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Interview mit Klaus Wowereit Die Krise der SPD stellt die Führungsfrage neu. Hat Frau Ypsilanti Sie als den Vorreiter einer Koalition mit der Linkspartei eigentlich irgendwann um Rat gefragt? Nein. Darum geht es auch nicht. Wie in Hessen verfahren wird, muss in Hessen überlegt und entschieden werden. Das mag man dort nun klüger oder weniger klug machen, aber jedenfalls macht es keinen Sinn, dazu aus Berliner Sicht Ratschläge zu geben. Was ich nur immer wieder gesagt habe und weiter sage: Ich bin gegen jede Stigmatisierung der Linkspartei, das nützt nur der Linken. Trotz der riesigen Ressentiments muss man irgendwann verstehen, dass sich die SPD nicht selbst fesseln kann. Sie haben also mit dem hessischen Versuch einer Öffnung zur Linken sympathisiert? Ich sehe im Prinzip ein Stück Normalität darin, alle möglichen Bündnisoptionen der SPD – soweit es sich um demokratische Partner handelt – auch gedanklich zuzulassen. Aber das bedeutet nicht, dass jede Option an jedem Ort auch sinnvoll ist. Auch in Hessen muss immer aus der konkreten Situation, aus der Bewertung der Persönlichkeiten und der Inhalte heraus entschieden werden. Allerdings hatten ja sicher einige Hessen auch deshalb SPD gewählt, weil Frau Ypsilanti ein Zusammengehen mit der Linken kategorisch ausgeschlossen hatte. Was bedeutet das für die Glaubwürdigkeit und Identität der SPD? Dies ist keine Identitätsfrage, sondern eine Frage praktischen Handelns. Frau Ypsilanti hatte eine Öffnung hin zur Linkspartei eingeleitet, aber es hat sich gezeigt: So leicht wie gedacht geht es nicht. Auch das ist dann wieder eine Entscheidung, die allein in Hessen zu treffen ist. Die Umstände dort aber bleiben doch so, dass letztlich keine Partei bündnispolitisch das machen kann, was sie vor der Wahl gesagt hat – wenn es zu einer Regierungsbildung kommen soll. Mein Vorschlag: In Zukunft sollten die Parteien deutlich machen, was ihre Präferenz ist – dem Wähler muss aber auch klar gesagt werden, dass es andere Optionen wird geben können, nicht zuletzt um der eigenen politischen Inhalte willen. Das heißt: Man darf sich in der Bündnispolitik vor der Wahl nicht mehr so festlegen, wie es bisher üblich war. Für die politische Kultur in unserem Land bedeutet dies das komplette Fallenlassen von Tabus – und dass der Wähler gar nicht mehr weiß, was er nach der Wahl bekommt? Nein, ein Tabu zum Beispiel muss es weiter geben. Die SPD könnte nie mit Rechtsradikalen zusammengehen. Aber ansonsten müssen wir uns alle Optionen offenhalten. Stichwort Historienschuld – hat die SPD denn gar keine Berührungsängste mit Kommunisten? Ein Wegfall der Markierungen, ist das die neue Strategie? Wir sind noch nicht gewohnt, ein Fünf- oder sogar Sechs-Parteien-System zu haben. Die CDU ist da viel weiter als wir. Wer hätte noch vor kurzem geglaubt, dass sie einen Schulterschluss mit den Grünen sucht. Es ist, was immer in Hessen am Ende passiert, auch an der Zeit, dass sich die SPD neue Spielräume schafft – freilich nur, wenn das inhaltlich und personell geht, und natürlich allemal nur, wenn die eigene Partei diese Öffnung auch in der nötigen Geschlossenheit mitträgt. Unser Verhältnis zur Linken erinnert mich nun doch ein bisschen an die Diskussionen, die wir führten, als die Grünen auftauchten. Wir haben sie als Betriebsunfall angesehen und wollten lange nicht wahrhaben, dass sie sich etablierten. Damals wie heute wird sich letztlich als allein entscheidend erweisen, wie am besten das Land im Sinne sozialdemokratischer Ziele gestaltet werden kann. Für diese Haltung wird die SPD beim Wähler gerade abgestraft. Jüngste Meinungsumfragen sehen die SPD im freien Fall bei 24 Prozent… Nein, diesen Zusammenhang stelle ich so nicht her. Nicht für ihre Haltung wird die SPD abgestraft. Eher für ihren widersprüchlichen, dabei gelegentlich obendrein noch wenig professionellen Auftritt. Warum ist die Linke so erfolgreich, was hat die SPD falsch gemacht? Dieses Problem ist ein Resultat der Großen Koalition. Die Agenda 2010 war ein harter Einschnitt in soziale Fragen, und das