Zur Lage der Nation

Acht Jahre Merkel sind wie drei Jahre Schröder

CDU und Grüne starten gestärkt ins Wahljahr, der Zustand von SPD und FDP hingegen ist erbärmlich. Neu ist, die Demarkationslinie verläuft nicht entlang der politischen Lager. Das könnte ein entscheidender Trend des Bundestagswahlkampfes werden

Acht Jahre Merkel sind wie drei Jahre Schröder
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Unser Autor

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Neulich haben wir an dieser Stelle das Kauder‘sche Gesetz vorgestellt. Volker Kauder, Unionsfraktionschef und über die Jahre mit vielen politischen Wassern gewaschen, hat die Erfahrung gemacht: Wie man in die politische Weihnachts- und Neujahrspause reingeht, so geht man auch aus ihr heraus. Nur entweder geht es den Parteien anschließend noch schlechter. Oder noch besser. Je nachdem...

Dieses Kauder-Theorem bestätigt sich gerade. Der Politikbetrieb kommt wieder aus dem Knick, die Parteien und Fraktionen gehen zu Jahresbeginn in Klausur, der politische Aschermittwoch steht bevor, die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar wird eine wichtige Wasserscheide für die Bundestagswahl 2013. Sie wird nicht unmaßgeblich festlegen, ob das Wasser auf dieser oder jener Seite des Berges herunterläuft.

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Eine gute Zeit für einen Bericht zur politischen Lage der Nation im Wahljahr. Festzuhalten ist: Von den vier entscheidenden, für diverse Koalitionen in Frage kommenden Parteien im kommenden Herbst stehen zwei sehr gut da, und zwei sehr schlecht. Interessant dabei ist: Die Linie zwischen gut und schlecht verläuft nicht entlang der Demarkationslinie der beiden politischen Lager; Links hier und Bürgerlich da. Sie läuft mitten durch. Es gibt in dieser Hinsicht im Moment eben gerade keine klare Wasserscheide. Das Wasser läuft den einen und den anderen Hang gleichermaßen hinab.

Erst zu den Guten. Wenn die Forschungsabteilungen der Pfannenindustrie auf der Suche nach einem noch besseren Antihaftmittel als Teflon sein sollten, dann sollten sie sich um eine Hautprobe von Angela Merkel bemühen und diese sehr genau untersuchen. Nichts bleibt an der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden kleben. Die, in der Anmutung schlechteste Regierung seit Menschengedenken, wird von ihr kurzerhand zur besten aller Nachkriegszeiten erklärt. Dann ist das eben so. 

Gegen die lebensgefährliche Viruserkrankung ihres Koalitionspartners FDP ist die Regierungschefin auf wunderliche Weise immun, eine Tröpfcheninfektion findet nicht statt. Man hat höchstens eine diffuse, eher gar keine Ahnung wofür eine Merkel-CDU steht, sie ist eher ein flüchtiges Gas als ein Fels mit festem Ort. Man ist es schon müde, aufzuzählen, wie viele Kehrtwenden Angela Merkel und ihre CDU vollzogen haben, wie vielen Dingen sie abgeschworen haben, die zum Glaubensbekenntnis der Partei gehörten.

Die Grundsätze sind weg – aber Merkel ist immer noch da. Und wie. Es gibt keinen Verdruss an ihr in der Bevölkerung, die Leute sind sie nicht leid. Weil sie sich mit ihrer Art nicht so schnell verschlissen, verbraucht hat wie etwa ein Heißsporn Schröder. Sieben, knapp acht Jahre Merkel fühlen sich an wie drei Jahre Schröder. Und ohne dass überhaupt noch jemand genau durchblickt, umwabert die Kanzlerin der Nimbus, dass sie schon alles im Großen und Ganzen richtig und zum Wohle Deutschlands macht in der Euro-Krise. Je mehr da die Griechen zetern und sie bei Besuchen mit Hitler-Bärtchen empfangen, desto sicherer sind sich die Deutschen in dieser Einschätzung.     

Zu den Guten zählen auch die Grünen. Wer geglaubt hatte, ihr Fukushima-Peak werde wieder vorübergehen, sieht sich getäuscht. Der GAU von Fukushima ist bald zwei Jahre her, und die Grünen stehen nach einem kleinen Zwischentief weiter in den Höhen, die die FDP vor fast vier Jahren zum Erstaunen aller erklommen hatte.

Dieser grüne Höhenflug ist ein Phänomen. Ist denn ihre historische Mission nicht erfüllt? Der Atomausstieg, die Energiewende, das nachhaltige Wirtschaften, der Einklang von Ökonomie und Ökologie, von Schöpfung und Wertschöpfung, wie die CDU vielleicht sagen würde?

