Daten-Klau - Apothekerlobby spioniert beim Gesundheitsminister

Ein Polit-Krimi im Gesundheitsministerium erregt Aufmerksamkeit: Offenbar hat sich ein Interessenvertreter aus dem Umfeld der Apothekerschaft systematisch und gegen Geld sensible Informationen über Gesetzesvorhaben des Gesundheitsministeriums verschafft – und zwar über einen Computerfachmann, dessen Firma seit 2008 für das Ministerium arbeitet. Gegen beide ermitteln nun Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wegen des „Verdachts des Ausspähens von Daten und Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz“. 

Er habe am 14. September Strafantrag gestellt, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Mittwoch.

Ende 2010 sei ihm erstmals aufgefallen, dass geheime Daten aus seinem Ministerium nach außen gelangten. Zwar sei es nicht unüblich, dass noch unfertige Gesetzesentwürfe in den Medien kursierten. Ungewöhnlich aber sei gewesen, dass es sich um Texte handelte, die vorher weder Staatssekretäre noch Minister zu Gesicht bekommen hätten.

Wer profitiert von dem Daten-Klau?
Auffällig ist, dass es sich bei dem ausspionierten Material ausschließlich um Gesetzesvorhaben aus dem umkämpften Pharma- und Apothekensektor handelte. Die neue Apothekenbetriebsordnung etwa wurde via Internet bereits in einer Urfassung mitsamt Text-Streichungen und Anmerkungen zum Download angeboten. Man habe sich schon länger gewundert, wie gut und wie früh die Pharmazeuten über Pläne des Ministeriums Bescheid gewusst hätten, hieß es im Haus.

Die Apothekerlobby ist berüchtigt für ihr massives und aggressives Auftreten – und mit einem Informationsvorsprung lassen sich bei unliebsamen Gesetzesplänen rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergreifen. Allerdings wies die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) jegliche Verantwortung von sich. Eine erste Überprüfung habe ergeben, dass kein Verbandsgeld für solche Daten geflossen sei, sagte Abda-Präsident Friedemann Schmidt.

Der Staatsanwaltschaft zufolge richten sich die Ermittlungen gegen einen Lobbyisten, der seinerzeit in Apotheker-Diensten stand, sich inzwischen aber selbständig gemacht hat. Spekulationen, dass es sich um dabei um einen früheren Abda-Sprecher handelt, der den Verband Mitte 2011 verlassen hat, wurden weder bestätigt noch dementiert.

Bekannt ist, dass der Mann mit seiner Frau einen kommerziellen Fachinformationsdienst betreibt, der nicht selten durch außergewöhnliches Insiderwissen glänzt.

Richtete die Spionage Schaden an?
Konkreten Schaden für seine Gesetzgebungsarbeit sieht Bahr nicht. Er habe sich bei seinen Entscheidungen „von der Berichterstattung im Vorfeld nicht beeinflussen lassen“. Im Ministerium nehme man die Vorfälle zum Anlass, die IT-Sicherheit zu überprüfen und „weiter zu optimieren“. Versäumnisse kann Bahr bisher nicht erkennen. Ihm zufolge werden externe Mitarbeiter seit je her nach den Geheimdienstvorschriften des Bundes überprüft, und der verdächtigte IT-Mitarbeiter unterlag bereits der höchsten Sicherheitsstufe.

Er hat seit dem 20. November Hausverbot, die Firma arbeitet weiter fürs Ministerium. Schlimmer sind die Folgen womöglich für die Lobbyisten-Zunft. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach etwa fordert als Konsequenz eine systematische Bekämpfung des Einflusses von Lobbyisten auf die Politik. Die Sprecherin des Verbands der forschenden Arzneihersteller (vfa), Susan Knoll sieht „die Gefahr, dass das alles jetzt auch über andere Interessenvertreter schwappt, die sich keiner Verfehlung schuldig gemacht haben“.

Und die Abda bekundete ihre „Sorge, dass ein ganzer Berufsstand unter Generalverdacht gerät“. Und sie versichert: „Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten.“

Nächste Seite: In Wahrheit ist die Sache komplizierter

Haben FDP-Gesundheitsminister nicht traditionell ein besonders gutes Verhältnis zu Apothekern?
Entgegen dem Klischee von der Klientelpartei der Steuerberater und Apotheker ist das einstmals innige Verhältnis zwischen FDP-Politikern und Arzneiverkäufern schon seit längerem abgekühlt. Als Daniel Bahr etwa im Frühjahr Gefallen an dem Vorschlag zeigte, armen Patienten unentgeltlich angebrochene oder abgelaufene Medikamente aus Pflegeheimen zu überlassen, traf ihn geballter Apothekerzorn. Im Juli bekam FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Wut der Verbandsfürsten zu spüren, als er den Zuschlag für die Arzneiausgabe pro Packung „nur“ um 25 Cent und nicht um knapp einen Euro erhöhen wollte, wie von diesen gefordert.

