CDU und Grüne starten gestärkt ins Wahljahr, der Zustand von SPD und FDP hingegen ist erbärmlich. Neu ist, die Demarkationslinie verläuft nicht entlang der politischen Lager. Das könnte ein entscheidender Trend des Bundestagswahlkampfes werden
Neulich haben wir an dieser Stelle das Kauder‘sche Gesetz vorgestellt. Volker Kauder, Unionsfraktionschef und über die Jahre mit vielen politischen Wassern gewaschen, hat die Erfahrung gemacht: Wie man in die politische Weihnachts- und Neujahrspause reingeht, so geht man auch aus ihr heraus. Nur entweder geht es den Parteien anschließend noch schlechter. Oder noch besser. Je nachdem...
Dieses Kauder-Theorem bestätigt sich gerade. Der Politikbetrieb kommt wieder aus dem Knick, die Parteien und Fraktionen gehen zu Jahresbeginn in Klausur, der politische Aschermittwoch steht bevor, die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar wird eine wichtige Wasserscheide für die Bundestagswahl 2013. Sie wird nicht unmaßgeblich festlegen, ob das Wasser auf dieser oder jener Seite des Berges herunterläuft.
Eine gute Zeit für einen Bericht zur politischen Lage der Nation im Wahljahr. Festzuhalten ist: Von den vier entscheidenden, für diverse Koalitionen in Frage kommenden Parteien im kommenden Herbst stehen zwei sehr gut da, und zwei sehr schlecht. Interessant dabei ist: Die Linie zwischen gut und schlecht verläuft nicht entlang der Demarkationslinie der beiden politischen Lager; Links hier und Bürgerlich da. Sie läuft mitten durch. Es gibt in dieser Hinsicht im Moment eben gerade keine klare Wasserscheide. Das Wasser läuft den einen und den anderen Hang gleichermaßen hinab.
Erst zu den Guten. Wenn die Forschungsabteilungen der Pfannenindustrie auf der Suche nach einem noch besseren Antihaftmittel als Teflon sein sollten, dann sollten sie sich um eine Hautprobe von Angela Merkel bemühen und diese sehr genau untersuchen. Nichts bleibt an der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden kleben. Die, in der Anmutung schlechteste Regierung seit Menschengedenken, wird von ihr kurzerhand zur besten aller Nachkriegszeiten erklärt. Dann ist das eben so.
Gegen die lebensgefährliche Viruserkrankung ihres Koalitionspartners FDP ist die Regierungschefin auf wunderliche Weise immun, eine Tröpfcheninfektion findet nicht statt. Man hat höchstens eine diffuse, eher gar keine Ahnung wofür eine Merkel-CDU steht, sie ist eher ein flüchtiges Gas als ein Fels mit festem Ort. Man ist es schon müde, aufzuzählen, wie viele Kehrtwenden Angela Merkel und ihre CDU vollzogen haben, wie vielen Dingen sie abgeschworen haben, die zum Glaubensbekenntnis der Partei gehörten.
Die Grundsätze sind weg – aber Merkel ist immer noch da. Und wie. Es gibt keinen Verdruss an ihr in der Bevölkerung, die Leute sind sie nicht leid. Weil sie sich mit ihrer Art nicht so schnell verschlissen, verbraucht hat wie etwa ein Heißsporn Schröder. Sieben, knapp acht Jahre Merkel fühlen sich an wie drei Jahre Schröder. Und ohne dass überhaupt noch jemand genau durchblickt, umwabert die Kanzlerin der Nimbus, dass sie schon alles im Großen und Ganzen richtig und zum Wohle Deutschlands macht in der Euro-Krise. Je mehr da die Griechen zetern und sie bei Besuchen mit Hitler-Bärtchen empfangen, desto sicherer sind sich die Deutschen in dieser Einschätzung.
Zu den Guten zählen auch die Grünen. Wer geglaubt hatte, ihr Fukushima-Peak werde wieder vorübergehen, sieht sich getäuscht. Der GAU von Fukushima ist bald zwei Jahre her, und die Grünen stehen nach einem kleinen Zwischentief weiter in den Höhen, die die FDP vor fast vier Jahren zum Erstaunen aller erklommen hatte.
Dieser grüne Höhenflug ist ein Phänomen. Ist denn ihre historische Mission nicht erfüllt? Der Atomausstieg, die Energiewende, das nachhaltige Wirtschaften, der Einklang von Ökonomie und Ökologie, von Schöpfung und Wertschöpfung, wie die CDU vielleicht sagen würde?
Dafür gibt es nur eine Erklärung: das Patent ist politisch noch nicht abgelaufen. Die Generika sind billiger, aber die Leute kaufen immer noch lieber das Original. Oder um es anders zu veranschaulichen: Es gibt diese Pelzstiefel für Frauen, die so aussehen, als hätten die Damen für dieses Schuhwerk den Schafen das Fell eigenhändig über die Ohren gezogen. Die Originale kommen aus Australien und heißen, wie sie sind: hässlich. Inzwischen gibt es Regale voll von billigeren Plagiaten. Aber die jungen Damen, die was auf sich halten, kaufen für das doppelte bis dreifache Geld lieber das Original.
So ist das auch bei den Grünen. Die Grünen sind die Ugg Boots der deutschen Politik. Très chic – und so ursprünglich zugleich.
Seite 2: Lesen Sie, warum Jürgen Trittin die Angela Merkel der Ökos ist
3 Kommentare