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von Michael Naumann Die schwarz-gelbe Bundesregierung kommt nicht in Fahrt. Und Angela Merkel schweigt zu fast allen wichtigen Themen, die die Bundesrepublik dieser Tage beschäftigen. Hat die Kanzlerin den Menschen vielleicht gar nichts zu sagen? Ein Kommentar von Cicero-Chefredakteur Michael Naumann. Unregierbar ist Deutschland nicht. Es wird nur nicht regiert. Noch nicht einmal symbolische Führung mag Angela Merkel simulieren. Von allen Politikverdrossenen der Republik ist sie die bekannteste. Dabei liegt die größte Haushaltsmisere der Republik seit ihrer Gründung offen zutage. Die geplante Nettokreditaufnahme für dieses Jahr betrug ursprünglich 86 Milliarden Euro. Es können, alle Nebenhaushalte inbegriffen, womöglich 100 Milliarden werden. Der Konsolidierungsbedarf bis zum Ende der Legislaturperiode beträgt rund 35 Milliarden Euro. In anderen Worten: Jeder Minister, jede Ministerin muss fest eingeplante Ausgaben streichen. Nur Philipp Rösler, der störrische Gesundheitsminister der FDP, möchte für sein Projekt der Kopfpauschale laut Finanzministerium bis zu 35 Milliarden Euro jährlich mehr ausgeben. Die er nicht hat und niemals haben wird. Warum beendet Angela Merkel seine possenhaften Auftritte nicht mit einem „Schluss jetzt!“? Das Amt verleiht ihr per Grundgesetz eine Basta-Kompetenz, die wahrzunehmen ihrem Vorgänger bei Gelegenheit nicht geschadet hat. Er nannte das „Regieren“. Die Kanzlerin aber lächelt und schweigt, als sei sie einer politischen Abstinenzbewegung beigetreten. Erst im Mai, so glaubt sie, werde eine Steuereinnahmenschätzung den realistischen Dialog mit den Wählern über den Umbau der Steuergesetzgebung und das Ausmaß der unvermeidlichen Zumutungen für jeden einzelnen Bürger möglich machen. Vorher sollen sie an den Wahlurnen von Nordrhein-Westfalen den sozialdemokratischen Heilsversprechungen des CDU-Kandidaten Tribut zollen. Erst nach der Wahl werden die Bürger dann von höchster Stelle erfahren, dass Deutschlands Sozialpolitik finanziell erschöpft ist (was sie schon längst wissen), dass die milliardenschweren Rettungsaktionen für Landesbanken und großvolumige Immobilienmakler in München, dass die Bürgschaften für große und kleine Unternehmen, für Schraubenproduzenten, Schrotthändler und den amerikanischen Automobilkonzern GM ein wahlpolitisches Vabanquespiel aller Parteien ohne Beispiel in der Geschichte moderner Konjunkturpolitik waren. Und dass der Staat ohne zusätzliche Steuerabgaben und erhöhte Gebühren für alle kommunalen Leistungen versagen würde wie die hilflose Deutsche Bahn bei Wintereinbruch. Was für eine bizarre, seit 1945 einmalige Situation: Bundeswehrsoldaten geraten in einen veritablen Bürgerkrieg, töten und werden getötet – doch die Bundeskanzlerin überlässt ihren umstrittensten Ministern die Interpretation deutscher Sicherheitspolitik. Im Schmetterton erklärt der Dekadenz-Theoretiker Guido Westerwelle, Deutschland würde eine „neue Strategie“ am Hindukusch verfolgen. Es ist aber Amerikas Strategie, und sie reagiert auch auf deutsche Versäumnisse, mehr nicht. Womöglich wird die Kanzlerin in einer Talkshow der Nation erklären, worum es in Afghanistan eigentlich geht. Damit kein Missverständnis aufkommt: Regieren heißt nicht, in legislativer Eile ein Gesetz nach dem anderen durch den Bundestag zu jagen, weil die Mehrheit reicht und weil der Bundesrat in schwarz-gelben Händen liegt. Im Gegenteil, richtig zu regieren, könnte ja auch heißen, dem Verfassungsgericht zuvorzukommen und allfällige Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten der Sozialgesetzgebung eigenständig, also ohne höchstrichterliche Aufforderung zu beheben. Richtig regieren heißt, den Primat der Politik ernst zu nehmen. Davon kann aber seit Monaten keine Rede sein. Wer – wie Frau von der Leyen – das jüngste Hartz-IV-Urteil enthusiastisch begrüßt, muss sich fragen lassen, warum sie als ehemalige Familienministerin eigentlich verfassungsrechtlichen Nachhilfeunterricht im Fach Familienpolitik und soziale Gerechtigkeit aus Karlsruhe benötigt. Die Schwachpunkte der Hartz-Gesetze waren ja nicht nur der „Linken“ bekannt, sondern auch vielen der sogenannten kleinen Leute, die (allen Illusionen der SPD zum Trotz) seit eh und je CDU wählen, also der eigenen Wählerschaft. Wir hören das längste Pausenzeichen einer frisch gewählten Regierung in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Langsam drängt sich der Verdacht auf, dass Angela Merkel den Menschen nichts zu sagen hat. |
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Diesen Artikel finden Sie in der Ausgabe März 2010
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| Ihre Meinung zu diesem Artikel |
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| Leserkommentare |
| Bernd Schäfer (29313 Hambühren) | 14.03.2010 |
| Ich sehe alles genauso. Merkels Vorbild ist Katharina die Grosse. Dies gab sich auch nicht nur mit Russland ab. In der Weltpolitik fanden,finden beide ihre Berufung.Merkel kommt nur auf Touren, wenn sie die "Grossen"der Welt küssen darf. Egal ist ihr dann völlig, dass es noch Deutschland gibt, mit all seinen Problen. | |
