltungsinstinkt gibt, sollte sich nach der nächsten Bundestagswahl kein Koalitionspartner mehr finden dürfen, der diese Frau wieder zur Kanzlerin wählt.

  • Antworten
Karl Schade11.04.2012 | 22:09 Uhr

Treffend

Voßkuhle wäre auch eine Wahl gewesen, die nicht nur die SPD und die Grünen, sondern auch die Bevölkerung überzeugt hätte. Merkel hätte gewonnen - wieder einmal.

Leider hat Voßkuhle nicht migespielt und Merkel sich mit Töpfer und Huber bei der FDP verspekuliert. Interessant ist im nachinein, dass ihr Verhalten ihr weder geschadet, noch der FDP sonderlich genutzt hat.

  • Antworten
Humanpirat11.04.2012 | 23:48 Uhr

Grenzen der Gestaltungsmacht

Als Bundeskanzlerin bestimmt Frau Merkel zwar "die Richtlinien der Politik", sie ist jedoch keine "Alleinherrscherin" innerhalb ihrer Partei, der CDU.
Es wäre also gut, wenn sich die Parteien, nicht nur die CDU, überlegen würden, wo die Gestaltungsmacht der Vorsitzenden bzw. des Vorsitzenden endet, um unliebsame Alleingänge und daraus resultierende Überraschungen künftig zu vermeiden.
Auch wenn etwa Helmut Kohl als Bundeskanzler und ebenfalls CDU-Vorsitzender oftmals den Eindruck vermittelte, ihm sei innerparteiliche Demokratie eher lästig, ergibt sich aus der innerparteilichen Demokratie und Mitbestimmung eine Vorbildfunktion für die parlamentarischen Gremien.
Auch wenn die Herren und Damen Vorsitzenden dies vielfach nicht so gerne hören oder wahrhaben wollen.

  • Antworten
Yvonne Walden13.04.2012 | 10:26 Uhr

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