Christian Wulff - Ein Prozess auch gegen die Medien

Ab Donnerstag steht erstmals ein deutsches Staatsoberhaupt vor Gericht – Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Ohne die mediale Hetzjagd wäre die Staatsanwaltschaft wohl nie tätig geworden. Deswegen sitzen in dem Prozess auch die Medien auf der Anklagebank

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Wieslaw Smetek

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Michael Götschenberg hat das Buch „Der böse Wulff. Die Geschichte hinter der Geschichte und die Rolle der Medien“ geschrieben. Es erschien 2013 im Plassen Verlag.

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Michael Götschenberg, Autor des Buches „Der böse Wulff. Die Geschichte hinter der Geschichte und die Rolle der Medien“. Plassen Verlag, 2013.

Es ist Dienstag, der 29. Oktober 2013. In der großen Veranstaltungshalle der türkischen Botschaft herrscht reger Betrieb. Mehrere hundert Gäste sind der Einladung des Botschafters gefolgt, um den 90. Geburtstag der türkischen Republik zu feiern. Auch Christian Wulff. Er steht in der Mitte der Halle, ist braun gebrannt und trägt einen dunklen Anzug. Vor ihm hat sich eine Schlange gebildet von Menschen, die ihm die Hand schütteln und ein Erinnerungsfoto machen wollen. Wulff wird gefeiert wie ein Popstar. Er ist der Ehrengast des Abends.

Wulffs Denkmal bei den Migranten


Der Botschafter hält eine kurze Rede, begrüßt den „sehr geehrten Herrn Bundespräsidenten Wulff“, der an diesem Abend denken dürfte, dass von seiner kurzen Präsidentschaft doch mehr geblieben sein könnte als nur ihr desaströses Ende. Wulffs Popularität bei den türkischstämmigen Migranten ist ungebrochen. Es scheint, als hätte es die Affäre, die den Bundespräsidenten nach neun Wochen schwerer Krise am 17. Februar 2012 hinwegfegte, nie gegeben. Mit dem Satz „Auch der Islam gehört inzwischen zu Deutschland“ und seinem Engagement für die Familien der NSU-Mordopfer hat Wulff sich ein Denkmal bei den Migranten gesetzt.

Nach seiner Ansprache führt der Botschafter Wulff durch eine Ausstellung türkischer Künstler in Deutschland. Am Ende bittet eine Reporterin des türkischen Fernsehens um ein kurzes Interview. „Wir hatten Sehnsucht nach Ihnen“, sagt sie. Wulff lächelt. Er werde im kommenden Jahr in die Türkei reisen.

Unverhältnismäßigkeit der Staatsanwaltschaft


Die Feier in der türkischen Botschaft ist eine der wenigen Veranstaltungen, die Christian Wulff seit seinem Rücktritt besucht hat. Wulff hat sich entschieden, zu allem zu schweigen. Er wartet auf den Ausgang des juristischen Nachspiels der Affäre. Die Hoffnung auf ein schnelles Ende erwies sich dabei als Irrtum.

Wie zuvor schon die mediale Empörung über Wulff in den Wochen der Affäre, zeichnete sich auch die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft Hannover durch ihre Unverhältnismäßigkeit aus. Die Beamten ermittelten in einem Umfang, als gehe es darum, einem Mafia-Paten den Prozess zu machen.

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Jeder Stein im Leben des Ex-Präsidenten wurde umgedreht: als die Staatsanwaltschaft im Oktober vergangenen Jahres einen Zwischenbericht ihrer Ermittlungstätigkeit vorlegte, nahm man staunend zur Kenntnis, dass 93 Zeugen vernommen, etwa eine Million Dateien von Computern, Notebooks, Datensticks und Mobiltelefonen gesichtet, 380 Aktenordner sicher gestellt, 45 Bankkonten ausgewertet und die Verbindungsdaten von 37 Telefonanschlüssen rückwirkend überprüft worden seien. Jede Urlaubsreise wurde detailliert überprüft, der Strandkorb-Vermieter auf Norderney befragt, genauso wie die Frau, die Bettina Wulff jahrelang die Fingernägel gemacht hat.

