Wer könnte Wulffs Nachfolger werden

Berliner Republik

Bundespräsident

Wer könnte Wulffs Nachfolger werden

von

Hans Monath

9. Januar 2012

picture alliance

Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Bundespräsident, Christian Wulff

Schäuble, Von der Leyen, de Maizière - oder ein ganz anderer? Wer traut sich noch an den Job des Bundespräsidenten?

Frage des Tages: Bundespräsident Christian Wulff will im Amt bleiben. Andere reden bereits über seine Nachfolge. Für Kandidaten aber gelten hohe Maßstäbe.

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Die Signale sind eindeutig: Christian Wulff will sein Amt aller Kritik zum Trotz weiter ausüben. Und es gibt kaum ein Machtmittel, einen Bundespräsidenten aus dem Amt zu heben. Doch längst hat die Debatte eingesetzt, wer Wulff nachfolgen könnte, wenn er zurückträte. Zwar dementieren Vertreter von Union und FDP, dass die Parteispitzen schon Absprachen treffen. Doch nicht nur in den Oppositionsparteien wird längst überlegt.

Joachim Gauck

Was für ihn spricht:
Der Gegenkandidat Wulffs von 2010 war von Rot-Grün vorgeschlagen worden, beeindruckte mit seinem unabhängigen Lebensweg und seiner rhetorischen Kraft aber auch Union und FDP.

Der bald 72-jährige Theologe hat bewiesen, dass demokratische Leidenschaft auch ohne Parteizugehörigkeit wirken kann.

Was gegen ihn spricht:
Wenig. SPD und Grüne würden Gauck trotz seiner kritischen Äußerungen zur bankenkritischen „Occupy“-Bewegung wieder wählen. Union und FDP könnten versucht sein, mit einem eigenen Kandidaten Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Klaus Töpfer

Was für ihn spricht:
Der CDU-Politiker und Ex-Umweltminister hat den Status eines überparteilichen Experten. Nach 1998 leitete er das Umweltprogramm der Vereinten Nationen.

Was gegen ihn spricht:
Seine Wahl würde als Wink für schwarz-grüne Koalitionen gelesen. Daran hätten weder die FDP noch die SPD ein Interesse.

Norbert Lammert

Was für ihn spricht:
Der bislang selbstbewussteste Bundestagspräsident verteidigt mit rhetorischer Wucht Parlamentsrechte auch gegen die Kanzlerin – etwa in der Schuldenkrise. Seine Unabhängigkeit und Konfliktfreude gelten als Gründe, dass ihm Merkel 2010 nicht den Wechsel ins Bellevue vorschlug.

Was gegen ihn spricht:
Alles Volkstümliche geht dem geschliffenen, manchmal humorigen Redner ab. Die Opposition preist seinen Widerstandsgeist, solange dieser sich gegen Merkel richtet. Die Aussicht, nach 2013 selbst mit und gegen Lammert zu regieren, reizt SPD und Grüne wenig. Auch sehen sie keine Gründe, einen CDU-Politiker zum Staatsoberhaupt zu machen.

Ursula von der Leyen

Was für sie spricht:
Die CDU-Politikerin ließ schon 2010 erkennen, dass sie das höchste Staatsamt reizt – viele trauen es ihr auch zu. Die 53-jährige Ärztin hat bewiesen, dass sie gesellschaftliche Debatten anstoßen und lenken kann – dafür sprechen ihre Erfolge in der Zeit als Familienministerin. Sie würde als erste Frau an der Spitze des Staates wohl eine gute Figur machen.

Was gegen sie spricht:
In den eigenen Reihen gilt die siebenfache Mutter als extrem ehrgeizig, was nicht allen gefällt. Sie steht aber auch nicht für ein politisches Projekt, das über schwarz-gelbe Lagergrenzen hinaus auch die Opposition überzeugt. Für SPD und Grüne gäbe es damit kaum einen Grund, für die CDU-Politikerin zu stimmen.

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Wer könnte Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten folgen?

Alle könnten seine Nachfolge antreten - mit einer Ausnahme: Joachim Gauck. Er ist der verlogenste und scheinheiligste Kandidat von allen genannten. Wir kämen vom Regen in die Traufe. In der Bibel, die Gauck ja sicher zu kennen glaubt, wimmelt es von Menschen, wie er einer ist.
Die Ausreise seines Sohnes zu DDR-Zeiten in die BRD ist unzureichend geklärt und aufgeklärt. Und die Vorgänge um seinen Besuch ebenfalls.

Daß was dieser Mann da in der sog. "Gauck-Behörde" getrieben hat, ist mehr als fragwürdig, insbesondere die Hintenrum-Informationen an die Presse. Glaubwürdig wäre das alles für die Bürger gewesen, wenn es nach der sog. Wiederevereinigung tatsächlich zu der bereits festge-schriebenen, aber nicht realisierten neuen Verfassung gekommen wäre, und wenn die Ostdedutschen wirklich eine Chance gehat hätten.
Ihre Betriebe wurde von den wedstdeutschen Unternehmern mit Hilfe der sog. Treuhand ausgeraubt und meist stillgelegt; die Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen und politisch motivierte Kündigungen wurden alsbald zum Regelfall - am schlimmsten wohl in Sachsen unter dem Saubermann Kurt Biedenkopf. Gauck war in all das involviert und hat entsprechende Schützenhilfe geleistet. Ein solcher Mann kann niemals Präsidednt aller Deutschen sein und darf es nicht werden.
Daß die Bundesrepublik heute nun mehr oder weniger gezwungen schlep-pend beginnt, ihre Nazi-Vergangenheit aufzuarbeiten, spricht Bände. Auch wenn die meisten der ehemaligen Nazis bereits verstorben sind - ihre fetten Pensionen und meist auch gut bezahlte Ämter und Posten und damit auch ihr Einfluß auf Entscheidungen in der Staatshierarchie waren ihnen von Anfang an sicher. Die alten Seilschaften wirken noch heute auf vielfältige Weise nach, insbesondere im Justizapparat, in den Geheimdiensten und anderswo.
Aber der BRD lag die STASI im Magenn - bis heute. Und bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit wird auch heute noch die Stasi-Keule geschwungen. Damit versucht das Establishment der Politik jene Ostdeutschen, die immer deutlicher und selbstbewußter auftreten, klein zu halten und ihnen bewußt zu machen, daß ihr Platz in der hintersten Reihe gerechtfertigt sei. Einer wie Gauck soll da eher als "Polierer" wirken - als Bundespräsident. Deshalb darf und kann er dieses Amt auch nicht bekommen bzw. beanspruchen. Für dieses Amnt benötigen wir einen unvoreingenommen, grundehrlichen Menschen und keinen, der als Steigbügelhalter für die politischen Ränkespiele der Parteien wirken kann.

Antworten

Martin Runow09.01.2012 | 17:35 Uhr

Warum nicht endlich eine Frau Bundespräsidentin?

Eigentlich sollte eine Frau Bundespräsidentin werden. Es muß ja nicht Frau von der Leyen sein, denn es gibt - außerhalb aller politischen Lager - mit ziemlicher Sicherheit Frauen, die diesem Staatsamt wieder die verlorene Würde zurückgeben könnten.
Es ist an der Zeit, daß Herr Wulff den Amtssitz im Schloß Bellevue räumt und einer Nachfolgerin Platz macht, damit Deutschland nach außen wieder so repräsentiert wird, wie unser Land dies verdient.