| S. Rehder (Hannover) | 08.03.2010 |
| Der Herr Naumann hält Gericht, und der geneigte Leser bekommt gleich die geballte Kompetenz des neuen Chefredakteurs zu spüren: Er kennt die Wahrheit (Unregierbar ist Deutschland nicht..) belehrt (Richtig regieren heißt, den Primat der Politik ernst zu nehmen), versucht sich an originellen Wortschöpfungen (Im Schmetterton erklärt der Dekadenz-Theoretiker..), denkt in großen Zeiträumen (seit 1945 einmalige Situation..). Ein schlechter Leitartikel wäre ja noch verzeihlich, aber unter diesem Chefredakteur sind auch die gewohnt niveauvollen Artikel ausgeblieben. Wer’ s mag, soll auch weiterhin den Cicero lesen. Ich nicht! | |
| adrian (Saarbrücken) | 07.03.2010 |
| Wie wäre es mit mehreren Popularitätsumfragen über Internet? Ich meine damit unfriesiert! | |
| W. Wilcks (Stockholm) | 03.03.2010 |
| Da hat sich also die Kanzlerin zur schweigenden Mehrheit gesellt. | |
| Wohlfarth (Berlin) | 03.03.2010 |
| Wirklich gut für Cicero, dass endlich mal deutliche Worte zu einem deutlichen Misstand gefunden wurden. Das hat nichts mit Parteipropaganda zu tun. Die Dinge müssen beim Namen genannt werden und das hat Naumann getan. Das de facto Nichtregieren, Lawieren und Taktieren zwecks Machterhalt wird langsam unerträglich und außerst schädlich für Deutschland. Inzwischen läuft der zurückhaltende Stil der Kanzlerin ins Leere. Da gibt es nichts schönzureden. Sie muss jetzt beweisen, dass sie zu Reformen fähig ist und entsprechende Risiken in Kauf nehmen. Schließlich ist Sie für das Land da. | |
| Michael Weber (Wuppertal) | 03.03.2010 |
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Wir haben alle gewußt, dass von dieser Regierung nichts zu erwarten sein wird. Beide Parteien sind nicht für ihren Reformeifer und ihre Tatkraft bekannt. Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb sie gewählt - Rot und Grün sind einfach für den gemeinen Deutschen einfach zu anstrengend, die erforderte Denkleistung überfordert das Volk. Wer sich jetzt beschwert - gerade hier in der Regierungstreuen Presse - macht sich einfach unglaubwürdig. Aber erstaunlicherweise ist ja auch Glaubwürdikeit keine erforderliche Eigenschaft, wenn man im rechten Spektum erfolgreich sein möchte... |
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| nora (Vancouver) | 02.03.2010 |
| Merkel tut was für Merkel gut ist. Das Land und Volk kommt erst danach! Hat jemand was Anderes erwartet? | |
| Alfons Warschburger (Achern) | 02.03.2010 |
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Deutliche Worte, die der Chef-Redakteur hier findet. Sie treffen aber voll meinen Eindruck von einer Regierungs-Chefin, die scheinbar nicht existiert. Dabei hat die Republik eigentlich einen "Macher" verdient, der die Ärmel hochkrempelt und schon jahrelang nötige Reformen herzhaft anfasst. Hier war der "Basta"- Kanzler einfach erfolgreicher... In Firmen werden jene gefördert, die unbequem und resolut eine Meinung vertreten und Lösungen durchsetzen; in der Politik scheint es auszureichen, dass "frau" einfach zuhört. Wäre nicht eine Bankenkrise passiert, hätte man wohl den Wahl-Termin verpasst. So aber mußten tatsächlich einmal nach Anleitung der Groß-Banken Aktionen adhoc durchgeführt werden. Das Land hat eigentlich Erfahrungen mit Zauderern, die notwendige Reformen verhindern. Die Ära Kohl wird deshalb wohl sicher in die Geschichte eingehen. Übrigens : wer nichts sagt, also schweigt, der stimmt zu ! |
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| Henning W. (Hamburg) | 02.03.2010 |
| Wirklich schade um den Cicero. Ich habe mein Abo bereits gekündigt und dem Verleger mein Bedauern ausgedrückt ob der Auswahl des neuen Chefredakteurs, allerdings nicht vermutet, meine Ahnungen so schnell bestätigt zu finden. Freue mich, dass Herr K. das genauso empfindet! | |
| hermann (NRW) | 02.03.2010 |
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Cicero begibt sich dank Michael Naumann in Richtung "Vorwärts". Ich vermisse sehr die authentischen Kolumnen von Wolfram Weimer. Schade, Schade für Cicero..... |
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| Martin R. Krause (Hamburg) | 02.03.2010 |
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Hau! Schröders alter Kumpel und SPD-Frontmann Naumann hat gesprochen. Warum bietet der Cicero eigentlich der Partei-Propaganda hier so ein Forum? Ach, ja, ist ja der Chefredakteur... Davon abgesehen: Nach Polter-Schröder war Merkel eine wahr Wohltat. Beim ewigen Belagerungszustand in der großen Koalition war ihr zurückhaltender Stil auch erfolgreich. Angela Merkel hat eine einfache Wahrheit unsere politischen Kultur verstanden: Wer nichts sagt, dem wird auch nicht widersprochen. Die Grünen sind praktisch ohne Programm 1998 bis in die Regierung gelangt. Wer mit detaillierten Konzepten an den Start geht und diese dann auch noch versucht umzusetzen, sogar im Streit, wie die FDP, merkt schnell, dass das von den Medien nicht honoriert wird. Tatsächlich tut die FDP nur genau das, was sie zur Wahl angekündigt hat – der Lohn war ein Vertrauensverlust von 15% auf 9%. |
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