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Der Wahlkampf-Vermeidungs-Wahlkampf Interview mit Michael H. Spreng Über elf Jahre war er Chefredakteur der Bild am Sonntag. 2002 engagierte ihn dann Edmund Stoiber als Wahlkampfmanager. Im Interview mit Cicero Online spricht Michael H. Spreng über Spin-Doctoren, die uncharismatischsten Politiker dieses Wahlkampfes und erklärt, warum die Parteien Angst vor dem Internet haben. Herr Spreng, immer wieder werden Sie als Spin-Doctor bezeichnet. Wie wird man das eigentlich? Gar nicht – nur in England. Dort gab es Spin-Doctoren in der Zeit von Tony Blair. Das waren Alastair Campbell und Peter Mandelson. In Deutschland lehne ich den Begriff ab. Ich glaube es ist besser, Informationen über einen Politiker ehrlich und geradeaus zu verkaufen als zu versuchen, hinter den Kulissen die Fäden zu ziehen. Was unterscheidet Sie denn von einem Spin-Doctor? Ich bin jahrelang politischer Journalist gewesen. Ich kenne jetzt also beide Seiten des Geschäfts. Ich würde mich als professionellen Wahlkampf- und Kommunikationsberater bezeichnen. Und bei Stoiber war ich ja Wahlkampfmanager, das heißt ich war Akteur auf der offenen Bühne. Sind sie deswegen journalistisch gebrandmarkt? So ist es. In Deutschland funktioniert der Austausch zwischen Journalismus und Politik sowie zwischen Wirtschaft und Politik nicht so wie in Amerika. Dort ist es völlig selbstverständlich, dass die Menschen zwischen den verschiedenen Sphären hin und her springen. In Deutschland ist man dann aber stigmatisiert, wenn man vorübergehend in der Politik arbeitet, gerade in einer exponierten Position. Und zumindest im Journalismus ist man dann verbrannt. Früher war das anders. Solche Leute wurden dann von den Parteien mit Jobs beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk belohnt. Das ist heute zum Glück nicht mehr der Fall. Warum haben Sie denn überhaupt die Seiten gewechselt? Ganz einfach. Ich bin bei Springer als Chefredakteur der Bild am Sonntag gefeuert worden. In solchen Spitzenpositionen geht es einem wie ein Fußballtrainer und ich war immerhin über elf Jahre Trainer der Bild am Sonntag. Danach war ich noch ein dreiviertel Jahr gesperrt bis mein Vertrag auslief. Und dann habe ich überlegt, was ich jetzt mache. Und da mir zu dieser Zeit keiner eine interessante Chefredaktion anbot, habe ich beschlossen mich selbstständig zu machen. Und dann dauerte es nicht lange bis der erste große Kunde kam. Und das war Edmund Stoiber. Lassen Sie uns über den Wahlkampf 2009 sprechen. Wer sind aus ihrer Sicht die uncharismatischsten Politiker dieses Wahlkampfes? Oh je, haben wir wirklich so viel Platz? – lacht – Nun, das fängt ja mit Merkel und Steinmeier an, die beide nicht sehr charismatisch sind. Es geht weiter mit Franz Josef Jung, Olaf Scholz, Frau Schavan und wie sie eben alle heißen. Unser politisches Spitzenpersonal ist halt routiniert und professionell. Aber wir haben keinen Obama. Ein kleiner Obama wäre vielleicht Karl Theodor zu Guttenberg. Er ist eine sehr eigenständige Persönlichkeit, die geistig und materiell unabhängig ist. Er hat Prinzipien und steht dazu, ist eloquent und sieht gut aus. Wenn überhaupt jemand in diesem Wahlkampf eine charismatische Entdeckung ist – dann zu Guttenberg. Warum ist der Wahlkampf bislang so langweilig? Der Hauptgrund ist, dass die beiden großen Parteien aus einer großen Koalition heraus den Wahlkampf bestreiten. Da unterhält sich die Kanzlerin mit dem Vize-Kanzler. Und dann sind Merkel und Steinmeier auch noch vom Typ her ähnlich. Sie sind beide eher nüchterne, pragmatische, emotionslose und rhetorisch nicht überbegabte Persönlichkeiten. Und natürlich prägt auch die Wirtschafts- und Finanzkrise den Wahlkampf. Die Bürger erwarten, dass Merkel und Steinmeier in der großen Koalition bis zuletzt ihre Pflicht tun. Sie müssen also permanent ihre Rollen als Wahlkämpfer und als Regierungsmitglieder tauschen. Und dann hat sich Frau Merkel dazu entschieden, einen Wahlkampf-Vermeidungs-Wahlkampf zu führen. Ihr Hauptziel liegt darin, die schlafenden SPD-Wähler vor dem 27. September nicht zu wecken – also Demobilisierung des politischen Gegners. Und das macht sie bis zum Exzess. Das ist bitter. Man muss sich zwingen, interessiert zu bleiben. Halten Sie denn die Strategie für sinnvoll? Ich bin hin und her gerissen. Ich glaube, diese Strategie wird am Ende sogar zum Erfolg führen. Als ehemaliger Wahlkampfberater habe ich ja einen gewissen professionellen Respekt. Als Staatsbürger und Wähler finde ich es aber furchtbar. Ich empfinde es als Wahlbetrug, wenn man um einen Wahlkampf betrogen wird. Insofern habe ich da zwei Seelen in meiner Brust. Und was ist ihr Negativ-Highlight 2009? Es wurden unglaublich viele Fehler gemacht – die meisten fallen mir bei der