Schuldenunion in der EurokriseApplaus für den Mut der SPD!

Man kann dem nur ganz klar entgegenhalten. Einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Schulden Europas oder einer Haftung für das Unbekannte können die Bürgerinnen und Bürger nicht zustimmen. Das gilt auch für den derzeit diskutierten Vorschlag, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten. Auch hier würde Deutschland unbegrenzt für unbekannte Risiken haften. Das wäre auch mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Eine Haftungs- und Schuldenunion, muss demokratisch legitimierte sein. Unser Grundgesetz müßte daher geändert werden, und das Staatsvolk muss darüber abstimmen können. Dann würden wieder die alten Schlachten unter dem mehrfach verwendeten Wahlkampfmotto „Freiheit statt Sozialismus“ geschlagen werden. „Freiheit“ stand schon in den 70er Jahren für das demokratisch-politische System Bundesrepublik Deutschland, „Sozialismus“ für das politische System und den Wirtschaftsraum der DDR (aktuell Euro-Zone). Die DDR ist ja bekanntlich implodiert und existiert nicht mehr, die Gemeinschafts-Ideologie scheint jedoch weiterzuleben. Verantwortlich waren damals ein paar nicht gewählte Leute im Politbüro der DDR. Egalisierende Konzepte und Vorstellungen in Form einer Haftungs- und Schuldenunion dürfen niemals zum politischen Programm werden. Man kann immer wieder nur die Verfechter einer gemeinschaftlichen Ordnung darauf aufmerksam machen, mit ihrem sozialen Radikalismus, sie vergewaltigen das Grundbedürfnis des Menschen, indem sie die Menschen auf ein Bild, eine einzige Idee einschwören. Das wird auch nicht gelingen, weil die Mehrheit des Staatsvolkes sich gegen dieses Konzept entscheiden würden. Egal welche Partei damit in den Wahlkampf geht, sie wird verlieren. Es gibt kein einheitliches fixiertes Leitbild von Europa, nur das Europa der gebrochenen Verträge.

'No taxation without representation' findet sich eindeutig bei den drei Intellektuellen. Damit lässt sich aber eine Schuldenvergemeinschaftung nicht begründen.
Schulden sind mit Kredit finanzierte Staatsausgaben von GESTERN. Sie haben ihre demokratische Legitimation prinzipiell nur nationalstaatlich. Sie beinhalten sowohl den staatlichen Eigenverbrauch, der besonders in Italien ein besonderes Problem ist, und Leistungsgesetze. Wir können uns da nicht einmischen. Solange Italien proportional das Zweieinhalbfache von Deutschland für den Staatsapparat ausgibt, wird es in Europa keinen demokratischen Konsensus dafür geben, für die aufgelaufenen Schulden gemeinsam zu haften - d.h. alle die relativ weniger Schulden und mehr Wachstum haben müssten mehr als sonst zahlen, und, die Ausfallhaftung, auch für zukünftige Pensionszusagen, ist auf alle verteilt.

Die erwünschte supranationale Brücke trägt nicht, wenn wir mit den Schuldenlasten darüber gehen wolten.

Confederation Europa ! Ende des supranationalen Gedöns.

@ VerySeriousSam, Berhard Jasper, Otto Hildebrandt, Bernhard K. Kopp
Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu.
!!! Ein Europa auf Kosten Deutschlands. Ein solches Europa wollen wir nicht !!!

Die Euroretterei läuft auf eine gigantische Transferunion hinaus. Die Rede vom „zur Kasse gebetenen deutschen Steuerzahler“ ist dabei verkürzend und euphemistisch. Denn die Vorschläge dieses Triumvirats, die sich die SPD offensichtlich zu eigen macht, würden zu einer gigantischen Umverteilung von Wohlstand aus Deutschland in den den Club Med führen.
Es betrifft nicht nur den deutschen Steuerzahler, sondern die gesamte deutsche Volkswirtschaft mit all den massiven negativen Folgen für uns alle. In einer solchen Schulden-, Haftungs-, Inflations- und Transferunion würden ungezählte Milliarden unserer Volkswirtschaft entzogen und in die Staaten des Club Med gepumpt. Das ergäbe einen nicht zu akzeptierenden Wohlstandsverlust bei uns, und in den Empfängerländern würden die Geldzuflüsse die notwendigen Reformen blockieren. Es würde nur noch schlimmer.

Übrigens hat sich in Deutschland der Länderfinanzausgleich längst ad absurdum geführt: es gibt nur noch drei Geber- aber 13 Empfängerländer. Bremen und Berlin denken überhaupt nicht daran, ihre Defizite abzubauen und Maßnahmen durchzusetzen, die die wirtschaftliche und damit die finanzielle Situation ihrer Länder verbessern könnten.
Ich höre mal auf. Es ist alles so deprimierend.

Warum ist eine weitere Vertiefung Europas nach dem Zusammenbruch des Ostblocks 1990 ausgerechnet über eine gemeinsame Währung versucht worden? Warum sind nicht andere Politikfelder in den Blick genommen worden?