Das Ergebnis dieser intensiven Ermittlungen war ernüchternd: die Ermittler kamen nicht umhin, einen Vorwurf nach dem anderen zu den Akten legen. Von all dem, was in den Wochen der Affäre Wulff auf dem Tisch lag, hat sich nichts als strafrechtlich relevant herausgestellt – bis auf einen Punkt.

Es geht um zwei Hotelübernachtungen


Vor Gericht geht es nun um zwei Hotelübernachtungen im Hotel Bayerischer Hof, wo der Filmmanager David Groenewold einen Teil der Kosten für das Zimmer der Wulffs übernommen hatte, um ein Abendessen, die Auslagen für die Kinderbetreuung und den Aufenthalt im Festzelt – unterm Strich um die Summe von 753,90 Euro. Im Gegenzug soll Wulff sich bei Siemens mit einem Brief für ein Filmprojekt von Groenewold eingesetzt haben, den er allerdings erst zweieinhalb Monate später schrieb.

Vor Gericht wird es nun darum gehen zu klären, ob Wulff gewusst hat, dass Groenewold einen Teil der Hotelkosten übernommen hat, was Wulff bestreitet. Um das zu klären, wurden sämtliche Empfangsdamen des Hotels Bayerischer Hof vorgeladen, um den fast genau fünf Jahre zurückliegenden Check-Out-Vorgang minutiös zu rekonstruieren. Bei dem Abendessen in einem Restaurant namens Trader Vic gilt es zunächst einmal zu klären, ob die Wulffs überhaupt dabei waren, was Wulff ebenfalls bestreitet. Die Kosten für die Kinderbetreuung belaufen sich auf 110 Euro, die Wulff Groenewold in bar gegeben haben will. Bleibt der Aufenthalt im Festzelt, der mit zweimal 70 Euro zu Buche schlägt. Außerdem muss die Staatsanwaltschaft den Zusammenhang zwischen Einladung und Brief herstellen, wobei der Brief an Siemens erst zweieinhalb Monate später geschrieben wurde.

Wie immer man zu dem Prozess steht, Christian Wulff hätte ihn durch Zahlung von 20.000 Euro vermeiden können. Er hat sich entschieden, für einen Freispruch zu kämpfen, in der Hoffnung, dass alles, was in den Wochen der Affäre Wulff gegen ihn vorgebracht wurde, dann endgültig in sich zusammenfällt.

Ganz wird ihm das allerdings nicht gelingen, selbst wenn am Ende des Prozesses ein Freispruch steht. In der Affäre Wulff ging es nicht nur um die Vorwürfe gegen Wulff, es ging auch immer um Wulffs Umgang damit. Mit dem Management dieser Krise war er überfordert, peinliche Dummheiten wie der Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann. Wulff überreichte Diekmann damit einen goldenen Dolch auf einem Kissen. Vor allem fiel er aber aus der Rolle und goss damit all denen Wasser auf die Mühlen, die immer schon der Ansicht waren, dass er in Bellevue nichts verloren hatte.

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Trotz der Peinlichkeiten und des Dilettantismus im präsidialen Krisenmanagement hielt lange Zeit die Hälfte der Bevölkerung einen Rücktritt des Präsidenten nicht für nötig. Das hatte nicht zuletzt damit zu tun, dass das Publikum das Treiben der Medien mit großer Skepsis verfolgte, was Umfragen eindeutig belegen. Es gehörte zur medialen Stimmungsmache gegen Wulff, dass es wochenlang hieß, „nur noch die Hälfte“ der Bundesbürger halte einen Rücktritt für nicht erforderlich. Angesichts der geschlossenen, massiven medialen Empörung über Wulff hätte es aber heißen müssen: „immer noch“ die Hälfte.