hat das Entstehen der WASG erst möglich gemacht. Wir haben unterschätzt, dass WASG und PDS sich zusammenschließen könnten. Das zumindest war eine Meisterleistung von Gysi und Lafontaine. Wann treffen Sie sich zum informellen „Essen“ mit Lafontaine? Ich war neulich mit Gysi essen. Das reicht mir erst mal. Viele meiner Parteifreunde fixieren sich inzwischen auf die Linke wie das Kaninchen auf die Schlange. Das ist genauso unklug. Hätte die SPD nicht früher integrieren oder ausgrenzen müssen? Ja, wir leiden an der verfehlten Wiedervereinigungspolitik unserer Partei. Die CDU hat die Blockflöten der Ost-CDU aufgenommen. Wir haben nicht einmal Teilen der ehemaligen SED, soweit keine persönlichen Verstrickungen in DDR-Unrecht vorlagen, den Eintritt in die SPD ermöglicht. Sonst stünden wir heute stärker da. Aber der Erfolg der Linken ist letztlich doch vor allem ein personaler: Gysi und Lafontaine sind nun mal ein erfolgreiches Gespann – und Medienlieblinge. Jenseits aller Personalfragen bleibt es aber bei der inhaltlichen Frage: Was von der Programmatik der Linken muss die SPD integrieren? Wir wollen keinen Populismus à la Lafontaine und nicht deren Politik. Soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn… Die Mindestlohnkampagne ist Ihnen in Hessen doch auf die Füße gefallen. Nicht alle Kampagnen glücken, aber selbst bis in breite Mittelschichten hinein gibt es hier eine als Bedrohung wahrgenommene Wirklichkeit. Jeder hat in der Rezession gelernt, dass selbst relativer Wohlstand morgen vorbei sein kann. Die Ängste und die Frage nach einer sozialen Absicherung werden zu Mehrheiten für einen Mindestlohn führen. Und in gewisser Weise war Roland Kochs aus dem Ruder gelaufener Wahlkampf gegen Ausländer doch auch eine Panikreaktion, weil wir ansonsten mit dem Thema Mindestlohn gegen ihn gepunktet hätten. Sie sehen die Profilierungsthemen der SPD im Bereich der sozialen Gerechtigkeit. Ihr Beharren auf einen Ausbau der sozialen Absicherungssysteme wird die Arbeit in der Großen Koalition schwieriger machen. Wird sie halten? Ja, weil es keine Alternative gibt. Das Risiko, sie vorzeitig zu beenden, kann sich keiner erlauben – weil sie populär ist, wenn auch zu Unrecht. Die Leute denken, die Große Koalition löst große Probleme. Das tut sie aber nicht. Herausgekommen ist bislang selten ein guter Kompromiss. Die Zeiten der Großen Koalition sind, wenn man im Land etwas bewegen will, eher ungemütlich. Und die Große Koalition im Bund ist wirklich kein Zukunftsmodell. Wie weit kann sich die SPD in dieser Großen Koalition noch aufreiben, wenn die Linke ihr bei jeder Wahl Stimmen abnimmt? In Hamburg hat die Linke weniger bekommen als prognostiziert. Schon in Hessen hat sie es nur äußerst knapp in den Landtag geschafft. Ich ziehe daraus den Schluss, dass wir durch ein klares Profil erfolgreich sein können. Ihre Partei ist gesandwicht zwischen einer nach links gerückten CDU und einer ihre Wählerstimmen abgrasenden Linken. Wie wollen Sie sich daraus befreien? Die Große Koalition zwingt zum Spagat. Und inhaltlich wird sich nicht mehr viel bewegen. Es war schon clever von Kurt Beck, sich nicht in die Regierung einbinden zu lassen und so unsere andere Programmatik immer verdeutlichen zu können. Sucht und schätzt Beck Ihren Rat? Als Ministerpräsidenten arbeiten wir gut zusammen, vom Naturell sind wir sehr verschieden. Mein Angebot ist, mich einzubringen, weil ich innerhalb der SPD einen liberalen, städtischen Typ repräsentiere. Wächst Ihnen mit Ihren Erfahrungen in Berlin die natürliche Mittlerrolle zu? Ich bin für den geraden Weg. Ich habe 2001 schon im Wahlkampf gesagt, dass es ohne die Linke nicht zur Mehrheit reichen könnte. Entscheiden muss man solche Bündnisfragen jeweils vor Ort – und bevor Sie auch da noch fragen: Im Bund sehe ich für 2009 keine Regierungsfähigkeit der Linken. Weder personell noch inhaltlich. Ansonsten aber gilt für sie nun mal: entweder regieren oder die reine Lehre predigen. Sind Sie Machiavellist, Herr Wowereit? Ich weiß nicht recht, was Sie damit meinen – in einer Demokratie. Wer etwas umsetzen will, muss