Herr Gunter Hofmann, der Verdacht drängt sich auf, daß bei der Wiedervereinigung Mitterand Kanzler Kohl erpresst hat. Kohl hat aus romantisch-eigensüchtigen und zugleich naiven Gründen nachgegeben. Kohl wollte als Mitbegründer eines vereinten Europas, als europäischer Superstar, in die Geschichtsbücher. Gleichzeitig hatte er von Wirtschaft und Finanzen herzlich wenig Ahnung.
Mitterand wollte über die gemeinsame Währung - wie Italien und Spanien auch - den deutschen Tresor knacken. Jetzt zeigt sich: es ist gelungen.

Eine gemeinsame europäische Währung, die aufgrund eines kaltblütig kalkulierenden Erpressers (Mitterand) und eines naiven Romantikers und Egomanen (Kohl) zustande gekommen ist, ist kaum 10 Jahre später eigentlich am Ende. Sie wird im Wesentlichen nur noch von der deutschen Volkswirtschaft am Leben erhalten.

Warum wird der Euro als scheinbar einziges Mittel zu einer weiteren Integration Europas angesehen?
Warum werden nicht andere Politikfelder in den Blick genommen?

Ich mache folgende Themenvorschläge zu einer gemeinsamen Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik, die der links-liberale CICERO journalistisch aufarbeiten könnte.
(1) Die europäischen Nationen gründen eine gemeinsame Armee:
(a) zur gemeinsamen Verteidigung der europäischen Außengrenzen
(b) zum Einsatz bei Kriegsverhinderungs- und Friedensmissionen in außereuropäischen Krisenregionen. Selbstverständlich nur nach Maßgabe der UNO und, wenn möglich, in Kooperation mit der NATO.

(2) Ein gemeinsames Außenministerium:
Die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Außenministeriums, was gleichzeitig bedeutet, daß Frankreich wie auch Großbritannien ihren Sitz im Weltsicherheitsrat abgeben. Europäische Interessen werden dann in Zukunft von einem gemeinsam bestellten europäischen Vertreter im Sicherheitsrat wahrgenommen. Daß Frankreich und Großbritannien dort noch mit Sitz und Stimme vertreten sind, ist doch ein kruder Anachronismus! Ein Treppenwitz der Geschichte!

An diesen beiden Beispielen der Außen- und Sicherheitspolitik zeigt sich die unüberbrückbare Differenz zwischen Deutschland einerseits sowie Frankreich und Großbritannien. Die beiden Nationen werden niemals ihr Mandat aufgeben, noch werden sie auf eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik verzichten.

Bakwahn
Hamburg Bangkok Düsseldorf

Erstmalig wird europäischen Politikern der Gegenwart vor Augen geführt, welche Folgen dauerhaft nicht ausgeglichene Staatshaushalte haben können. Ebenso wird den Staatslenkern aufgezeigt, welche Folgen sich aus einer mangelhaften Kontrolle der Banken ergeben können. So hat man in Spanien die Risiken des Baubooms für die Kreditinstitute nicht wahrnehmen wollen. Sicher auch aus Gründen des Arbeitsmarktes.
Der Finanzmarkt bewertet jetzt die Finanzsituation der einzelnen Staaten und damit die Politik der Verantwortungsträger der Vergangenheit. Das kennen und mögen Politiker nicht. Aktuelle Umfragen, eigene Außenwirkung, Fehler des politischen Gegners sind die Impulse des politischen Handelns. Die Schulden aus vergangenem Handeln waren bisher nicht wirklich relevante Faktoren.
Das ist jetzt anders. Täglich wird aufs Neue das Verschuldungsproblem auf den Tisch gebracht. Damit kommen die Politiker und das politische Umfeld nicht mehr klar. Es entstehen abstruse Vorschläge, die die Bürger nicht wollen.
Es gibt weder für eine Schuldenübernahme noch für eine weitere Abgabe nationaler Selbstbestimmung eine Zustimmung in der Bevölkerung. Und das ist richtig, denn derartige Vorschläge lösen die Probleme nicht.
Einzig eine glaubwürdige Politik der kontinuierlichen Konsolidierung der Staatshaushalte wird das Finanzmarktproblem der betroffenen Staaten lösen. Griechenland wird das nicht leisten können und wird die Eurozone verlassen müssen. Die Korrektur eines politischen Fehlers der Vergangenheit, wenn man so will.
Die anderen Staaten werden hart arbeiten müssen, um die Konsolidierung zu schaffen. Politisches Taktieren hilft nicht mehr. Den Finanzmarkt kann man nicht ausschalten, wenn man Geld braucht.
So wird sich die politische Klasse wohl daran gewöhnen müssen, dass die Märkte zwar nicht gewinnen, aber eine Art Kontrolle über fremdfinanzierte politische Maßnahmen ausüben. Waren die Maßnahmen falsch, kosten sie Zinsaufschläge. Wenn ich länger darüber nachdenke, bin ich eigentlich mit diesen Mechanismus nicht unzufrieden.
So zwingt er vielleicht die Politiker, doch mal etwas weiter als bis zur nächsten Wahl zu denken.

Ich musste an die Internationale denken und an das marxistische Motto „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“

Sigmar Gabriel denkt diesen Ansatz neu und ruft: Schuldner aller Länder, vereinigt euch!