Bild und Christian Wulff – eine Aufzugfahrt


Die Skandalisierung von Wulff durch die Medien verlor im Laufe der Wochen jedes Maß. Während Wulffs Hausfinanzierung und seine Urlaube mit oder bei befreundeten Unternehmern zunächst jede Menge berechtigte Fragen aufwarfen, ging es einem Teil der Medien schließlich erkennbar darum, die Affäre am Laufen zu halten. Die Bild-Zeitung sorgte für die Verbreitung der Mailbox-Nachricht, als die Affäre drohte, im Sande zu verlaufen. Dabei hatte Bild jahrelang liebevoll Wulffs Aufstieg in Niedersachsen begleitet und an all dem, was in den Wochen der Affäre zum Thema wurde, nie etwas Anstößiges finden können. Das Diktum von Springer-Vorstand Mathias Döpfner „Wer mit Bild im Aufzug nach oben fährt, fährt mit ihr auch im Aufzug wieder nach unten“ entfaltete gnadenlos seine Wirkung. Der gute Wulff war gestern, ab sofort verbreitete Bild konsequent die Erzählung vom bösen Wulff.

Doch nicht nur Bild betrieb die Skandalisierung von Wulff. Die gesamte Medienlandschaft beteiligte sich im Laufe der Affäre daran, das Bild vom Schnäppchenjäger, Trickser und Betrüger im Bellevue zu zeichnen. Alles, was sich skandalisieren ließ, wurde skandalisiert. Dass Wulff als Jugendlicher schon eine Rolex gehabt haben soll, diente als Beweis dafür, dass er schon immer einen „Hang zum Glamour“ gehabt habe. Vieles hielt schon damals keiner Überprüfung stand, wie die Behauptung, Bettina Wulff habe Designerkleider kostenlos getragen.

Berichterstattung in Wulff-Affäre verläuft sich im Peinlichen


Schließlich wurde das geschenkte Bobby-Car zum Symbol für eine Berichterstattung, die sich im Peinlichen verlor. Dabei waren sich auch seriöse Medien nicht zu schade, den lächerlichsten Gerüchten hinterherzulaufen: im Januar erreichte das Präsidialamt die Anfrage, ob es zutreffend sei, dass Wulff als Schüler seine Mitschüler mit After Eight bestochen habe, damit sie ihn zum Schülersprecher wählen. Nach dem Rücktritt ging die Jagd weiter und nahm schließlich Züge einer öffentlichen Hinrichtung an: beim Zapfenstreich gipfelte die mediale Empörung darin, dass Wulff sich vier statt drei Liedern gewünscht hatte.

Zumindest ein Teil der Medien hatte sich im Laufe der Affäre Wulff in einen Machtkampf mit Bellevue begeben. Da die Politik bei der Lösung des Präsidentenproblems versagte, weil sie sich in eine Zuschauerrolle begeben hatte, nahmen sich die Medien dieser Aufgabe an und beanspruchten, über Sein oder Nichtsein der Präsidentschaft entscheiden zu können. Die Berichterstattung entwickelte sich zur Treibjagd, mit dem Ziel, Wulff zur Strecke zu bringen. Der Einwand, dass es am Ende nicht die Medien, sondern die Staatsanwaltschaft war, die den Rücktritt herbeigeführt hat, verfängt nicht. Denn der Entschluss zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens wäre ohne den massiven medialen Druck auf die Justiz möglicherweise ausgeblieben.

Es gehört zu den charakteristischen Details, dass die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens zunächst die Medien erreichte und erst danach das Schloss Bellevue. Zu den spannenden Fragen rund um den Prozess gehört deshalb nicht nur, welches Urteil am Ende stehen wird. Sondern auch die Frage, wie die Medien ihn begleiten werden – vor allem der Teil der Medien, der die Skandalisierung von Wulff bis zur persönlichen Vernichtung getrieben hat.

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