jedenfalls auch bereit sein, um Macht zu kämpfen und Verantwortung zu übernehmen. Wie weit kann die Entwicklung weg vom aktivierenden hin zum fürsorgenden Staat noch getrieben werden? Eine reiche Industriegesellschaft muss sich um die Schwächeren kümmern, damit niemand unter der Brücke schlafen muss. Auf der anderen Seite bin ich da ziemlich radikal: Wer arbeiten kann und die Gelegenheit dazu hat, muss auch arbeiten gehen. Sonst muss er mit Sanktionen rechnen. Ich will dem Bürger nicht jede Verantwortung abnehmen. Wir müssen die alte Mentalität abbauen, der Staat wäre für alles da. Das ist er nicht. Ich verlange Eigenverantwortlichkeit, da lasse ich auch nicht mit mir reden. Und der Staat ist dafür da, denen verlässlich zu helfen, die das für sich selbst nicht oder nicht mehr können. Nachdem die CDU/CSU im Bundesrat die Mehrheit verloren hat, fällt Ihrer Partei bei der Wahl des Bundespräsidenten größeres Gewicht zu. Wer ist Ihr Wunschkandidat? Der Respekt vor dem Amt gebietet, von Personalspekulationen Abstand zu nehmen – was aber nicht heißt, dass es nicht mehrere Kandidaten geben kann. Sie wirken auf der politischen Bühne erstaunlich sonnig. Was bringt Ihnen Sorgenfalten? Ich bin realistischer Optimist, und die Probleme werden nicht kleiner dadurch, dass man sie dramatisiert. Nicht mal in Berlin mit seinen gravierenden Problemstellungen. Eine gewisse heitere Gelassenheit: Das ist meine Grundmentalität. Und welches Thema bringt Sie an den Rand der Gelassenheit? Wenn Unrecht geschieht. Wenn Menschen schutzlos bleiben, besonders wenn Kinder verletzt werden, macht mich das unendlich traurig. Hätten Sie gerne Kinder gehabt? Das hat sich in meinem Leben nicht ergeben. Was treibt Sie persönlich an, in der Politik gestalten zu wollen? Ganz klar, darum will ich nicht herumreden: Jeder zieht aus einem solchen Amt wie dem des Regierenden Bürgermeisters von Berlin auch persönliche Zufriedenheit… Sind Sie eitel? …ganz ohne Eitelkeit und erst recht ohne Ehrgeiz kann man ein solches Amt auch nicht machen. Auch mir schmeichelt Lob. Aber hinzu muss immer die inhaltliche Seite kommen. Inhaltlich ist bei mir das Eintreten für soziale Fragen und – schauen Sie auf meine Vita – für die soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft die persönliche Triebfeder. Besonders wichtig: Kinder und Jugendliche müssen, gleich welcher Herkunft, ihre Chance bekommen. Würden Sie heute die alte Szene, in der Sie aus rotem Stiletto Champagner trinken sollen und die heute assoziativ sofort mit Wowereit verbunden wird, gerne ungeschehen machen? Heute würde ich den Schuh sofort fallen lassen. Meine Spontaneität ist da inzwischen durch Professionalität ersetzt. Das Bild ist missbraucht worden, denn es ist nie ein Tropfen Champagner geflossen. Aber es ist ja auch bei der Stiletto-Impression nichts Böses passiert. Übrigens ist die Frau, die zu dem Schuh gehörte, eine sehr nette Frau. Muss es heißen: einmal Berlin, immer Berlin? Sie spielen auf die Bundespolitik an? Auch dann bliebe ich ja auf jeden Fall in Berlin… (lacht) Aber im Ernst: Ich bin gerne Bürgermeister dieser Stadt, wir ernten heute Früchte unserer Aufbauarbeit. Nicht nur der Mangel bestimmt das Tagesgeschäft, sondern der Streit um Ideen, es gibt bürgerschaftliches Engagement, viele tolle Leute sind in die Stadt gezogen. Das alles bestätigt mich in meinem Tun. Aber daneben merken Sie ja auch: Ich melde mich jetzt häufiger bundespolitisch zu Wort als in den ersten Amtsjahren. Als Regierender Bürgermeister, aber auch in meiner Partei, der SPD. Dort kann es übrigens manchmal ein Vorteil sein, wenn man nicht gar so leicht flügelpolitisch eingeordnet werden kann. Wie laut muss eine Partei skandieren, damit man auch für andere Aufgaben zur Verfügung steht? Ich bin zwar ehrgeizig, aber mein Credo lautet: Mach deine Sache gut – dann wird sich das Weitere schon ergeben. Das Gespräch führte Christiane Goetz-Weimer Foto: Picture-Alliance |
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Diesen Artikel finden Sie in der Ausgabe April 2008
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