- Spielball der politischen Kräfte
Das Amt des Bundespräsidenten soll überparteilich sein. Auch Angela Merkel wollte einen solchen Kandidaten. Aber warum ist die Kandidatenfindung nicht überparteilich?
Das Amt des Bundespräsidenten Heranwachsenden oder Mitbürgern zu erklären, die im Begriff sind, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, ist mehr als kompliziert. Er soll der oberste politische Vertreter des Volkes sein, lässt seine Parteizugehörigkeit während seiner Amtszeit ruhen. Er soll Staatsoberhaupt aller Bürger sein, egal welcher politischen Seite sie sich zugehörig fühlen. Über Parteigrenzen hinweg soll er wirken.
Und er wird doch seit Jahrzehnten zum Spielball der politischen Kräfte, sobald die Wahl eines Bundespräsidenten ansteht. Nie in den letzten Jahrzehnten hat es einen Amtsinhaber gegeben, der in sein überparteiliches Amt kam, nachdem sich die Parteivorsitzenden über Parteigrenzen hinweg auf einen überparteilichen Kandidaten geeinigt hatten.
Krach um die Aufstellung eines Kandidaten oder mehrerer hat es mal mehr und mal weniger, aber eigentlich immer gegeben. Auch die letzten beiden Präsidentenwahlen, die von Horst Köhler und die von Christian Wulff, waren Wahlen mit gewolltem parteipolitischen Präjudiz. So wollten Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, und Guido Westerwelle, der FDP-Chef, im Sommer 2004 der damals amtierenden rot-grünen Bundesregierung deutlich zeigen, dass es eine gemeinsame Kraft von Schwarz-Gelb gibt, die – kurzfristig – das Staatsoberhaupt zu bestimmen in der Lage ist. Und mittelfristig die Bundesregierung aus dem Amt jagen wird. Die Kandidatin von Rot-Grün, Gesine Schwan, hatte keine Chance gegen die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung, die sich aus der seinerzeitigen Stimmgewichtung in den Bundesländern ergab.
Auch 2010, Horst Köhler war gerade zurückgetreten, stand für beide Seiten von Anfang an fest, dass die Wahl des Bundespräsidenten nichts Überparteiliches haben werde. Auch wenn kurzfristig anderes beteuert wurde. Merkels schwächelnde schwarz-gelbe Koalition benötigte ganz dringend ein Zeichen der eigenen Autorität, alles Überparteiliche – etwa der Kandidat Joachim Gauck – wäre damals als Zeichen einer großen Koalition und klarer Hinweis auf das Siechtum von Schwarz-Gelb gewertet worden. Dass Christian Wulff trotz recht komfortabler schwarz-gelber Mehrheiten in der Bundesversammlung seinerzeit erst im dritten und letztmöglichen Wahlgang gewählt wurde, verstärkte diesen Eindruck sogar noch.
Dieses Mal, in knapp 30 Tagen tritt die 15. Bundesversammlung zusammen, wird alles anders sein. Das steht nach der gemeinsamen Pressekonferenz von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen am Sonntagabend fest. Erstmals wird tatsächlich ein überparteilicher Kandidat antreten – passend zum Amtsverständnis. Und so wird er auch gewählt werden – im großen Konsens. Ob der Grund für dieses in der Geschichte der Wahl deutscher Bundespräsidenten so ungewöhnliche Vorgehen der Einsicht der politischen Klasse folgt, das Amt und die Kandidatensuche für die Leute draußen auf der Straße näher aneinanderzurücken und damit das Ansehen des Amtes zu stärken, oder ob die so nach außen getragene Überparteilichkeit nicht vielleicht doch eher ein Ergebnis der knappen Mehrheitsverhältnisse war, das spielt nun keine Rolle mehr.
Fest steht aber: Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb haben im März eine so ausreichende Mehrheit in der Bundesversammlung, dass sie sich vollmundige Auftritte bei der Kandidatenbestimmung hätten leisten können. 1240 Wahlfrauen und -männer wird die Versammlung vereinen, Schwarz-Gelb kommt auf 622 bis 624, also ein bis drei Stimmen über die absolute Mehrheit. Ohne vorherige überparteiliche Einigung hätte die Wahl leicht zu einem Debakel werden können. Und so währte das parteipolitische Scharmützel am Ende nur 48 Stunden. Stattgefunden hat es dennoch und seinen Höhepunkt am Sonntagmittag gefunden – mit dem Alleingang der FDP, der beinahe zu einem Bruch der schwarz-gelben Koalition geführt hätte.