Und das Arzneimittelneuordnungsgesetz, mit dem ihnen Rösler als Gesundheitsminister für die Jahre 2011 und 2012 ein „Sonderopfer“ von 400 Millionen Euro abgeknöpft hatte, haben die Apotheker der FDP bis heute nicht vergeben. Allerdings sind sich die Liberalen in einem immer treu geblieben: Sie haben ihren Apothekern bis heute die Stürme des modernen Wettbewerbs, für den sie sich auf anderen Feldern so gerne stark machen, erspart.

Gab es bisher schon Lobbyismus mit krimineller Energie?
Normal ist der Vorgang nicht, im Gegenteil: Selbst bei Transparency Deutschland kann man sich an keinen vergleichbaren Fall erinnern. Fragwürdige Methoden, sagt Geschäftsführer Christian Humborg, kämen vor – aber kriminelles Vorgehen sei hierzulande neu. Auch unter Lobbyisten löst der Fall Kopfschütteln aus. Gute Beziehungen aufbauen und nutzen – das gehöre zum Geschäft. Aber wer mit Datenklau arbeite, sagt ein Verbandsvertreter, „der bringt die ganze Branche in Verruf“.

Da - in Verruf nämlich - ist die Branche freilich längst. Lobbyisten gelten als dubiose Gestalten, die mit kleinen Aufmerksamkeiten, Druck und getürkten Zahlen die Politik im Sinne ihrer Auftraggeber zu lenken suchen. Wenn dann noch in der Zeitung steht, dass ein Bankenverband am Gesetzentwurf zur Bankenregulierung maßgeblich mitgeschrieben hat, sorgt das zuverlässig für Empörung.

In Wahrheit ist die Sache komplizierter. Wer beim Bundestag die mehr als 700 Seiten starke Liste der eingetragenen Interessenverbände durchblättert, stellt rasch fest: Lobby ist mehr, als man so denkt. Die „Bundesvereinigung Sadomasochismus“ gehört dazu, der „Deutsche Verband für Meister im Schwimmbad“, aber auch Greenpeace oder die Anti-Korruptionswächter von Transparency selbst.

Im Gang der Gesetzgebung haben diese Verbände sogar eine amtliche Funktion als Sachverständige in den Anhörungen, in denen die Bundestagsausschüsse sich das Für und Wider eines Gesetzentwurfs erläutern lassen. Auch die Regierung nutzt den Fachverstand. Der Armuts- und Reichtumsbericht etwa wird von den Sozialverbänden im Entwurfsstadium begutachtet. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass selbst der klügste Abgeordnete und die preußischste Beamtenschaft nicht alle Folgen, Risiken und Nebenwirkungen selbst beurteilen können. Dass das Expertenwissen der Verbände durch deren eigene Interessen gefiltert wird bis hin zur Verdrehung von Tatsachen, ist der Preis dafür.

Ganz auflösen lässt sich das Dilemma vermutlich nicht; dafür sind die Grenzen zwischen erlaubter Interessenwahrung und unzulässiger Beeinflussung allzu fließend. Verhaltensregeln für die Branche könnten Regeln gegen allzu plumpes Lobbying setzen. Aber Idealvorstellungen wie vom „redlichen Lobbyisten“ (Transparency-Chefin Edda Müller), der in Hinterzimmern erworbenes Wissen nicht nutzt, haben in der Realität wenig Chancen, sich durchzusetzen.

Die Realität zeigt etwa der Fall der heutigen Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer. Die CDU-Politikerin verlor 2011 ihren Posten als Cheflobbyistin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Kurz vorher hatte der damalige Gesundheitsministers Rösler sein Arzneimittelgesetz auf den Weg gebracht, das die bislang übliche – und äußerst gewinnträchtige – freie Preisfestsetzung für neue Medikamente verbot.

Yzer, so hieß es seinerzeit in der Branche, musste gehen, weil sie von Röslers Plan nicht rechtzeitig Wind bekommen hatte. Als die Lobby anfangen konnte zu jammern, war es schon zu spät.