Dafür gibt es nur eine Erklärung: das Patent ist politisch noch nicht abgelaufen. Die Generika sind billiger, aber die Leute kaufen immer noch lieber das Original. Oder um es anders zu veranschaulichen: Es gibt diese Pelzstiefel für Frauen, die so aussehen, als hätten die Damen für dieses Schuhwerk den Schafen das Fell eigenhändig über die Ohren gezogen. Die Originale kommen aus Australien und heißen, wie sie sind: hässlich. Inzwischen gibt es Regale voll von billigeren Plagiaten. Aber die jungen Damen, die was auf sich halten, kaufen für das doppelte bis dreifache Geld lieber das Original.

So ist das auch bei den Grünen. Die Grünen sind die Ugg Boots der deutschen Politik. Très chic – und so ursprünglich zugleich.

Seite 2: Lesen Sie, warum Jürgen Trittin die Angela Merkel der Ökos ist

Dazu kommt: Jürgen Trittin ist die Angela Merkel der Ökos. Die Partei, deren Delegiertenkonferenzen einst aus Streitlust und Stricknadeln bestand, sind zu einem Gesangsverein „Harmonia Concordia“ geworden. Kein Streit, keine großen Querelen, allenfalls subkutan. Fundis und Realos, natürlich gibt es sie noch. Aber in der öffentlichen Wahrnehmung sind die Grünen zu einem Gesamtkörper nach dem Bilde eines Winfried Kretschmann geworden, der als Ministerpräsident ein großes und wichtiges Bundesland regiert. An die Seite von Trittin wählte die Basis per Urabstimmung dazu eben nicht die schrille Claudia Roth, sondern die kreuz-brave Katrin Göring-Eckardt, der Bürger auch der konservative versteht die Botschaft. Zugespitzt gesagt: Regierungsfähig sind die Grünen schon lange. Inzwischen sind sie potenziell kanzlerfähig.

Damit zu den Schlechten. Die SPD war einmal kanzlerfähig, und sie hat schon einige fähige Kanzler gestellt. Auf absehbare Zeit wird das nicht erneut geschehen. Die Partei und ihr Kanzlerkandidat, sie haben in den vergangenen Monaten alles, aber auch alles falsch gemacht, was man nur falsch machen konnte. Peer Steinbrück stolperte in diese Kandidatur, als habe man ihm ein Bein hochgebunden. Und seine Parteifreunde besehen sich diese Kandidaten-Katastrophe aus der Distanz in einer Mischung aus Schockstarre und Teilnahmslosigkeit. An den Sieg glaubt eh schon keiner mehr.

Denn Steinbrück hat einen Zustand erreicht, in dem sich sogar das Gute ins Schlechte verkehrt. Das kollektive Kommentariat der Medien passt all seine Aussagen wie Strophen in das Lied, dessen Refrain feststeht. „Er kahann es nihicht!“. Sogar wenn Steinbrück richtige und wichtige Dinge sagt, wie zum kompletten Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin, so zeugt das in Strophe vier dieses Liedes nicht vom Mannesmut eines Wahl-Bonners, sondern von der Blödheit eines unfähigen Wahlkämpfers.       

Trösten kann  sich die SPD nur noch an der FDP, weshalb Parteichef Sigmar Gabriel Philipp Rösler schon mal öffentlich sein Beileid ausspricht. Es ist immer schön zu sehen, wenn es jemandem noch schlechter geht. Bei der FDP geht das Problem viel tiefer, als es das Gerede um ihren Vorsitzenden Glauben macht. Der strampelt inzwischen so erbärmlich wie jener Frosch in der Milch, den er mal für ein schiefes Bild bemüht hat. Die FDP sind die Gegen-Grünen. Sie sind weder très chic, noch ursprünglich-authentisch. Sie sind nichts, gar nichts. Sie sind keine erfolgreiche Klientel-Partei, aber auch keine erfolgreiche Anti-Etatisten-Partei zum Wohle der Allgemeinheit. Sie haben gar keinen Kern mehr. Wer soll sie wofür wählen?

Letzte Meldung aus dem politischen Klimaforschungsinstitut Forsa von Manfred Güllner: Merkels Union bei 42 Prozent, die SPD bei 25, Grüne bei 15 und die FDP bei 2 Prozent.     

Das Kauder‘sche Gesetz hat voll zugeschlagen.

Und was heißt all dies für die Bundestagswahl im September? Wenn kein Wunder mehr passiert, beziehungsweise politische Katastrophen ausbleiben, dann bleibt Merkel Kanzlerin. Aber langweilig wird der Wahlkampf trotzdem nicht. Da werden noch die Fetzen fliegen, aber vielleicht ganz anders, als wir es bislang in unserer Lagerlogik gewohnt waren. Drei Parteien balzen um die Gunst der Union. Die Guten werden sich von den Schlechten distanzieren wollen – die CDU von der FDP und die Grünen von der SPD. Keiner von beiden will sich schließlich mit dem Malus-Virus infizieren. Sie werden es mal offen tun und mal versteckt. Und vielleicht werden wir im Herbst erkennen, dass klare Wasserscheiden der deutschen Politik der Vergangenheit angehören und völlig neue Demarkationslinien entstanden sind.

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