SPD ein. Frank-Walter Steinmeier hat eine Fülle von strategischen, taktischen und kommunikativen Fehlern gemacht. Sein Hauptfehler war, keinen Richtungswahlkampf zu führen und monatelang mit der Ampel rumzuhampeln und die FDP zu umwerben. Dadurch hat er eine Konfrontation, zwischen schwarz-gelb einerseits und der SPD, Grünen und Linkspartei andererseits verhindert. Dann hätte es einen Wahlkampf um die Richtung Deutschlands gegeben. Und jetzt kämpfen wir halt um politische Details, aber nicht um die grundsätzliche Linie, was ebenfalls extrem demobilisierend wirkt. Das ist zwar im Interesse von Frau Merkel, kann aber nicht im Interesse von Steinmeier sein. Aber mittlerweile hat sich die SPD doch auf schwarz-gelb eingeschossen. Ja, aber viel zu spät: Und es ist unglaubwürdig, weil die SPD monatelang behauptet hat, es gäbe die Perspektive einer Ampelkoalition. Das hat Steinmeier nur gemacht, um überhaupt den Anspruch aufrecht erhalten zu können, er sei ein Kanzlerkandidat. Das ist er ja gar nicht. In Wirklichkeit ist Steinmeier ein Spitzenkandidat. Und die Perspektive Ampelkoalition hat erstens nicht gestimmt und zweitens hat sie verhindert, dass die SPD einen Richtungswahlkampf gegen schwarz-gelb führen kann. Ich kann nicht jemanden umwerben und ihn gleichzeitig zu meinem Hauptgegner erklären. Gegner haben sich mittlerweile auch im schwarz-gelben Lager gefunden. Legen sich Union und FDP nicht gerade selbst Steine in den Weg? Das ist die berühmte Schlacht ums Kuchenbuffet. Es geht darum, wie groß die Kuchenstücke sein werden, die am 27. September verteilt werden. Die CSU ist in einer besonders schwierigen Lage, weil die FDP nach aktuellen Umfragen doppelt so stark ist wie sie. Das wäre eine schwere Niederlage für die Christsozialen. Sie würden wohl nur zwei Ministerämter bekommen, die FDP aber vier. Die CSU kämpft also gegen die FDP mit der Absicht, diese klein zu halten und somit ein stärkeres Gewicht in einer künftigen schwarz-gelben Koalition zu haben. Das ist verständlich, aber kein Grundsatzstreit. Nach den Landtagswahlen wird nun viel diskutiert, was diese Ergebnisse für den Bund bedeuten. Wie schätzen sie jetzt die Situation ein? Ich fand das ehrlich gesagt nicht so spannend. Es ist viel passiert, was man erwartet hat. Das spannendste ist aus meiner Sicht das Saarland – und zwar dort die Rolle der kleinsten Partei im kleinsten Bundesland: Die Grünen. Die haben vom Wähler die Erlaubnis erhalten, eine Jamaika-Koalition zu machen, was eine wirkliche Innovation wäre. Das könnte die Parteifronten in Deutschland aufbrechen. Wenn es dazu käme, wäre das der finale Schlag in die Kniekehle der SPD. Wenn Heiko Maas nicht Ministerpräsident wird, hätte sich der sogenannte Aufwind für die Sozialdemokraten als laues Lüftchen entpuppt. Was kann denn die saarländische CDU den Grünen bieten, was die SPD nicht hat? Es gibt bei den Grünen im Saarland starke Vorbehalte gegen die Linkspartei und deren Persönlichkeiten. Sie haben außerdem ein gutes persönliches Verhältnis zu Peter Müller. Und wenn der in zentralen Fragen auf die Forderungen der Grünen eingeht, sehe ich da eine realistische Chance. Das betrifft den Verzicht von Studiengebühren oder den Ende des Kohlebergbaus. Kommen wir noch zu einer anderen Facette des Wahlkampfes. Warum sind die Parteien im Online-Wahlkampf so grandios gescheitert? Das Internet ist ein Partizipations- und Dialogmedium. Das heißt, sie müssen auch tatsächlichen Dialog und politische Beteiligung anbieten. Solange sie das nicht tun, werden die deutschen Parteien im Internet nicht erfolgreich sein. Was müsste also anders laufen? Ich bin ein Anhänger von Internetmitgliedschaften. Die französischen Sozialisten haben das gemacht. Deren Mitgliederzahlen haben sich dadurch verdoppelt. Als Internetmitglied hat man dieselben Rechte, wie normale Parteimitglieder und kann über Vorsitzende, Kandidaten und das Programm abstimmen. So wurde damals auch Ségolène Royal die Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei. Das ist dann wirkliche Partizipation. Und warum machen so etwas die deutschen Parteien nicht? Wenn sich eine Partei im Internet wirklich für Partizipation öffnet, würde den Parteieliten die Kontrolle über die Parteien entgleiten. Insofern ist Online natürlich eine Bedrohung für sie. Von ihren eigenen Parteimitgliedern haben sie nichts zu befürchten, weil die erst nach einer langen Ochsentour relevante politische Ämter bekommen. Und diese Mißfelderisierung der Politik bedroht die Parteieliten nun wirklich nicht. Vielen Dank für das Gespräch. Das Interview führte Marc Etzold. |
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| Leserkommentare |
| Peter Lustig () | 09.09.2009 |
| Gut gesprochen und erkannt! | |
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