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Interview mit Sahra Wagenknecht Erklärung: Aufgrund eines redaktionellen Versehens wurde in Heft Oktober 2008 auf Seite 90 eine nicht autorisierte Version eines Interviews mit Sahra Wagenknecht veröffentlicht. Wir bedauern diesen Fehler und veröffentlichen deshalb im Folgenden den vereinbarten Text. Der Verfassungsschutz zählt die Kommunistische Plattform (KPF) zu den „offen extremistischen Strukturen“ innerhalb der Partei Die Linke. Sie sind Repräsentantin der KPF. Wie reagieren Sie? Ich empfinde es als Unverschämtheit, dass der Verfassungsschutz uns beobachtet. Bisher hat noch niemand begründet, in welchem Punkt unsere Ziele dem Grundgesetz widersprechen. Der Verfassungsschutz wirft Ihnen vor, an den marxistisch-leninistischen Traditionen festzuhalten und für einen „Systemwechsel“ einzutreten. Ja, wir wollen den Kapitalismus überwinden, dieses Ziel widerspricht aber nicht der bundesdeutschen Verfassung. Im Gegenteil, der Kapitalismus hat heute Formen angenommen, die grundgesetzwidrig sind. Wie meinen Sie das? Nun, der Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet, wird doch fortdauernd verletzt. Da müssten sich eher die Chefs der Telekom oder von BMW, Siemens oder der Deutschen Bank einer Prüfung durch den Verfassungsschutz unterziehen, denn sie alle setzen das Eigentum allein zum Wohle ihrer Shareholder, aber nicht der Allgemeinheit ein. Wie „marxistisch-leninistisch“ denken Sie? Marxens Theorie ist für mich ein wichtiger Orientierungspunkt. Auch Lenin lohnt es zu lesen, vor allem seine Imperialismus-Analyse. Wir wollen das Privateigentum an Produktionsmitteln dort zurückdrängen, wo es gesellschaftliche Macht gebiert. Sprechen Sie bitte Klartext: Würden Sie, wenn Sie dazu in der Lage wären, die deutsche Industrie enteignen? Wenn Unternehmen Standorte in Deutschland schließen und zwecks Lohndumping ins Ausland gehen, dann können sie gerne gehen, aber das Vermögen müssen sie hierlassen, das gehört nämlich auch der Belegschaft. Auch finde ich es unerträglich, wenn Konzerne mit Milliardenprofiten wie BMW oder Siemens Tausende Mitarbeiter auf die Straße werfen. In öffentlichen Unternehmen wären solche Praktiken verhinderbar. Sie würden dann BMW enteignen? Wenn Eigentum gegen das Wohl der Mehrheit der Menschen eingesetzt wird, muss man etwas dagegen tun. Ich finde es jedenfalls akzeptabler, Multimillionäre zu enteignen, als der Enteignung von Millionen Menschen von ihren Arbeitsplätzen und ihrem bisherigen Lebensstandard tatenlos zuzusehen. Was erreichen Sie damit? Dass die Wirtschaft wieder für den Menschen da ist und nicht für den Profit. Das ist ja das Problem, dass heute Betriebe geschlossen werden, obwohl sie gut funktionieren, nur weil sie nicht die richtige Rendite abwerfen. Glauben Sie, dass der Wohlstand erhalten bleiben kann, wenn die Industrie enteignet wird? Nun, derzeit wird ja in erster Linie der Wohlstand der Reichen gemehrt. Die Mehrheit dagegen muss den Gürtel enger schnallen. Da kann nur eine Veränderung der Wirtschaft helfen. Warum sprechen Sie immer von „Kapitalismus“ und nie von „Marktwirtschaft“? Weil es auch im Sozialismus Marktwirtschaft geben kann. Den gab es aber in der DDR nicht… Einen solchen Sozialismus, in dem die Produktion jeder einzelnen Schraube staatlich geplant wird, wollen wir ja auch nicht. Was würden Sie anders machen als Erich Honecker? Sehr viel. In der DDR gab es viel zu wenig Leistungsanreize und zu viel Dirigismus von oben. Daran krankte das System. Stellen Sie die parlamentarische Demokratie infrage? Nein, im Gegenteil, wenn wir die Macht der Konzernlobby überwinden, machen wir das politische System erst zu einer Demokratie. Derzeit wird diese Demokratie ausgehöhlt. Wären Sie an der Regierung, würden Sie also die freien Wahlen nicht aussetzen? Wozu immer diese Unterstellungen? Natürlich nicht. Wir wollen so viel demokratische Mitbestimmung wie möglich. Allerdings auch in der Wirtschaft. Warum nennen Sie sich selbst Kommunistin. Kommunisten waren noch nie Demokraten. Ich nenne mich so in Absetzung zur Sozialdemokratie. Wie kommen Sie dazu, Kommunisten wie Rosa Luxemburg oder Karl Liebknecht abzusprechen, dass sie Demokraten waren? Rosa Luxemburg lehnte aber die parlamentarische Demokratie ab. Sie kämpfte für demokratische Verhältnisse gegen das Kaiserreich… Warum, glauben Sie, werden Sie vom Verfassungsschutz beobachtet? Weil man glaubt, so Die Linke schwächen zu können. Man will Menschen einschüchtern, bei uns Mitglied zu werden, weil sie fürchten müssen, dann zum Beispiel am Arbeitsplatz diskriminiert zu werden. Aber man erreicht diesen Zweck immer weniger. Welche politischen Vorbilder haben Sie derzeit? In Lateinamerika erzwingen Mehrheiten ganz demokratisch eine Neuausrichtung der Politik. Sie meinen Venezuela. Auch Bolivien, Ecuador… Die Grundentscheidung dort, mehr Demokratie