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So machen sie uns zu Betrügern
von Otto Graf Lambsdorff

Vor der überbordenden Abgabenflut flüchten die Reichen in die Steuerhinterziehung, die Armen in die Schwarzarbeit. Die Unmoral ist in Deutschland alltäglich.

Eine Gesellschaft freier Menschen, so hat einmal der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek gesagt, sei so etwas wie eine Privatrechtsgesellschaft. In ihr leben Menschen in freier Verbindung und geschützt durch vertragliche Beziehungen. Auch eine solche Gesellschaft kann nicht den Menschen zum Engel mutieren lassen. Schlechte Menschen wird es immer geben. Indes, eine solche freie Gesellschaft kann erzieherisch wirken und Moral und Gemeinsinn stärken.

Diese Einsicht steht in Gegensatz zu allem, was an vorgefertigten Denkschablonen verbreitet wird. Dort herrscht die Vorstellung, dass die „neoliberale“ Freiheit für alle moralischen Verfehlungen unserer Zeit verantwortlich sei. Dabei zeigt selbst oberflächliche Betrachtung, dass die allseits beklagten Phänomene von Sittenverfall und zunehmendem Verbrechen über Jahrzehnte mit dem Ausbau des Umverteilungsstaats einhergingen – und eben nicht mit Marktwirtschaft und der vermeintlichen Zunahme der Armut.

Warum ist das so? Eine Gesellschaft, die Freiheit und Vertrag in den Mittelpunkt ihres Ethos stellt, baut auf persönliche Verantwortung und Rechenschaftspflicht. Pflichten sind darin nicht nur einfach Pflichten, sondern im hohen Maße Selbstverpflichtungen. Sie sind daher für das Individuum einsichtig und von den Mitmenschen klar beurteilbar. Ein Vertrag, ein Hilfsangebot, ein Versprechen – ein Mensch, der sie macht, kann sich selbst an seinen Ansprüchen messen und messen lassen.

Der heutige Staat hat sich von diesem friedvollen Ideal so weit entfernt wie selten zuvor. Ein wuchernder Wohlfahrtsstaat hat die Privatrechtsgesellschaft überlagert. Die Pflichten sind kaum noch als Selbstverpflichtungen wahrzunehmen. Sie werden durch das Spiel der Interessengruppen in der Politik fremdbestimmt. Das, was dabei herauskommt, ist undurchschaubar. Nicht einmal Worthülsen wie „soziale Gerechtigkeit“ können darüber hinwegtäuschen, dass es keinen klaren Maßstab mehr gibt, an dem sich die Ansprüche unseres Systems messen lassen können. Das betrifft sowohl den Staat selbst als auch den Bürger.

Der Bürger, der sich hohen Kosten und einer undurchschaubaren Regelflut gegenübersieht, reagiert: Er befolgt Regeln immer mehr nur noch selektiv und nach eigenem Gutdünken. Es geht nicht um schwere Verbrechen, es geht um die alltägliche Gewohnheitsunmoral, die sich überall breit macht. Ein einfaches Beispiel: In einer Stadt, in der Parkverbote nur an einsichtigen Stellen aufgestellt werden, wird es wenig Parksünder geben. Dort, wo der Schilderwald keine Möglichkeiten mehr zulässt, wird falsch geparkt und am Ende das Falschparken sogar habituell.

Es handelt sich nicht um ein kleines Problem. Die Korruption in Staatsapparaten ist weltweit auf dem Vormarsch. Sie richtet Schäden in Milliardenhöhe an. Kulturelle Determinanten (die im „Süden“ seien halt so oder ähnliche Stereotypen) taugen hier kaum zur Erklärung.


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Leserkommentare
Jovanovic (Isernhagen) 07.12.2009
Ja, eine Monarchie, eine Monarchie mit einem König, einem König mit Herz und natürlichen Verstand, wie Graf Lambsdorff es sicher war. Das ist das, was Deutschland eigentlich braucht. Dieser Artikel bestätigt mal wieder, dass Herr Otto Graf Lambsdorff eines König würdig war und ist.
Flick-Spendenaffaire? Lächerlich im Vergleich, irgendwann wird jeder mal reingelegt, und dann, bei Bedarf setzt man es halt ein!
Danke für diesen veröffentlichten Artikel an Cicero

Die Menschen verstehen nicht, welch große Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt.
Marcus Tullius Cicero

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Otto Graf Lambsdorff
Otto Graf Lambsdorff war von 1977 bis 1984 Bundeswirtschaftsminister und von 1988 bis 1993 FDP-Vorsitzender.


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