einzuführen über Referenden, würde ich mir für Deutschland wünschen, auch die Sozialprogramme, die Rücknahme von Privatisierungen. Aber der Lebensstandard sinkt, seitdem Chávez an der Macht ist. Manche Konzerne haben sich zurückgezogen, weil sie nicht mehr steuerfrei Profite machen können, das hatte zum Teilkurzfristig negative Auswirkungen, weil solche Lücken nicht von heute auf morgen geschlossen werden können. Aber Venezuela geht einen Weg, der der Mehrheit der Menschen Vorteile bringt. Ich war oft dort, arme Leute haben mir erzählt, jetzt können sie zum ersten Mal zum Arzt gehen. War das ein Besuch unter Parteifreunden? Ja, aber nicht mit ausgesuchtem Publikum, wenn Sie das meinen. Der Verfassungsschutz wirft Ihnen vor, die Diktatur in Kuba zu unterstützen… Kuba hat Probleme, weil es ein armes Land ist, es verteilt aber die Güter sehr viel gerechter als viele andere Länder auf der Welt. Ist Kuba Ihrer Meinung nach eine Diktatur? Kuba hätte es wesentlich leichter, sich zu öffnen, wenn nicht jeder Spalt von seinem überlegenen Gegner USA zur Einmischung genutzt würde mit dem Ziel, den Kapitalismus in Kuba zu restaurieren. Wann nennen Sie ein politisches System Diktatur? Wenn Menschen ohne Grund inhaftiert und gegängelt werden, wenn es keine politische Freiheit mehr gibt, keine freie Meinungsäußerung, keine freien Wahlen, keine Gewaltenteilung. So ist es in Kuba… So ist es vor allem in einer Reihe von Ländern, die international weit weniger am Pranger stehen oder sogar massiv unterstützt werden. Man sollte sich das nicht zu einfach machen. Der Feldzug gegen Kuba, den die USA seit Jahrzehnten mit viel Geld und teilweise illegalen Mitteln betreiben, wird nicht um Demokratie, sondern um Wirtschaftsmacht und Hegemonie geführt. Ich bin überzeugt, dass ein politischer Umsturz nach Wunsch der USA kaum mehr politische Freiheit bringen, aber die sozialen Leistungen Kubas rücksichtslos zerstören würde. Wie definieren Sie Demokratie? Eine Mehrheit entscheidet über die Politik. Das haben wir in Deutschland auch nicht. Die Mehrheit will zum Beispiel keine Privatisierung der Bahn, keinen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und keine Zerschlagung der Sozialsysteme. Dennoch geschieht das alles. Wie sieht dann die Demokratie der Kommunistischen Plattform aus? Wir wollen mehr plebiszitäre Elemente. Alle vier Jahre Wahlen abzuhalten, das reicht nicht. Wenn nun die Mehrheit über ein Plebiszit die Linkspartei verbieten wollte, würden Sie das akzeptieren? Ich habe keine Sorge, dass das geschieht. Frau Wagenknecht, wir danken Ihnen für das Gespräch. Das Gespräch führte Gunnar Schupelius |
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Diesen Artikel finden Sie in der Ausgabe November 2008
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| Leserkommentare |
| Mario Falcke (Eschenbach) | 26.09.2009 |
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Ende 2006 war Wagenknecht zu einer regionalen Veranstaltung in meiner Nähe. Ich suchte das angemietete Lokal auf, fand es rappelvoll und ertrug den Sermon der blutleeren Wagneknecht. Die moderierende Genossin der Provinzstadt eröffnete danach eine rege Diskussion, zu der auch ich mich mit Fragen meldete. Ich hielt Wagenknecht ihren unglaublichen Fauxpas gegen die Kubaresolution des EU-Parlaments vor, zitierte extremistische Aussagen der kommunistischen Plattform und liess auch die private Lebensweise der Dame anklingen, denn Moral ist nach Eigenaussage der Wagenknecht das Unterpfand eines Kommunisten. Warum sie nun ausgerechnet mit einem mehrfach mit Gefängnis bestraften Betrüger und Hochstapler lebt, diesen auf seinem letzten Fluchtversuch per Flugzeug noch begleiten wollte; diese Bemerkung löste den Eklat aus. Mehrfach schrien Altherren aus dem Publikum, man solle mich rausschmeissen, das Maul zuhalten oder Leute wie ich gehörten wie damals eingesperrt. Der Wirt des Lokals schritt auf diese Hasstiraden hin auf das Publikum zu und macht wütend klar, dass seine Vermietung an demokratische Gepflogenheiten gebunden wäre. Hier würde niemand ohne seine Zustimmung herausgeschmissen - sollte "DieLinke" den Tumult der letzten Minuten nicht sofort beenden, löse er die Veranstaltung auf, riefe die Polizei. Bis auf einen Wadentritt; Rufe, ich wäre ein Nazischwein und ich wäre eine dumme Sau, begleiteten mich bis zum schützenden Wirt des Lokals. Die mich begleitenden Damen waren erschüttert, da das Publikum im Lokal - auch ohne diese Ausfälle - kalten Angstschweiss auslöste. Die Stimmung erinnerte eher an abgebrühte Scientologen oder latent agressive Fanatiker als an eine Werbeveranstaltung für die damals noch als PDS firmierende Partei. Fazit: Wagenknecht wurde nur rot, ungeduldig und liess keine weitere Fragen zu. Der Abend endete mit einer Lob und Dankesrede der regionalen Parteikader. |
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